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Fragwürdiger Prozessablauf

| 05.04.2021 18:45 |
Preis: 60,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

wir hatten eine Räumungsklage gegen die Mieter meiner Freundin. Gekündigt wurde nach §573a. Diese Kündigung wäre wohl aber nur zu 70% durchgegangen. Im Laufe des Prozesses wurden einige weitere Kündigungen ausgesprochen aufgrund diverser (wiederholender) Vergehen sowie durch die Mieter verursachten Sachbeschädigungen (Wasserschäden).

Unser Anwalt wollte unbedingt einen Vergleich, da er nach eigener Aussage "keine Zeit" für die Beweisaufnahme hat, obwohl nach eigener Aussage unsere Chance den Prozess zu gewinnen bei über 90% liegen würde, alleine aufgrund der zwischenzeitlich vielen ausgesprochenen Kündigungen mit Belegen des Fehlverhaltens der Mieter.

Es gab zwischenzeitlich ein Versäumnisurteil, aus welchem wir vollstrecken ließen (Räumung wäre am 14. April gewesen), jedoch nur auf die erste Kündigung basierend. Vor dem Räumungstermin fand dann der Einspruchstermin statt. Es wurde dann ein Räumungsvergleich geschlossen, dass die Mieter bis Ende Mai 2021 (2 zusätzliche Monate) die Wohnung räumen müssen, mit Verzicht auf Räumungsschutz. Außerdem wurde damit dann der Gerichtsvollziehertermin im April zurückgezogen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden geteilt (jeder trägt seinen Anteil), der Titel liegt in Schriftform bezgl. der Details aber auch noch nicht vor.

Unser Anwalt meinte, dass er durch die höhere Gebühr uns dann die außergerichtliche Tätigkeit erlassen kann (er hatte auf unseren Wunsch hin noch selbst eine Kündigung außergerichtlich nachgeschoben, bevor das Gerichtsverfahren begann).

Die Mieter haben auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt und wohl auch bewilligt bekommen.

Nach dem Gerichtstermin wurde durch die Mieter erneut ein Wasserschaden verursacht, dessen Ursache die Mieter behoben haben, uns wurde aber verwehrt, eine genaue Prüfung selbst durchzuführen und einen Notdienst konnten wir aufgrund der Feiertage nicht bekommen.

Nun haben wir aber folgende Unklarheiten, die wir gerne auf diesem Wege geklärt hätten:

- Es wurde in einem Schreiben an das Gericht durch unseren Anwalt ein gegnerisches Schreiben an das Gericht erwähnt, welches wir auch auf Rückfrage nicht erhalten haben. Bis heute nicht. Steht uns nicht sämtlicher Schriftverkehr in Kopie zu, um die Möglichkeit einer Stellungnahme zu erhalten?

- Es wurden fast keine E-Mails durch unseren Anwalt beantwortet, auch keine Rückfragen. Das war uns nur telefonisch möglich, immer mit der Aussage, dass er so viel zu tun hätte. Dadurch blieben viele Fragen offen und sind wir unserer Meinung nach nicht richtig beraten worden. Was hat man da für Möglichkeiten, das zu rügen?

- Ist es nicht üblich, dass man zu einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Stellung beziehen kann? Wir wussten nur, dass eine Antragsstellung angekündigt wurde, aber eine Stellungnahme wurde uns nicht ermöglicht, bzw. wurde nicht übernommen. Der Mieter arbeitet nämlich sehr viel als Fachkraft (eigene Aussage 38,5 Stunden die Woche und ist auch so viel unterwegs), da zweifeln wir die Angaben an und hätten uns genauere Prüfung gewünscht.

- Wir hatten zuvor bereits schriftlich mitgeteilt, dass wir aufgrund der Sachbeschädigungen einem Vergleich nicht zustimmen können. Nun bin ich aber nicht Vermieter und meine Freundin hatte nicht viel Ahnung. Ist es richtig, dass man in einem Vergleich nicht auch Bedingungen festlegen kann?
Z. B., dass bis zur Wohnungsübergabe die volle vereinbarte Miete zu zahlen ist (die Mieter zahlen unberechtigt zu wenig) oder dass bei weiteren auftretenden Sachbeschädigungen die Räumungsfrist ungültig ist und der Gerichtsvollzieher unverzüglich beauftragt werden kann?

Also so etwas in der Art zumindest, was uns abgesichert hätte? Die Mieter sind sich nämlich sicher, dass sie weiterhin nicht ausziehen müssen und mit dem Gericht noch nicht das letzte Wort gesprochen sei (ist natürlich falsch) und dementsprechend verhalten sie sich auch.

Ggf. hätte die Wohnung am 14.04. plus ggf. gewährter Räumungsfrist geräumt und uns weiterer Schaden abgewendet werden können. Nun könnte es bis in den späten Juli gehen und wir können nur zusehen, wie uns wirtschaftlich der Boden unter den Füßen wegläuft.

Wir sehen es nicht, dass hier unser Interesse bewahrt wurde, sondern lediglich das Interesse der Mieter sowie die eigene wirtschaftliche Seite unseres Anwalts. Müssen wir das so akzeptieren? Ohne die Ursache für die Wasserschäden nennen zu können, weigert sich die Wohngebäudeversicherung auch, für die Schäden aufzukommen.

