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GbR - Auflösung


| 01.05.2007 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich arbeite aktuell mit 2 Partnern an der Vorbereitung einer Unternehmensgründung. Einen Businessplan haben wir erstellt,
Investoren- und Kundengespräche laufen. Meine beiden Partner besitzen ein Patent, das in die Firma eingebracht werden soll,
mit einem der Partner bereite ich gerade eine weitere Patentanmeldung vor (Rohversion liegt beim Patentanwalt).
Nun haben sich an versch. Sachfragen Meinungsverschiedenheiten ergeben, einer der Partner verhält sich destruktiv und verprellt Investoren, fordert mich dazu auf, "die Sache zu beenden", weil ich das ursprüngliche Konzept nicht mehr mittragen würde.
Letzteres stimmt nur zum Teil, wir haben verschiedene Auffassungen über strateg. Optionen und wie die zu behandeln sind. Der zweite Partner tut nichts, da die beiden sich aber seit über 20 Jahren kennen und ich erst seit 6 Monaten mit dabei bin, werde ich im Zweifel alleine dastehen (schon gecheckt - definitiv !).

Folgende Fragen habe ich dazu:
Nach meinem Verstaendnis stellt eine solche Zusammenarbeit eine GbR dar, obwohl wir eine solche nicht explizit gegründet haben.
Korrekt ?

Wie kann eine GbR aufgelöst werden, bzw. können die beiden mich "rausschmeissen" und einfach weitermachen ?

Welche Ansprüche kann ich geltend machen ?

Ich nehme an, dass ich einen Anspruch auf das Patent, an dem ich mitgearbeitet habe, geltend machen kann - korrekt ?

Ausgaben haben wir nur in Form von Reisekosten/Spesen, die jeder selbst getragen hat. Vor meiner Mitarbeit war bereits ein Steuerberater beauftragt worden und div. weitere Kosten sind entstanden. Könnte ich zur Mitübernahme dieser Kosten verpflichtet werden, obwohl sie "vor meiner Zeit" entstanden sind ?

Für die zu gründende Firma war vorgesehen, dass wir eigenes Kapital einbringen. Wer wieviel war noch nicht fixiert. Können die beiden Schadensersatz oder Ähnliches verlangen, wenn ich aussteige, dadurch das Eigenkapital nicht aufgebracht werden kann und Investoren abspringen bzw. nicht investieren ?

Wie sollte ich mich am Besten verhalten ?
Rückzug erklären und dabei Patentanspruch, Nichtübernahme von Kosten und Haftungsausschluss vereinbaren ?

Oder die Sache weiterlaufen lassen, in die Rolle des "stillen Teilhabers" schlüpfen und Anteile an der zu gründenden Firma verlangen ? Welche Chancen / Risiken lauern hier ?

Die Sache als "stiller" weiterlaufen lassen und darauf hoffen, das Investoren einen Personalwechsel erzwingen ? Chancen / Risiken ?

Welche anderen Optionen wären bedenkenswert ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes (GbR oder BGB-Gesellschaft) kann auch mündlichen bzw. stillschweigend geschlossen werden. Eine schriftlicher Gesellschaftsvertrag/Satzung ist nicht erforderlich. Voraussetzung für eine GbR ist die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, welcher durch die zwischen den Gesellschaftern bestehenden Vereinbarung zu fördern ist und die vereinbarten Beiträge nach § 705 BGB zu leisten sind.

Insoweit verstößt der Gesellschafter, welcher die potentiellen Investoren verprellt u.a. gegen sein Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft.

Gem. § 723 BGB kann die Gesellschaft durch jeden Gesellschaft mit angemessener Frist gekündigt werden, soweit sie nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen ist. Demnach kann jeder Gesellschafter die Gesellschaft kündigen und anschließend eine neue Gesellschaft ohne Sie gründen. Auch ist eine Änderung des Gesellschaftervertrages möglich, wonach die Gesellschaft trotz Kündigung eines Gesellschafters unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird. Gem. § 738 BGB steht Ihnen eine angemessene Abfindung zu. Weiterhin sind Gegenstände, die Sie der Gesellschaft überlassen haben zurückzugewähren. Das Patent steht zunächst der Gesellschaft zu, § 718 BGB. Ein Ausgleich für den Wert des Patents und Ihre Mitarbeit erfolgt im Rahmen der Abfindung.

Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet die Gesellschaft als auch die Gesellschafter. Für Alterverbindlichkeiten haftet auch der neu eintretende Gesellschafter. Im Innenverhältnis besteht die Möglichkeit durch die Altgesellschafter von diesen Altverbindlichkeiten befreit zu werden.

Sie können die GbR jederzeit kündigen, mit der Folge, dass diese aufgelöst wird oder durch einen vorherigen Gesellschafterbeschluss zwischen den verbleibenden Gesellschaftern fortbesteht. Dies ist das allgemeine Risiko, welches sich bei einer Gesellschaft widerspiegelt. Ein Schadensersatzanspruch könnte nur dann zum Tragen kommen, wenn die Kündigung zur Unzeit erfolgt. Insoweit wäre bei einem Ausscheiden an eine angemessene Fristsetzung zu denken. Soweit Sie aus der Gesellschaft ausscheiden wollen, wäre es ratsam im Vorfeld der Kündigung eine Regelung hinsichtlich der Auseinandersetzung/Abfindung zu treffen.

Die Gesellschaft weiter laufen zu lassen, bedingt das Risiko, dass Sie auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften. Insoweit sollten Sie, soweit Sie weiterhin Gesellschaft mit einem entsprechenden Anteil bleiben möchten, dafür Sorge tragen, dass Sie über die finanzielle Situation der Gesellschaft ausreichend informiert sind. Jedoch wäre auch hier das Problem, dass soweit Sie von der finanziellen Situation der Gesellschaft informiert sind, Sie sich dann auch die Möglichkeit der Einwirkung vorbehalten sollten. Danach wäre eine "stille" Teilhaberschaft mit erheblichen Risiken verbunden.

Zu denken wäre in Ihrem Falle an eine Kommanditbeteiligung, wonach die Haftung Ihrer Einlage auf diese beschränkt bleibt. Hierzu wäre die Umwandlung in eine KG erforderlich. Weiterhin ist eine atypische stille Beteiligung denkbar, wonach Sie nicht nur an den Gewinnen und Verlusten, sondern auch am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind.

Für eine entsprechende Konstellation wie vor genannt, ist jedoch eine ausführliche anwaltliche Beratung erforderlich, die über die Möglichkeiten hier hinausgehen, da die konkrete Situation entscheidend ist.

Anbei habe ich Ihnen noch die wichtigsten Regelungen zur GbR beigefügt.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben. Bei weiterem Beratungsbedarf stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.

§ 719 Gesamthänderische Bindung
(1) Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.
(2) Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen.

§ 723 Kündigung durch Gesellschafter
(1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen.

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