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Firmenübernahme - Neuer Arbeitsvertrag - Pflichten und Rechte des Arbeitnehmers


09.07.2005 00:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Rechtsberater,

folgende Situation:
Eine “X” GmbH mit 30 Mitarbeitern (kein Betriebsrat o.ä.) wird von einer größeren “Y” GmbH “übernommen/aufgekauft” (ich glaube: >=60% der Eigentumsrechte).
Der Firmenname und Sitz ist erstmal geblieben - auch Mitarbeiter und Verträge.

Ab dem 01.01.06 (wurden wir vor kurzem offiziell informiert) soll aus der “X” GmbH und noch zwei anderen “kleineren”, ebenfalls durch “Y” GmbH übernommenen/aufgekauften GmbH’s - eine ganz neue(!) GmbH entstehen.
Also neuer Firmenname, mehr Mitarbeiter (ca. 42), neue Strukturen - und vor allem - neue Arbeitsverträge!
Und hierzu wurde schon angekündigt, dass größere Änderungen für die Arbeitnehmer zu erwarten sind (Arbeitszeiten, Überstunden, Zuschläge, Dienstreisenregelungen etc.)
Ich denke (aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage), dass die AN keine Verbesserungen zu erwarten haben - eher das Gegenteil.


Und jetzt meine Frage(n):
1. Was spricht das Gesetz in solcher Situation, über Pflichten und Rechte der AN?
2. Muss der AN widerstandslos, dem neuen Vertrag im ganzen zustimmen, weil sonst Konsequenzen (Arbeitsplatzverlust) droht?
3. Oder darf der AN mit dem AG verhandeln und bestimmten Punkten widersprechen, ohne das Risiko, “Gehen zu müssen”?
4. Darf vielleicht der AN die vollständige Übernahme des alten Vertrages verlangen?
5. Spielt hier die Dauer der Firmenzugehörigkeit (der alten “X“ GmbH) oder das Alter des Mitarbeiters eine Rolle?
6. Und wenn keine Einigung zwischen dem AG und AN zustande kommt, erlischt der “alte” Vertrag automatisch, oder ist es gesetzlich anders festgelegt?
7. Ist überhaupt ein neuer Arbeitsvertrag notwendig, oder kann es nur eine Änderung zum alten geben? (neuer Firmenname)
8. Was passiert (oder passieren muss) mit zusätzlichen, vom Arbeitgeber bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen? (eine Zusatzrente)
Müssen die durch die neue GmbH übernommen werden?
9. Und was passiert mit dem Gleitzeitkonto der alten Fa. “X” GmbH? (die Überstunden wurden nicht ausbezahlt sondern einem Gleitzeitkonto zum “Abfeiern“ gutgeschrieben)
Verfällt es, oder muss die neue GmbH diese übernehmen?

Das alles ist für mich wichtig, damit ich in den, bald anstehenden Gesprächen mit der Geschäftsleitung keinen “Märchen” glauben muss.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung.

Gruß
Pitras

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt in angemessenem Umfang beantworten möchte:

Nach Ihrer Schilderung findet ein Betriebsübergang statt. Das Gesetz regelt für diesen Fall in § 613a BGB, daß die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber des Betriebes übergehen, wenn der Arbeitnehmer dem nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht:


§ 613 a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(1) 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2 Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. 4 Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) 1 Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. 2 Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) 1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. 2 Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,

2. den Grund für den Übergang,

3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und

4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) 1 Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. 2 Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.


Aus Anlaß des Betriebsüberganges darf der neue Arbeitgeber die Verträge nicht kündigen, sondern er tritt in die bestehenden Rechte und Pflichten ein. Der Arbeitnehmer behält dabei auch seine erworbenen Anwartschaften auf eine betriebliche Altersvorsorge. Ihre geleisteten Überstanden verfallen ebenfalls nicht, wenn die Abgeltung im Rahmen des Gleitzeitkontos auf Betriebsvereinbarung beruht.

Dem Arbeitnehmer steht es aber nach § 613a Abs. 6 BGB frei, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber des Betriebes zu widersprechen. Das Arbeitsverhältnis geht dann nicht über und kann dann von dem alten Arbeitgeber, der in der Regel keine Verwendung für den Arbeitnehmer mehr haben wird, weil der Betrieb nicht mehr besteht, bzw. übernommen wurde, in der Regel betriebsbedingt gekündigt werden.

Gem. § 613a Abs. 5 BGB haben Sie einen Anspruch darauf, vom Arbeitgeber im Hinblick auf die dort genannten Folgen des Betriebsüberganges unterrichtet zu werden. Sodann haben Sie die Möglichkeit, binnen eines Monates zu überlegen, ob Sie dem Übergang Ihres Arbeitsvertrages widersprechen möchten oder ggf. Vertragsverhandlungen führen möchten. Darauf muß sich der neue Arbeitgeber aber nicht einlassen. Entweder Übernahme, oder - wenn Sie widersprechen - keine Übernahme. Das sind die Alternativen, wenn der neue Inhaber keine Vertragsverhandlungen führen möchte.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2005 | 11:38

Hallo und danke für Ihre schnelle und hilfsreiche Antwort.

Doch an einem Punkt muss ich "nachhacken":
...
5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über...

In Textform? - heißt es in schriftlicher Form?
Muss diese Bekanntmachung schriftlich erfolgen?
Wenn der AG uns "nur" mündlich darüber informiert (was schon der Fall ist) - wissen wir nichts darüber?

Danke und Gruß nach Köln

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2005 | 17:01

Ich hoffe doch sehr, daß Sie nicht nachhacken sondern nur nachhaken. :-)


§ 126b BGB: Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.



Textform bedeutet also durch Brief, Fax oder E-Mail. Die mündliche Information alleine ist nicht ausreichend, um die Widerspruchsfrist in Gang zu setzen.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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