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Ratenkredit


24.01.2006 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am 11. Januar 2005 habe ich einen Ratenkredit über 20 000.--Euro aufgenommen. Da ich nicht wusste , wie lange ich das Geld benötige hat dieser Kredit eine Laufzeit über 72 Raten.
Nun möchte ich diesen Kredit ablösen und wurde mit folgenden Bedingungen konfrontiert:
1. Die Kündigungszeit betrug 3 Monate mit der Begründung dies wäre die gesetzliche Kündigungszeit. Dies habe ich dann widerwillig akzeptiert.
2. Mit dem Vertrag wurde automatisch eine Restschuldversicherung abgeschlossen für die ganze Laufzeit. Kosten 2200.?Euro Hierfür gibt es jetzt nur eine Gutschrift über 1491 Euro. Ich habe dies moniert und als Antwort heißt es die Rückrechnung erfolge nicht auf linearer Basis, sondern wäre vertragskonform. Bei einer ehrlichen Abrechnung müsste doch die Vertragszeit berücksichtigt werden. Muss ich dies akzeptieren?
3. Beim Abschluss des Vertrages war das Preisverzeichnis gültig welches aussagt, dass die Gebühr für die vorzeitige Kündigung 25 Euro beträgt. Jetzt wird mir aber eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% also 697 Euro in Rechnung gestellt. Auf mein Schreiben, dass dies nicht stimmt wird mir mitgeteilt, dass ich im Juni (Ohne genaues Datum) dass neue Preisverzeichnis, gültig ab 1. Juli 2005 bekommen habe. Da ich nicht widersprochen habe, wäre dieses neue Preisverzeichnis in vollem Umfang gültig. Ich habe dieses Schreiben allerdings nie gesehen.

Meine Frage ist nun ob ich dies akzeptieren muss?
Soll ich den geforderten Ablösevertrag kürzen und evtl. um wie viel ?
Wie sieht es bei einem Rechtsstreit aus ? Wie stehen meine Chancen und kann man die anfallenden Kosten abschätzen.


Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


1. Kündigungsfrist:

Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, nach Ablauf von sechs Monaten nach dem vollständigen Empfang der Darlehenssumme unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten ganz oder teilweise kündigen, wenn der Darlehensnehmer Verbraucher ist (also den Vertrag für private und nicht für gewerbliche Zwecke verwendet) und wenn das Darlehen nicht durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist..

Ich gehe davon aus, dass diese Voraussetzungen bei Ihnen allesamt erfüllt sind und die dreimonatige Kündigungsfrist daher korrekt berechnet wurde.



2.Restschuldversicherung:

Soweit die Bank sich auf eine „vertragskonforme“ Anwendung stützt, müsste natürlich erst einmal der Vertrag durchgesehen werden. Die vertraglichen Regelungen sowie Laufzeiten, Zinsvereinbarungen etc. liegen mir nicht vor. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Punkt leider keine seriöse und zufrieden stellende Antwort geben kann. Grundsätzlich könnte jedoch eine andere Berechnung erfolgen, soweit diese vertraglich vereinbart wäre.



3. Änderung der AGB:

Die Rechtsprechung hat zwar grundsätzlich AGB-Änderungsklauseln für zulässig erachtet, in denen sich der Verwender der AGB das Recht zur einseitigen Änderung der AGB vorbehalten hat und diese Änderungen wirksam wurden, wenn der Kunde diesen nicht widersprochen hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 8.9.2000 - 6 U 199/99, Fundstelle: MMR 7/2001, S. 472). In der widerspruchslosen Hinnahme dieser AGB-Änderung durch den Kunden könnte dann eine wirksame Vertragsänderung unter Einbeziehung der neuen AGB zu sehen sein.

In Ihrem Fall ist dennoch keine wirksame Änderung der ursprünglichen AGB erfolgt. Das Schreiben der Bank, in dem eine Änderung der AGB (bzw. des Preisverzeichnisses) angekündigt worden sein soll, ist Ihnen nämlich niemals zugegangen. Daher konnten Sie von der Änderung der AGB auch nicht zumutbar Kenntnis erlangen und wirksam Widerspruch erheben. Die Beweislast dafür, dass Ihnen die Ankündigung der Änderung der AGB tatsächlich zugegangen ist, liegt bei der Bank.

Daher können Sie gegenüber der Bank auf Rückzahlung der Differenz zwischen der Ihnen berechneten Summe (EUR 697,00) und der ursprünglichen vereinbarten Summe (EUR 25,00) bestehen. An Ihrer Stelle würde ich die Bank zunächst zur Rückzahlung des unter Punkt 3. genannten Differenzbetrages unter Fristsetzung von zwei Wochen auffordern. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist bliebe Ihnen im Zweifel leider nur der Klagewege. Hier stünden Ihre Chancen gut.

Das Kostenrisiko im Falle eines Prozesses läge - vorausgesetzt, beide Parteien sind anwaltlich vertreten und es kommt zu einem Urteil - bei ca. EUR 500,00.



Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung.

Gerne bin ich auch bereit, Ihre weitere rechtliche Vertretung in der Angelegenheit zu übernehmen. Hierzu können Sie mich gerne per Email kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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