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Richtige Fristgestaltung


| 20.03.2006 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

ich ziehe um und mein Internetanbieter (1&1) weigert sich de facto, meinen DSL-Anschluss fristgerecht umzustellen. Ich werde in der KW16 umziehen (nach Ostern) und benötige ab der KW17 den Anschluss am neuen Standort, da ich von zuhause arbeite. 1&1 will nun erst nach meinem Auszug darauf warten, biss die t-Com die Abschaltung des alten Anschlusses bestätigt hat, obwohl

(1) mir das Kündigungsschreiben mit der Terminbestätigung der t-Com bereits vorliegt
(2) ich den neuen ISDN-Anschluss bereits habe schalten lassen
(3) der DSL-Anschluss ja prinzipiell gar nicht mehr von t-Com, sondern von 1&1 betrieben wird

Daraus würden sich für mich sicherlich wochenlange Wartezeiten ergeben, für die ich dann zu allem Überfluss auch noch knapp 100 EUR Umzugsgebühr zahlen darf.

Wie setze ich 1&1 eine wirksame Frist zum termingerechten Anschalten der Leitung, und wie würde ich diese Frist so gestalten, dass ich im Notfall noch die Möglichkeit habe, fristlos zu kündigen und einen anderen Anbieter zu wählen? Muss ich die 100 EUR auch bezahlen, wenn 1&1 nicht fristgerecht liefert?

Mit freundlichen Grüßen,


-- Einsatz geändert am 20.03.2006 13:07:47

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Sehr geehrter Fragesteller,

Aus einem Vertrag über Telefondienst Leistungen ergeben sich zweierlei Pflichten. Zum einen die ihrigen, den monatlichen Nutzungspreis zu zahlen und zum anderen die Verpflichtung des Anbieters, den Zugang bereitzustellen.

In Ihrem Fall wird lediglich die Leitung von der Telekom bereitgestellt. Der DSL Anschluss wird nach ihrer Schilderung jedoch ausschließlich von 1&1 betrieben und bereitgestellt. Somit wäre es auch Sache von 1&1 diesen Anschluss unproblematisch stillzulegen und ihnen einen neuen Anschluss in der neuen Wohnung freizuschalten.

Sie sollten daher 1&1 eine Frist setzen, die auf alle Fälle etwa zwei bis drei Wochen vor dem Umzugstermin liegen sollte. Gleichzeitig sollten Sie in Ihrem Schreiben Schadensersatzansprüche androhen für den Fall, dass eine Freischaltung nicht erfolgt ist und sie auf den DSL Anschluss in der Zeit verzichten müssten.

In dem Schreiben können sie gleichzeitig für den Fall der Nichtbereitstellung die Kündigung aussprechen. Hier sollten Sie jedoch darauf achten, dass unter Umständen dann ihr Vertrag auch beendet wird. Diese wäre dann als außerordentliche Kündigung zu begründen, da sich der Anbieter dann durch die Nichtbereitstellung nicht an den Vertrag hält und eine so schwere Vertragsverletzung vorliegt, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein könnte.

Wenn der Umzug durch 1&1 nicht vorgenommen wird, müssen sie auch nicht 100 € bezahlen. Sofern er nur nicht fristgerecht erfolgt, könnte unter Umständen ein Teilanspruch bestehen. Hier können Sie jedoch möglicherweise auch mit Schadenersatzforderungen oder Gegenforderungen aufrechnen.

Ich hoffe, meine Antwort konnte ihnen eine erste Orientierung geben und war für sie hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
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