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In Abo-Falle im Internet getappt? Zahlen oder wehren?

12.05.2010 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Zusammenfassung:
Ende Dez 2009 habe ich mich für einen Monat auf der Internetseite adultfriendfinder.com (im weiteren kurz „aff.com") angemeldet. Obwohl ich die Verlängerung meines Wissen ausgestellt habe und das Angebot augenscheinlich nur einen Monat lief, hat aff.com über eine Firma wieder von mir abgebucht. Nachdem ich das Geld zurückgebucht habe, kamen Anwaltsschreiben über die Forderungen. Was soll ich tun?

Im Folgenden schildere ich meinen Fall, sehr detailliert, was aber hoffentlich einer gezielten Antwort zur Gute kommt.

Meine Fragen:
Sind die Forderungen korrekt oder werde ich abgezockt?
Was soll ich tun? Zahlen oder wehren?

Mein Antwortwunsch:
Eine reale, kritische Einschätzung meiner Lage und eine konkrete Empfehlungen. Ich will kein allzugroßes Risiko eingehen.


Der Fall:
Ende Dezember 2009 habe ich mich aus Neugier auf der Seite „aff.com" angemeldet. Unter den div. Monatsangeboten wählte ich „1 Monat für 25€/Monat".
Kein Wort, kein Sternchen, kein sichtbarer Hinweis auf das, was man im Kleingedruckten findet, wenn man unten auf der Seite auf den kleingedruckten Hinweis „Zahlungs- & Verlängerungsbestimmungen" klickt. Dort steht, dass sich jede Mitgliedschaft um ihre Laufzeit automatisch verlängert. Außer man klickt in den Einstellungen die autom. Verlängerung aus. Dies habe ich getan, da bin ich mir noch relativ sicher. Beweisen kann ich es freilich nicht.
Eine andere Möglichkeit/Button der Kündigung gibt es nicht, außer genannte und über ein Kunden-Kontaktformular. (Gerne kann ich Screenshots von aff.com nachliefern.)

Der Monat lief aus und ich habe darauf vertraut, dass es sich damit nun hat. Mitte April habe ich folgende Abbuchungen auf meinem Konto bemerkt und folgendes gemacht:

Ende Dez09 - 25 EUR für „Friendfinder" durch „Global Collect"
(Okay, weil von mir gebucht)
Ende Jan10 - 25 EUR für „Friendfinder" durch „Global Collect"
(habe ich vor Tagen erst gesehen, nicht zurück gebucht. Hinweis, dass sich die Mitgliedschaft wohl doch automatisch verlängert hat.)
- Anf März10 - ca. 25 EUR für „Frndfindr" durch „Webbilling.com"
- Ende März10 - ca. 25 EUR für „Frndfindr" durch „Webbilling.com"

Letzte zwei Beträge habe ich sofort zurück buchen lassen, als ich sie Mitte April gesehen habe. (Ja, ich sollte meine Kontoauszüge öfters mal checken.) Und prompt habe ich für beide wiedersprochenen Zahlungen je einen maschinengeschriebenen Anwaltsbrief bekommen, in dem der Anwalt für seine Mandantin „Webbilling.com" die Zahlung für die Mitgliedschaft auf aff.com plus Mahnungen einfordert.

Nach Recherche im Netz habe ich per Einschreiben mit Rückschein den Zahlungen wiedersprochen, da ich ja davon ausging, dass es sich nur um einen Monat handelte und ich die automatische Verlängerung ausgestellt habe. Desweiteren habe ich den Anwalt gebeten mir mehr Informationen über die Forderungen und seine Mandantin zu geben, da in den Briefen etwas kryptisch zu lesen war, wofür die Forderungen sind. Ich habe ihn auch offen darüber informiert, dass ich Ende Dez bis Ende Jan Mitglied war und mir nicht klar war, dass sich die Mitgliedschaft verlängert - bzw, dass es mir komisch vorkommt, weil die erste und einzige rechtmässige, Mitgliedschaftszahlung ja über eine andere Firma abgebucht wurde.

