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Ausübung Widerrufsrecht in der PKV als Beamter

| 01.02.2014 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ausübung des Widerrufsrecht in der PKV als Beamter

Ich bin vor weniger als 1 Woche verbeamtet (auf Probe) worden; der Vertrag mit der PKV läuft ab 01. Februar 2014. Zuvor war ich mehrere Jahre freiwillig in der GKV versichert. Jetzt kommen mir Zweifel, ob die PKV wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Wenn ich von meinem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch mache (kann ich das noch, oder gilt der Vertrag schon als vollständig erfüllt nach §8 vvg), komme ich dann als freiwilliges Mitglied in die GKV zurück? Wie wäre die Situation zu beurteilen, wenn ich nicht jetzt sondern z.B. wegen Krankheit in der Probezeit (z.B. nach 8 Monaten) zurück ins Angestelltenverhältnis wechsle (Zustimmung des Arbeitgebers an der Stelle mal unterstellt)?

04.02.2014 | 17:56

Antwort

von


(46)
Tübinger Straße 77
72762 Reutlingen
Tel: 07121-1391640
Web: http://www.awoka.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Wenn Sie vor der Verbeamtung freiwillig versichert waren, musste die GKV ordentlich gekündigt werden, d.h. mit 2 Monaten Frist zum Monatsende, also womöglich bereits im November 2013. War das so?

Die GKV ist mit der Kündigung beendet, eine Wiederaufnahmeverpflichtung besteht nicht, was nicht ausschließt, dass eine GKV Sie dennoch versichern würde, wenn sie gefragt würde. Sofern Sie den Beihilfetarif widerrufen, müssten Sie sich richtigerweise wegen der Versicherungspflicht im privaten sog. Basistarif versichern. Das macht wenig Sinn.

Sie haben ja bereits auf § 8 VVG Bezug genommen, der das Widerrufsrecht und den Fristbeginn regelt. Hierbei kommt es übrigens nicht auf den Versicherungsbeginn an, sondern auf den Zugang der in § 8 VVG genannten Unterlagen. Ob jetzt noch ein Widerruf fristgerecht ist, kann ich nicht beurteilen, da es auf die Zugangsdaten der Unterlagen ankommt. Eine vollständige Erfüllung im Sinne des § 8 VVG steht einem Widerruf jedenfalls nicht im Wege, damit sind andere Konstellationen gemeint.

Da Sie an der getroffenen Entscheidung Zweifel haben, sind vermutlich im Beratungsgespräch nicht alle offenen (oder auch oft noch versteckten) Fragen behandelt worden. Grundsätzlich ist für Beamte eine beihilfekonforme private Krankenversicherung schon die richtige Entscheidung. Der Teufel steckt aber wie immer im Detail. Es gibt sehr leistungsstarke Tarife von substantiell ordentlichen Krankenversicherern, es gibt aber auch ausgehöhlte Billigtarife, die auf Dauer eher obskur sind. Der Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages sollte grundsätzlich eher eine zeitaufwändige und gründliche Sache sein, als hopplahopp geschehen (damit meine ich jetzt manches Vermittlergebaren). Wichtig ist auch, dass alle Gesundheitsfragen richtig beantwortet wurden. Aus eigener früherer Erfahrung weiß ich, dass durchaus mehrere Gespräche bis zum Abschluss mit mehreren Stunden Dauer stattfinden können. Ich kann nicht beurteilen, wie der Vertrag bei Ihnen zustande kam. Wenn Sie Zweifel am Inhalt und dem System haben, könnte ein Gespräch mit einem auf PKV spezialisierten Versicherungsberater von Nutzen sein, um für Sie Licht ins Dunkel zu bringen.

Ihre letzte Frage hätte eigentlich in einem ordentlichen Abschlussgespräch erörtert werden sollen. Wenn Sie nicht in das Beamtenverhältnis übernommen werden und dann angestellt werden, werden Sie je nach Einkommenshöhe entweder versicherungspflichtig in der GKV oder Sie bleiben versicherungsfrei. Im ersteren Fall müssen Sie zurück in die GKV. Ein Beihilfetarif sollte dann für einen überschaubaren Beitrag ruhend gestellt werden können, damit Sie bei einer späteren Wiederverbeamtung auch wieder ohne Gesundheitsprüfung zurückwechseln können. Zudem ist es sinnvoll, wenn bei dieser Gelegenheit in gescheite Zusatztarife ohne Gesundheitsprüfung gewechselt werden kann. Ich betone diesen Punkt, denn mit zunehmendem Alter wird der Mensch nicht gesünder.

Sofern Sie vom Einkommen her soviel verdienen, dass Sie auch als Angestellter versicherungsfrei wären, können Sie nicht in die GKV wechseln, sondern müssten dann in einen PKV-Volltarif wechseln. Deshalb ist schon bei Beginn der Beratung dieser Punkt zu bedenken und ein Versicherer zu wählen, der für diesen Fall vernünftige Tarife hat.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine positive Bewertung.

Für Ergänzungen utzen Sie gerne die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Hilpüsch

Bewertung des Fragestellers 06.02.2014 | 19:50

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