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Welche Strategie soll die Ehefrau verfolgen, damit am Ende sie geschieden ist und das gemeinsame Ve

17.02.2009 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Die Ehefrau lebt in Deutschland und steht in einem unge-
kündigten Angestelltenverhältnis.
Der Ehemann ist Unternehmer eines Unternehmens in der
CZ und lebt überwiegend seit Kalenderjahr 2006 in der CZ.
Beide haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Das gemeinsame Vermögen besteht im Wesentlichen aus
einer Eigentumswohnung in Prag und einem Einfamilienhaus in
Deutschland.
Der Ehemann hat, ein zum Betriebsvermögen seines Unternehmens
gehörenden PKW, seiner Ehefrau bisher ca. zwei Jahre für ihre
Privatfahrten und Wohnung/Arbeitsstätte kostenlos, bis auf die
lfden. PKW-Kosten, zur Verfügung gestellt.

Die Ehefrau will sich scheiden lassen.

Der Ehemann "mauert" und trägt nicht dazu bei, das Scheidungsbegehren der Ehefrau zu unterstützen.
Auch die Auseinandersetzung über das gemeinsame Vermögen
wird vom Ehemann boykottiert.

Welche Strategie soll die Ehefrau verfolgen, damit am Ende
sie geschieden ist und das gemeinsame Vermögen aufgeteilt ist ?

Der Ehemann will unbedingt den PKW zurück erhalten. Muss
die Ehefrau diesen PKW zurückgeben ?

Kann die Ehefrau "Gegenleistungen für die Rückgabe des
PKW`s beanspruchen bzw. aushandeln ?

Wie kann sich die Ehefrau schützen, wenn der Ehemann eine
Anzeige gegen seine Ehefrau auf Herausgabe des PKW`s bzw.
wegen "Diebstahl" des PKW`s startet ?

17. Feb. 2009

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Auf Dauer wird der Ehemann die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens nicht verhindern können, denn bereits mit der Trennung besteht ein Anspruch der Ehefrau hierauf entsprechend § 749 BGB.
Sie sollte ihm schriftlich eine Frist setzen, an der Auseinandersetzung mitzuwirken, und mitteilen, dass sie nach Ablauf der Frist ihren Anspruch gerichtlich geltend macht. Sie sollte vor allem darauf hinweisen, dass sie darüber hinaus gemäß § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB berechtigt ist, die Aufhebung von Miteigentum an den Immobilien zwangsweise dadurch zu bewirken, dass sie die Teilungsversteigerung (siehe §§ 180 ff ZVG) beantragt.
Dem Scheidungsantrag selbst ist stattzugeben, wenn die Ehe als zerrüttet anzusehen ist, dies ist gemäß § 1566 Abs. 1 BGB in aller Regel nach dem Ablauf eines von den Ehegatten - in Trennungsabsicht - getrennt verbrachten Zeitraumes von einem Jahr der Fall, spätestens aber nach drei Jahren.

2.
Bezüglich des Pkw kann die Ehefrau beim Familiengericht beantragen, dass ihr das Fahrzeug vorläufig nach § 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB zur alleinigen Benützung zugewiesen wird, wenn sie es für sich benötigt. Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich um Firmeneigentum handelt, da nur der Besitz zugewiesen wird. Es liegt dann auch keine Straftat (Unterschlagung) vor.
Ein Anspruch auf Gegenleistungen für die Rückgabe des Pkw an den Ehemann besteht dagegen nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen Kürze einen hilfreichen rechtlichen Überblick zu Ihrer Fragestellung geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne noch einmal nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2009 | 15:37

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage:

Hat die Ehefrau unter Verzicht auf die Zwangsversteigerung
und Verzicht der Eigentumswohnung in Prag, jedoch mit
Ausgleich Minderwert, den gesetzlichen Anspruch", das
Einfamilienhaus in Deutschland behalten zu können ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2009 | 15:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

es besteht zwar kein rechtlicher Anspruch darauf, dass die Ehefrau eine bestimmte der gemeinsamen Immobilien (mit Ausgleich des Minderwerts) erhält, auch nicht wenn sie auf die Zwangsversteigerung verzichtet. Letzteres ist auch auf keinen Fall ratsam, da die Ehefrau damit ein Druckmittel aus der Hand gibt.

Aber die Ehefrau kann natürlich auf dem Verhandlungswege versuchen, eine solche einvernehmliche Lösung herbeizuführen, da ansonsten beide Immobilien zwangsversteigert werden müssen. Daran wird auch dem Ehemann nicht gelegen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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