PS: Wenn die falsche Kategorie gewählt wurde, tut es mir leid.

Vielen Dank im Voraus.
05.04.2021 | 20:15

Antwort

von


(62)
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52428 Jülich
Tel: 0246197420
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist sehr schwierig, ohne Kenntnis der Akten des zivilrechtlichen Verfahrens und des dortigen Vorbringens abschließend Stellung zu nehmen.

Jedenfalls kann ich Ihre Fragen jetzt wie folgt beantworten:

1.

Im Rahmen des mit Ihrem Anwalt bestehenden Vertragsverhältnisses haben Sie natürlich einen Anspruch darauf, dass Ihnen Kopien der Schriftsätze zur Verfügung gestellt werden, die Ihren Fall betreffen. Der Anwalt ist nach der Rechtsprechung des BGH verpflichtet, Sie hier umfassend zu informieren. Sollte hier eine Kontaktaufnahme zu Ihrem Anwalt nicht zum Erfolg führen, bleibt als letzte Maßnahme eine Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer.

2.

Soweit Ihre Anfragen durch Emails nicht beantwortet worden sind, gilt das zu 1. gesagte, wobei Sie Ihrem Anwalt aufgrund ggf Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle 2 Wochen Zeit lassen sollten

3.

Sie haben die Möglichkeit, zu einem Prozesskostenhilfeantrag der Gegenseite Stellung zu nehmen, und zwar sowohl hinsitlich der Bedürftigkeit der Gegenseite als auch zu den Erfolgsaussichten. Ob man dies dann tatsächlich tut, hängt von einigen prozesstaktischen Erwägungen ab, zu denen ich mangels Kenntnis der Akte leider nicht abschließend Stellung nehmen kann

4.

Ein beim Gericht geschlossener Vergleich stellt ein Vertrag dar, der zum einen Ihrer Zustimmung bedarf und zum anderen auch mit Bedingungen versehen werden kann, die Ihre Zustimmung finden. Dies sollte stets so sein. Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass zumindest der Räumungsvergleich so abgeschlossen worden ist, dass nach Ablauf der Frist eine Zwangsvollstreckung möglich ist.

5.

Im Hinblick auf den Wasserschaden sind Ihnen die Mieter zur Auskunft und Übermittlung von Unterlagen verpflichtet. Kommen diese dem nicht nach, so können Sie Ansprüche gerichtlich geltend machen. Dies benötigen Sie ohnehin, um der Wohngebäudeversicherung zeitnah wahrheitsgemäße Antworten geben zu können, ohne dort Obliegenheiten zu verletzten.

Da das Mandanten- Anwaltsverhältnis auf Vertrauen beruht, sollten Sie umgehend den persönlichen Kontakt zu Ihrem Anwalt suchen, um offene Punkte abschließend für Sie zu klären. Führt dies nicht zum Erfolg, bleibt nur die Kündigung des Mandates und die Beauftragung einer neuen anwaltlichen Vertretung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2021 | 00:01

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Zu 1): Bei Gelegenheit werden wir den Anwalt darauf ansprechen, in Zukunft aber dann einen Kollegen suchen, eine Beschwerde würde uns ja nichts bringen.

Zu 3): Da uns vom Anwalt diesbezüglich keine Auskunft gegeben wurde, können wir einen taktischen Hintergrund auch nicht kennen. Das wäre doch Aufgabe unseres Anwalt gewesen, uns diesbezüglich aufzuklären? Bevor er auf den Antrag offensichtlich in Rücksprache mit dem gegnerischen Anwalt im Hintergrund Absprachen trifft?

Zu 4): Zum Glück ist eine Vollstreckung bald möglich, ohne dass die Mieter Vollstreckungsschutz beantragen können, hätte ggf. aber schon früher stattfinden können.

zu 5): Danke der Information, leider vertuschen die Mieter die selbst zu verantwortenden Ursachen, um dafür nicht belangt werden zu können. Deswegen wäre diesbezüglich ein Eintrag im Vergleich evtl. hilfreich gewesen, dass als Bedingung zählt, keine weiteren Schäden zu verursachen?

Da der Rechtsstreit ja nun bald abgeschlossen sein wird, macht eine Kündigung des Mandats nun auch keinen Sinn mehr, jedoch hilft Ihre Antwort für die Zukunft.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2021 | 06:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass es Aufgabe Ihres Anwaltes ist, Sie umfassend vor Abschluss eines Vergleiches zu informieren und Vor- und Nachteile mit Ihnen zu besprechen. Sie sollten sehr zeitnah das Gespräch suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 08.04.2021 | 06:47

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"Die Beantwortung der Fragen für den geringen Einsatz war ausreichend. Bei der Rückfrage wollte ich Eigenentwicklung eine Antwort auf einen anderen Absatz. Da es aber viel Text war, wird es wahrscheinlich nicht gut erkennbar gewesen sein.

Insgesamt bin ich zufrieden."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.04.2021
4,2/5,0

Die Beantwortung der Fragen für den geringen Einsatz war ausreichend. Bei der Rückfrage wollte ich Eigenentwicklung eine Antwort auf einen anderen Absatz. Da es aber viel Text war, wird es wahrscheinlich nicht gut erkennbar gewesen sein.

Insgesamt bin ich zufrieden.


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