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Beseitigung Heizungsmängel- merkantiler Minderwert

27.02.2011 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


21:02

Wir sind im Sommer 2008 in eine neue Doppelhaushälfte, die wir über einen Bauträgen haben bauen lassen, eingezogen. Im Herbst und Winter knacken die Heizungsrohre und in den Heizungskörpern sind laute Fließgeräusche zu hören. Auch die Therme arbeitet nicht einwandfrei. In der gesamten Heizungsanlage scheint ein grundsätzlicher Fehler zu liegen. Schlimmstenfalls liegt ein nicht zu reparierender Mangel wie z.B. nicht isolierte Leitungen, die im Estrich eingegossen sind, vor.
Es waren bereits 8 mal Mitarbeiter des Sanitärunternehmens und Herstellers der Therme , sowie ein Gutachter, der jedoch vom Bauträger bestellt wurde, bei uns. Alles ohne wirkliches Ergebnis. Der Bericht des „unabhängigen" Gutachters steht seit Wochen aus.
Alle Reparaturversuche finden nur auf großen Druck unsererseits statt. Der Bauträger kümmert sich nicht darum.
Das Sanitärunternehmen hat bereits einen großen Schaden im Gäste WC verursacht. Hier wurden Abwasserrohre (Cent Artikel) zusammengeflickt. Diese waren undicht und die Wand im Hausflur musste geöffnet werden, um den Schaden zu beheben. Wir haben daher kein Vertrauen in das Sanitärunternehmen und befürchten auch bei der Heizung einen großen Mangel.
Wir haben jetzt ein Einschreiben mit Rückantwort mit allen Mängel und Fristen zur Beseitigung an den Bausträger geschickt. Die letzte Rate ist noch auf einem Notaranderkonto.
Fragen:
1. Was können wir tun, wenn die Mängel nicht behoben werden bzw. die Bearbeitung Monate in Anspruch nimmt ?
2. Lohnt es sich einen einen Anwalt und selbstbestellten Gutachter einzuschalten? Es ist für uns nicht abzusehen, ob solche Mängel vor Gericht gehen?
3. Selbst wenn die Heizung repariert ist und die Ursache nicht eindeutig geklärt ist, kann dann von einem „merkantiler Minderwert" ausgegangen werden (12 U 74 /10) und wie hoch ist dieser?
Vielen Dank

27.02.2011 | 17:56

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1. Was können wir tun, wenn die Mängel nicht behoben werden bzw. die Bearbeitung Monate in Anspruch nimmt ?

Sie können und sollten der Gegenseite in diesem Fall eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung nachweisbar (per Einschreiben) setzen und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs ankündigen, dass Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und gegebenenfalls eine andere Fachfirma beauftragen werden (sog. Selbstvornahme) und die Mehrkosten hierfür der Firma in Rechnung stellen werden.

Sie sollten also unbedingt eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen und nach erfolglosem Fristablauf einen im Baurecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der notfalls gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen.



2. Lohnt es sich einen einen Anwalt und selbstbestellten Gutachter einzuschalten? Es ist für uns nicht abzusehen, ob solche Mängel vor Gericht gehen?

Wie bereits gesagt sollten Sie spätestens nach erfolgloser Fristsetzung einen Kollegen vor Ort beauftragen. Gegebenenfalls müsste dann bezüglich der Mängel ein sog. selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet werden.

Ob dieses aber letztendlich notwendig ist, hängt von der Reaktion der Gegenseite auf die Fristsetzung ab.

3. Selbst wenn die Heizung repariert ist und die Ursache nicht eindeutig geklärt ist, kann dann von einem „merkantiler Minderwert" ausgegangen werden (12 U 74 /10) und wie hoch ist dieser?

Der Bauträger schuldet hier die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung also die mangelfreie Ablieferung. Sofern der Mangel in diesem Sinne vollständig behoben ist, kommt es auf die Ursache grundsätzlich nicht an.

