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Umgang mit Handwerkern

07.04.2014 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Wir wüssten gerne, ob wir verpflichtet sind, dem Maler, den wir beauftragt haben, das Recht auf Nachbesserung abzusprechen und auf welcher Rechtsgrundlage wir die durch ihn verursachten Schäden (insbesondere am Ceranfeld) geltend machen können.

Wir haben eine Eigentumswohnung in Hamburg gekauft, an der vor dem Einzug einige Renovierungsarbeiten durchzuführen waren. Ein Maler, der in der Handwerkskammer gelistet ist und uns vertrauenswürdig erschien, hat uns ein schriftliches Angebot gemacht, was wir per Bestätigung als Mail angenommen haben. Die einzelnen zu verrichtenden Arbeiten sind dort angegeben aber nicht mit einzelnen Preisen versehen, sondern wurden zu einem Rechnungsbetrag aufaddiert.
Von einem Rechnungsbetrag von insgesamt 4.800 Euro inkl. MwSt haben wir auf Verlangen des Malers 2x Abschlagszahlungen in Höhe von 1.000 und eine Abschlagszahlung über 500 Euro geleistet. DIe Zahlungen wurden jeweils bar getätigt und durch den Handwerker quittiert.
Der Maler sagte uns mündlich zu, die Arbeiten pünktlich zu unserem Einzug abzuschließen. Wir haben uns vor Ort täglich ein Bild über den Renovierungsfortschritt gemacht und waren mit der Qualität der Arbeitsausführung zufrieden. Gleichzeitig haben wir den Maler darauf hingewiesen, dass wir die Einhaltung des Zeitplans für ambitioniert halten. Der Maler sicherte uns zu, dass er den fristgerechten Abschluss der Arbeiten sicherstellen würde.
Als wir am Freitagabend, dem zugesagten Termin für den Abschluss der Arbeiten, die Wohnung betraten, fanden wir jedoch zahlreiche gravierende Mängel vor: Die Verfugung im Bad wurde laienhaft in grau statt in weiß ausgebessert, in der Küche und im Flur wurden zur erfolgreichen Anbringung der LED-Spots Löcher in die Decke geschnitten, so dass eine bleibende Naht sichtbar ist. Die Tür zur Dachterrasse stand trotz strömenden Regens offen und das Ceranfeld in der Küche war durch eine tiefe Schramme beschädigt. Sämtliche Malerutensilien befanden sich weiterhin vor Ort, Malereimer und Farbreste mussten von uns beseitigt werden, um den Ort bewohnbar zu machen. Im Wohnzimmer befand sich dort, wo ein LED-Spot installiert werden sollte, ein Loch in der Decke. Beim darauffolgenden Telefonat mit dem Maler wurde uns erklärt, dass die Spots im Wohnzimmer nicht installiert werden konnten, weil die dafür vorgesehene Leitung keinen Strom führte. Der Maler führte weiter aus, dass er sich von uns schikaniert fühle und beschimpfte meinen Mann und mich. Wir entschieden uns daraufhin das Telefonat abzubrechen und den Maler am darauffolgenden Montag zu einem persönlichen Gespräch zu laden. Neben uns waren der Freund meiner Schwägerin und mein Schwiegervater anwesend. Hier versicherte uns der Maler, das Ceranfeld zu ersetzen und die in der Mängelliste aufgeführten Punkte zu beheben. Wir verabredeten, dass er die Arbeit wieder aufnehmen könne, sobald seine Haftpflichtversicherung sich bei uns gemeldet hat und wir die Frage der Elektrizität über einen Elektriker haben klären können. Er versicherte, dass er den Schaden bereits am Folgetag, bei seiner Allianz-Haftpflichtversicherung melden würde.
Inzwischen sind zwei Wochen vergangen. Um den Prozess zu beschleunigen sind wir von uns aus auf die Allianz zugegangen; uns wurde allerdings die Auskunft erteilt, dass der Maler dort seit 2013 nicht mehr haftpflichtversichert sei.

Wir würden gerne darauf verzichten, den Maler noch ein weiteres mal in unserer Wohnung tätig werden zu lassen und die Restarbeiten bei einem anderen Handwerker beauftragen. Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich und wie können wir den entstandenen Schaden (insbesondere am Ceranfeld) beim Maler einfordern?
Danke für eine Antwort und viele Grüße

07.04.2014 | 23:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1)

§ 649 BGB ermächtigt Sie, den Vertrag mit dem maler nach Belieben durch eine freie Kündigung zu beendigen.

Sobald die Kündigung dem Maler zugegangen ist, bewirkt dies die Beendigung des Vertrages.
Der Maler muss dann die Arbeiten nicht fertigstellen, ist aber berechtigt, in Bezug auf die bis zur Kündigung vertragsgerecht vorgenommenen Arbeiten eine Abnahme zu verlangen.

Der Maler ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Die Höhe der Vergütung des Malers wird insoweit nach 2dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem mit Ihnen geschlossenen Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung ermittelt" (vgl. BGH BauR 2002, 1403 , 1404).
Der Maler muss vor diesem Hintergrund durch Aufmaß die von ihm erbrachten Teilleistungen ermitteln und die dafür geschuldete Vergütung aus dem Pauschalbetrag herausnehmen.

Nach § 649 Satz 3 BGB wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

2)

Die Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch ist § 280 BGB .

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger nach § 280 Absatz 1 Satz 1 BGB Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Selbstverständlich können Sie in dieser Angelegenheit auf meine Dienste zurückgreifen. Ich führe meine Kanzlei an Ihrem Wohnort.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

ANTWORT VON

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