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Hallo, ich ziehe um und mein Internetanbieter (1&1) weigert sich de facto, meinen DSL-Anschluss fristgerecht umzustellen. Ich werde in der KW16 umziehen (nach Ostern) und benötige ab der KW17 den Anschluss am neuen Standort, da ich von zuhause arbeite. 1&1 will nun erst nach meinem Auszug darauf warten, biss die t-Com die Abschaltung des alten Anschlusses bestätigt hat, obwohl (1) mir das Kündigungsschreiben mit der Terminbestätigung der t-Com bereits vorliegt (2) ich den neuen ISDN-Anschluss bereits habe schalten lassen (3) der DSL-Anschluss ja prinzipiell gar nicht mehr von t-Com, sondern von 1&1 betrieben wird Daraus würden sich für mich sicherlich wochenlange Wartezeiten ergeben, für die ich dann zu allem Überfluss auch noch knapp 100 EUR Umzugsgebühr zahlen darf. Wie setze ich 1&1 eine wirksame Frist zum termingerechten Anschalten der Leitung, und wie würde ich diese Frist so gestalten, dass ich im Notfall noch die Möglichkeit habe, fristlos zu kündigen und einen anderen Anbieter zu wählen?

Ich habe einen Pachtvertrag für ein Gastro Betrieb. Dieser ist immer für ein Saison, Mai bis September und verlängert sich automatisch, wenn keiner bis Mitte September kündigt. Meine Frage, wenn der Verpächter mir kündigen möchte, bis wann muss ich diese erhalten haben, gibt es eine gesetzliche Frist bis wann mir diese zugegangen sein muss.

Wir wüssten gerne, ob wir verpflichtet sind, dem Maler, den wir beauftragt haben, das Recht auf Nachbesserung abzusprechen und auf welcher Rechtsgrundlage wir die durch ihn verursachten Schäden (insbesondere am Ceranfeld) geltend machen können. Wir haben eine Eigentumswohnung in Hamburg gekauft, an der vor dem Einzug einige Renovierungsarbeiten durchzuführen waren. Ein Maler, der in der Handwerkskammer gelistet ist und uns vertrauenswürdig erschien, hat uns ein schriftliches Angebot gemacht, was wir per Bestätigung als Mail angenommen haben.

Dies habe ich dann widerwillig akzeptiert. 2.Mit dem Vertrag wurde automatisch eine Restschuldversicherung abgeschlossen für die ganze Laufzeit. ... 3.Beim Abschluss des Vertrages war das Preisverzeichnis gültig welches aussagt, dass die Gebühr für die vorzeitige Kündigung 25 Euro beträgt.

Endet ein möglicher Bestandsschutz durch Austritt des Mitgliedes - Kündigung des Pachtvertrages gegenüber dem Verein oder bleibt der Bestandsschutz, da es sich hierbei (nur) um einen Vertrag im Innenverhältnis handelt?

(Es gibt keinen schriftlichen Vertrag!)

Diese Kündigung wäre wohl aber nur zu 70% durchgegangen. Im Laufe des Prozesses wurden einige weitere Kündigungen ausgesprochen aufgrund diverser (wiederholender) Vergehen sowie durch die Mieter verursachten Sachbeschädigungen (Wasserschäden). ... April gewesen), jedoch nur auf die erste Kündigung basierend.

Mein Arbeitgeber hat die Kündigung akzeptiert und möchte sich jetzt zwecks Aufhebungsvertrag und letzter Gehaltshöhe noch mit mir zusammensetzen. ... Da natürlich die Verträge länger laufen als meine Restarbeitszeit stellt sich hier die Frage ob ich hier einen Ausgleichsanspruch und falls ja in welcher Höhe, habe. c) Provision für Serviceverträge über einen festen Zeitraum.

Der Firmenname und Sitz ist erstmal geblieben - auch Mitarbeiter und Verträge. ... Muss der AN widerstandslos, dem neuen Vertrag im ganzen zustimmen, weil sonst Konsequenzen (Arbeitsplatzverlust) droht? ... Darf vielleicht der AN die vollständige Übernahme des alten Vertrages verlangen?

Über diese Vereinbarung existiert kein schriftlicher Vertrag! ... Es keinen schriftlichen Vertrag gibt.

Eine andere Möglichkeit/Button der Kündigung gibt es nicht, außer genannte und über ein Kunden-Kontaktformular. ... Es hat ein paar Mails und Tage gebraucht, bis endlich die positive Bestätigung der Kündigung kam.