Ich habe zudem den User-Support von Webbilling.com angeschrieben und tatsächlich Antwort bekommen.

Es handelt sich in der Tat um die Mitgliedschaft bei aff.com unter meinen damals bei der Anmeldung Ende Dez 2009 benutzen Daten. Allerdings beziffern sie den Eintritt in die Mitgliedschaft erst auf Ende Feb 2010, was definitiv nicht sein kann. Meine Vermutung ist, dass aff.com aus irgendeinem Grund Ende Feb in der Abbuchung von „Global Collect" zu „Webbilling" gewechselt ist.

Als Reaktion des Anwalts auf mein Einschreiben kamen nur jeweils ein weiteres Maschinenschreiben pro Forderung, in welchem die Mahngebühren noch höher sind und er bei erneuter Zahlungsverweigerung seiner Mandantin raten wird vor Gericht zu gehen. Keine gewünschten Informationen zu den Forderungen, der Mandantin und der Webseite, für die diese die Forderungen eintreiben.

Die eMail-Bestätigungen meiner aff.com-Anmeldung Ende Dez 2009 habe ich leider nicht mehr. Daher kann ich dummerweise auch nicht sagen, ob ich anständig über das Wiederspruchs-Recht belehrt wurde, bzw die automatische Verlängerung. Was wäre, wenn dies korrekt ablief? Auch kann ich nicht sagen, ob ich mit der Verlängerung nochmal eine Hinweis-Mail bekommen habe, da ich die email-Adresse dann nicht mehr abgerufen habe. Daher bin ich unsicher, ob die Recht haben und ich im Unrecht bin und daher zahlen sollte.

Nachdem ich durch den Webbilling-Usersupport rausbekommen habe, dass ich noch als aktives Mitfglied bei aff.com geführt werde, habe ich über das Kontaktformular auf aff.com sofort gekündigt. Es hat ein paar Mails und Tage gebraucht, bis endlich die positive Bestätigung der Kündigung kam.

Da ich ja tatsächlich eine 1-Monats-Mitgliedschaft bei aff.com eingegangen bin, bin ich mir unsicher, ob die Forderungen nicht doch berechtigt sind, da es im Kleingedruckten ja vermerkt war, dass sich die Mitgliedschaft automatisch verlängert. Das ich die Mails nicht mehr habe und ich nicht beweisen kann, dass ich eine Verlängerung ausgeschaltet habe, ärgert mich auch sehr. Allerdings ist schon komisch, dass die Abbuchungen erst durch das eine Unternehmen, dann durch das andere durchgeführt wurden und dass zweites die Mitgliedschaft erst ab Ende Feb.2010 beziffert.

Gibt es ähnliche Fälle?
Was sollte ich tun und wie sind meine knallharten realistischen Aussichten, wenn ich weiterhin nicht zahle. Kann es mir auf gar keinen Fall leisten vor Gericht zu gehen.

Freue mich über Antwort und Hilfe.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorausgeschickt sei, dass in Ihrem Fall kein Grund zur Besorgnis besteht! Es ist nämlich davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem dubiosen Diensteanbieter kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Zunächst sollte geprüft werden, ob hier tatsächlich eine Abofalle vorliegt. In den meisten Fällen wird aber davon auszugehen sein. In erster Linie sollten Sie dann die Ruhe bewahren und einen Rechtsanwalt kontaktieren, der mit Ihnen zusammen das weitere Vorgehen bespricht.

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden. Der von Ihnen aufgesuchte Rechtsanwalt wird Ihnen raten, ein Schreiben an die Gegenseite aufzusetzen und dem Betreiber die Unwirksamkeit des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln.

Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.

