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Befristung nach WissZVG


28.11.2007 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Ich bräuchte eine Beratung ob sich in meinem Fall eine Klage, eventuell auf Entfristung hinauslaufend, lohnt. Ich bin Ärztin, seit dem Examen 1989 nur an Einrichtungen des § 5 beschäftigt, auf das sich das frühere HRG, aktuell das WissZVG,beziehen. Meine Verträge waren immer befristet, zunächst als AiP, später als Wiss.Mitarbeiterin, zuletzt mit ärztlicher Tätigkeit an einem Universitätsklinikum zur Facharztausbildung und zur Habilitation.
Mein laufender Vertrag geht bis 29.02.2008. Nach Geltendwerdung des WissZVG im April 2007 hieß es plötzlich seitens der Verwaltung an unsere Klinik - im Gegensatz zu zahlreichen früheren mündlichen Auskünften - ich könnte nicht mehr verlängert werden. Zunächst rechnete ich die möglichen Fristen selbst und kam für die ärztliche Tätigkeit auf eine weitere Befristungsmöglichkeit bis 31.05.2008. Diese wurde mir von meiner Sachbearbeiterin in der Personalabteilung schriftlich (per mail) bestätigt. Dann beantragte ich mit Unterstützung meines Klinikchefs, die AiP-Zeit aus der Gesamtbefristungsdauer ´rauszurechnen - diese weiteren befristeten 18 Monate Vertrag würden mir einen vernünftigen Spielraum für eine Niederlassung geben. Im Antwortschreiben mit Datum 30.10.2007 wurde dies nicht nur abgelehnt, sondern auch die mögliche Befristungshöchstdauer wieder mit 29.02.2008 angegeben. Das sind doch keine Planungsmöglichkeiten!
Ich habe keine Rechtsschutzversicherung, würde daher gerne eine Klage nur unter für mich realistischen Bedingungen führen.
Vielen Dank und herzliche Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
als Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag läuft dieser zum Ende der Befristung aus, ohne dass es einer Kündigung bedarf. D.h Ihr Arbeitsvertrag wird, unabhängig von § 2 Abs 1 WissZeitVG, zum 29.02.2008 beendet sein.
Für eine Weiterbeschäftigung bedarf es des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages, den nach Ihren Ausführungen die Verwaltung, unabhängig von der Begründung, nicht abschließen will.

In nur wenigen Fällen können Sie eine (sogar unbefristete) Weiterbschäftigung verlangen.
Dazu zählen u.a.
- Zusage auf Weiterbeschäftigung
- Weiterbeschäftigung trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ob die Mitteilung der Verwaltung es gäbe eine Befristungsmöglichkeit bis 31.05.2008 bereits eine Zusage ist, halte ich für unwahrscheinlich. Im Zweifel kommt es jedoch auf den genauen Wortlaut und die Begleitumstände an. Dazu müsste die Sachbearbeiterin zu einer solchen Zusage berechtigt gewesen sein. Letztendlich ist es aber immer eine Frage des Einzelfalls, über die ein Gericht nur bei Kenntnis aller Umstände durch Urteil eine Entscheidung treffen kann.

2.
Ihre Überlegungen Ihre Zeit als AiP aus der Gesamtbefristungsdauer herauszurechnen, widerspricht § 2 Absatz 3 Satz 3. Danach sind Zeiten eines befristeten Arbeitsverhältnisses, die vor dem Abschluss des Studiums liegen, auf die zulässige Befristungsdauer nicht anzurechnen. Das bedeutet im Umkehrschluss, das alle Arbeitszeiten die nach dem Abschluss des Studiums liegen, in die Gesamtbefristungsdauer einberechnet werden.

3.
Sie sind seit 1989 mit befristeten Verträgen bei Einrichtungen des § 5 WissZeitVG beschäftigt. Gem. § 2 Abs 1 WissZeitVG können Sie als promovierter Mediziner bis max. 9 Jahre nach der Promotion befristet beschäftigt werden. Ich gehe davon aus, dass Sie vor 1999 promoviert haben.
Gem. § 6 Abs. 2 WissZeitVG ist die Befristung bei Arbeitnehmern, die bereits vor dem 23. Februar 2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis standen bis zum 29. Februar 2008 zulässig, selbst wenn die zulässigen Befristungsdauer damit überschritten würde. D.h. eine weitere befristetet Beschäftigung ist nicht möglich. Gem. § 1 Abs. 1 WissZeitVG darf von den Vorschriften des WissZeitVG auch durch Vereinbarung nicht abgewichen werden.

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Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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