(Freiberufler mit Auftragsloch und damals keine Rücklagen) Nach etwa 4 Monaten konnten wir zwar wieder Ratenzahlungen in einer mit der Bank abgesprochenen Höhe (die in etwa die auflaufenden Zinsen decken sollte) leisten was aber die Bank nur insofern interessierte als dass Sie keine Zwangsversteigerung einleitete aber die Kündigung aufrechterhalten wurde. ... Sonderbedingungen für Hypothekendarlehen (Fassung 7/1993) 10.Kündigungsrecht der Bank 10.1.Die Bank kann das Darlehen nur kündigen, wenn 10.1.1.der Darlehensnehmer mit einem Betrag mindestens in der Höhe der für drei Monate geschuldeten Leistung nach Mahnung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht länger als einen Monat in Verzug bleibt, 10.1.2. die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Beleihungsobjektes oder eines seiner Teile angeordnet wird, 10.1.3.die vereinbarte Grundschuld oder eine sonstige Sicherheit auch nach Fristsetzung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht nicht verschafft wird, 10.1.4. bei Koppelung des Darlehens mit einer Lebensversicherung dieabzuschließende Lebensversicherung nicht oder in einer vom Darlehensvertrag abweichenden Form zustande kommt oder Prämienverzug in Höhe von mindestens einer Monatsprämie von länger als einem Monat besteht oder die abzutretende Lebensversicherung ganz oder teilweise gekündigt oder aus einem sonstigen Grunde aufgelöst oder in eine beitragsfreie umgewandelt wird oder der Versicherer aus gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonstigen Gründen von der Verpflichtung zur Leistung ganz oder teilweise frei wird, und zwar er dann, wenn diese Voraussetzungen bei mehreren Versicherungsverträgen nur für einen Vertrag vorliegen. 10.2.Die Bark kann das Darlehen im übrigen nur aus einem wichtigen, im Verhalten des Darlehensnehmers liegenden Grund kündigen. 11.Entschädigung in besonderen Fällen 11.1.Werden fällige Beträge nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Darlehensnehmer der Bank den entstehenden Verzugsschaden zu ersetzen. 11.2.Wird das Darlehen vor Ablauf eines Zinsbindungszeitraumes durch Kündigung seitens der Bank fällig, so ist von da an bis zum Zeitpunkt, zudem der Darlehensnehmer gem.

Hallo, seit längerem ist es nun so das meine Frau in einem großen Einzelhandelsunternehmen seit 2011 dort beschäftigt, mit 20 Wochenstunden laut Vertrag arbeitet nun ist die sachlage aber so es werden meist 30-36 Std verlangt, (Vollzeit) diese bekommt sie zwar bezahlt möchte dies aber nicht, da wir 2 kleine Kinder (1 und 3 Jahre) Zuhause haben. Laut Vertrag müssten zwar überstunden gearbeitet werden aber gibt es hier nicht auch Grenzen? Kann man auf seinen Vertrag von 20 Wochenstunden bestehen, in ausnahmen verstehe ich auch wenn man mal eine Schicht mehr macht aber das ist hier im moment die Regel, 2-3 Schichten mehr, da alle anderen Mitarbeiter sich das ständige unter Druck setzten nicht gefallen lassen und Kündigen, sind diese chronisch unterbesetzt.

Im März 2003 hat mein Mann über seine Firma eine betriebliche Altersvorsorge (Pensionskasse) abgeschlossen. Die Beiträge wurden monatl. von seinem Gehalt abgeführt. Ab August 2003 erschienen diese Beiträge nicht mehr auf seiner Abrechnung.

Meine Verträge waren immer befristet, zunächst als AiP, später als Wiss.Mitarbeiterin, zuletzt mit ärztlicher Tätigkeit an einem Universitätsklinikum zur Facharztausbildung und zur Habilitation. Mein laufender Vertrag geht bis 29.02.2008. ... Dann beantragte ich mit Unterstützung meines Klinikchefs, die AiP-Zeit aus der Gesamtbefristungsdauer ´rauszurechnen - diese weiteren befristeten 18 Monate Vertrag würden mir einen vernünftigen Spielraum für eine Niederlassung geben.

Den Vertrag zu Band 1 habe ich nach §17 VerlG gekündigt, da es von der Festbandausgabe keine Auflage mehr gibt. ... Danach gab es keinerlei weitere Informationen mehr), habe ich nach einer Frist von 6 Monaten nun den Vertrag gekündigt. ... Welche Möglichkeiten habe ich, neben §17 VerlG, den Vertrag zu Band 2 zu kündigen (trotz Restbestände der Festbandauflage)?

Folgende Fragestellung 2001 bin ich einen Mietvertrag eingegangen 2003 habe ich die Nachbarwohnung vom gleichen Vermieter per gesondertem Vertrag gemietet und mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters einen Durchbruch zur Wohnung aus 2001 erstellt sowie die E-Versorgung vom Versorger zusammenlegen lassen. ... Die alten Verträge wurden nicht extra aufgehoben, aber mein Vermieter und ich sind uns einig, dass die Altverträge nicht mehr gelten. (Ich verstehe den neuen Vertrag als Rechtsbereinigung für die seit 2003 ohnehin schon vorhandene gesamtheitliche Wohnung - denn weitere bauliche Eingriffe gab es seither nicht) 2011 verlangt nun mein Vermieter eine Mieterhöhung nach BGB 558 für den Vertrag aus 2009 FRAGE: Muss die Mieterhöhung aus 2009 (bei Vertragsneuschluss) bei Prüfung der Überschreitung der Kappungsgrenze von 20% bei der geforderten Mieterhöhung aus 2011 (liegt in der 3 Jahresfrist) berücksichtigt werden?

Hallo, wir sind ein Lebensmittel Einzelhandel, und möchten in unserem Vertrag folgendes dazuschreiben. ... Frage: - wie wird das rechtssicher formuliert im Vertrag - Darf ich das überhaupt Über eine Hilfe wäre ich Dankbar.

Ich bin vor weniger als 1 Woche verbeamtet (auf Probe) worden; der Vertrag mit der PKV läuft ab 01. ... Wenn ich von meinem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch mache (kann ich das noch, oder gilt der Vertrag schon als vollständig erfüllt nach §8 vvg), komme ich dann als freiwilliges Mitglied in die GKV zurück?

Jetzt möchte die BHW - Vorfälligkeitsentschädigung für die alten Verträge und für die neuen Verträge eine Art Strafzins.