Es kann sich auch lohnen, in die Offensive zu gehen und insbesondere die mahnenden Rechtsanwälte auf der Gegenseite auf Schadensersatz zu verklagen. So hat das Amtsgericht Karlsruhe bereits entschieden, dass eine bekannte Rechtsanwältin dem zu Unrecht angemahnten Verbraucher Schadensersatz zahlen muss.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen. Leider bewegen sich die Unternehmen nur am Rande der Illegalität, so dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs schwer nachzuweisen ist. Sofern Sie Zeit und Muße haben sollten, können Sie gerne bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen Betrugs und Nötigung erstatten. Je mehr Opfer sich melden und hiergegen protestieren, desto größer dürfte der Druck auf die Unternehmen werden. Machen Sie sich in Ihrem individuellen Fall einer Anzeige aber bitte keine allzu große Hoffnung – aller Voraussicht nach wird das Verfahren eingestellt. Auch zahlreiche Proteste bei der kontoführenden Bank des Anbieters haben schon häufig erfolgreich dazu geführt, dass derartigen Firmen das Konto gekündigt wurde.

Ferner empfehlen wir in vergleichbaren Fällen, die entscheidenden Seiten der dubiosen Homepage (Startseite, Anmeldeseite, AGBs, …) auszudrucken und zu archivieren, damit im theoretischen Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Nachweis möglich ist, wie die Seiten zum Zeitpunkt des Besuches ausgesehen haben - dass eben gerade nicht deutlich auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde! Der kleingedruckte Hinweis neben dem Anmeldefeld genügt eben nicht, da dieser Hinweis nicht deutlich genug ist und daher nicht zur Kenntnis genommen wird. Durch das Ausdrucken verhindern Sie, dass der Kostenhinweis nachträglich deutlich hervorgehoben wird und dann die Behauptung aufgestellt wird, dass die Seiten schon immer so ausgesehen haben.

FAZIT: Die Forderung ist aller Voraussicht nach NICHT gerechtfertigt! Solange Ihnen kein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, können derartige Rechnungen und Einschüchterungsschreiben ignoriert werden. Wichtig ist, dass Sie einen Vertragsabschluss bestreiten und hilfsweise widerrufen, anfechten und kündigen.

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2010 | 12:44

Danke für die extrem schnelle Antwort.

Noch einmal nachgefragt:
Ich mache mir aus zweierlei Gründen halt noch Sorgen.

1.) Zum einen, da ich ja für einen Monat tatsächlich eine Mitgliedschaft abgeschlossen habe und man mir ja vorwerfen könnte, dass ich im Kleingedruckten die Info über die automatische Verlängerung gesehen habe. Diese habe ich so weit ich noch weiß zwar ausgestellt, kann es ja aber nicht beweisen.

2.) Zum anderen, weil ich die Anmeldebestätigungen von damals nicht mehr habe und somit nicht weiß, ob mich der Betreiber korrekt über alles belehrt hat (über Wiederruf und Verlängerung). Ich glaube zwar nicht, kann es aber auch nicht beweisen/überprüfen.

Angenommen das wäre so, sehe ich dann alt aus?

Den Anwalt der Gegenseite habe ich wie folgt per Einschreiben unterrichtet (Auszug):

"Die angeblichen Forderungen fechte ich vorsorglich an. Zudem widerrufe ich den Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen. Zudem kündige ich fristlos, falls ich tatsächlich bei einem Dienst Ihrer Mandantin als Mitglied geführt werde - ich bin ja mehr als offensichtlich über meine Bankdaten zuzuordnen.

Ausdrücklich bestreite ich Ihre Forderung gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4d Bundesdatenschutzgesetz. Die Übermittlung meiner personenbezogenen Daten über eine Forderung ist damit unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor.

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen."

---------
Bin gespannt auf die Antwort. Und Danke dafür schon mal!
Danke auch für die Möglichkeit meines einmaligen Nachhakens.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2010 | 12:50

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Abzocke zielt hier gerade darauf ab, dass man auf die Verlängerung hereinfällt.

Es gab zwar unstreitig diesen einen Monat, aber mehr nicht.

Für Sie ist kein längerer Vertrag entstanden und Sie müssen daher auch nicht zahlen.

Ihr Antwortschreiben ist so völlig ausreichend.

In der Regel kann es sich aber durchaus empfehlen, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Die Abzocker reagieren dann ganz anders und nehmen schnell Abstand von der Forderung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe auch gern noch per Email zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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