Sofern also der Mangel vollständig behoben ist im Rahmen des gesetzlichen Nacherfüllungsanspruches/Gewährleistungsrechts von Ihnen, besteht grundsätzlich kein merkantiler Minderwert, der auszugleichen wäre.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244





Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2011 | 18:52

Sehr geehrter Herr Newerla,

ehrlich gesagt finde ich Ihre Antworten etwas dünn.

Frage 1, Aus der Beschreibung geht hervor, dass wir bereits 1,5 Jahre auf die Nachbesserung warten und seitdem somit etliche Fristen verstrichen sind.
Daher sehe ich auch Frage 1 als nicht beantwortet an.
Frage ist: Was passiert, wenn nichts passiert ?
Frage 2 , Meine Wunschantwort wären z.B gewesen: bis Betrag X ist es besser sich auf einen Gutachter zu verlasssen, bei Beträgen darüber einen Anwalt einzuschalten.
Frage 3. Wenn ich ein Haus kaufen würde an dem (mehrfach) tiefgreifend repariert wurde (Wände und ggf. Boden), würde ich den Wert schon anders bewerten als bei einem Neubau.
(Hintergrund: Wird eine stärker Warmwasserpumpe eingebaut ,die die Geräusche der (Vermutung: fehlenden Isolierung) kompensiert, fallen durch die fehlenden Isolierung wesentlich höhere Heizkosten an.)

Aus meiner Sicht steht die sehr allgemein gehaltene Antwort nicht im Verhältnis zum eingesetzten Betrag von 55€.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2011 | 21:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Frage 1, Aus der Beschreibung geht hervor, dass wir bereits 1,5 Jahre auf die Nachbesserung warten und seitdem somit etliche Fristen verstrichen sind.Frage ist: Was passiert, wenn nichts passiert ?

Dass Fristen gesetzt worden sind war mir bekannt und war auch sehr vernünftig von Ihnen zur Vorbereitung weiterer rechtlicher Schritte.

Sofern mindestens zwei Nacherfüllungsversuche gescheitert sind, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe, können Sie vom Vertrag zurücktreten (das ist aber offensichtlich nicht gewünscht) oder wie bereits ausgeführt eine andere Fachfirma beauftragen (Sie schrieben ja, dass Sie in diese Firma kein Vertrauen mehr haben) und die Mehrkosten der ersten Firma in Rechnung stellen.

Anspruchsgrundlage wäre hier § 637 BGB: Selbstvornahme .

Vor diesem Hintergrund könnten Sie auch direkt einen Kollegen vor Ort beauftragen, um der Sache nochmals mehr Nachdruck zu verleihen und der Firma eine allerletzte Chance zu geben.

Frage 2 , Meine Wunschantwort wären z.B gewesen: bis Betrag X ist es besser sich auf einen Gutachter zu verlasssen, bei Beträgen darüber einen Anwalt einzuschalten.

Eine solche Antwort ist leider im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich, zumal keine Allgemeingültigkeit besteht, dass ab einem gewissen Betrag erst ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden sollte.

Da die Gegenseite hier die Rechtsanwaltskosten von Ihnen als Verzugsschaden gem. § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu tragen hat, sollten Sie umgehend einen Kollegen vor Ort beauftragen


Frage 3. Wenn ich ein Haus kaufen würde an dem (mehrfach) tiefgreifend repariert wurde (Wände und ggf. Boden), würde ich den Wert schon anders bewerten als bei einem Neubau.
(Hintergrund: Wird eine stärker Warmwasserpumpe eingebaut ,die die Geräusche der (Vermutung: fehlenden Isolierung) kompensiert, fallen durch die fehlenden Isolierung wesentlich höhere Heizkosten an.)

Sofern die Heizkosten höher anfallen aufgrund eines Mangels, den die Gegenseite zu vertreten hat, ist dieser Schaden als sog. Mangelfolgeschaden ersatzfähig.

Wie bereits gesagt begründet aber der Umstand allein, dass gewährleistungsrechtliche Nacherfüllungsansprüche geltend gemacht werden mussten, bis der vertragsgemäße Zustand erreicht ist, kein Minderungsrecht oder ähnliches.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
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Fax.0471/140244




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