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Schulden beim Vater.nach nicht erfolgte Unterhaltszahlung

| 14.10.2010 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag!

Meine Frage betrifft das Thema „Kindesunterhalt" und die Folgen aus der Nichtzahlung.

Ich (36 J.) bin in einer Patchwork-Familie unter sehr schwierigen Bedinungen aufgewachsen. Das Verhältnis zur Stiefmutter war denkbar schlecht, was sich auch auf die Beziehung zum Vater auswirkte, der leider durchgängig vorbehaltlos zur Stiefmutter hielt. Egal wie sehr ich es versuchte, ich war trotzdem immer das schwarze Schaf, genauso wie meine „Voll-"Schwester, wenn auch durch meine chronische Erkrankung (Dialyse) noch um einiges „pflegeintensiver". Mit 15 wurde ich jedoch transplantiert. Weiterhin gab es auch häusliche Gewalt wie z. B. Prügel mit der Klobürste, als ich 16 war. Auch meine Schwester wurde geschlagen. Die Kinder meiner Stiefmutter wurden dagegen immer in Watte gepackt, eben unter dem Schutz der Mutter. Die psychische Gewalt in unserer Familie ist gar nicht in Worte zu fassen und belastet mich bis heute.

Das Ende vom Lied war, dass mein Vater mich mit 18 rausschmiss, was er aber immer „schön" geredet hat, quasi nach dem Motto, ich sei ja selbst Schuld gewesen. Er hat es mit Druck und Drohungen geschafft, mich davon abzuhalten, Unterhalt einzuklagen, der damals (ca. 1992/1993) nach Düsseldorfer Tabelle ca. 900 DM betragen hätte. Als Flugkapitän hat er ziemlich gutes Geld verdient. Auch jetzt ist er noch berufstätig und zahlt an meine ehemalige Stiefmutter (mittlerweile seine Ex-Frau) sowie an meine Halbschwester einen monatlichen Unterhalt, was er mir und auch meiner anderen Schwester seinerzeit verwehrte.

Daraus resultierte eine relativ hohe Verschuldung meinerseits, da ich natürlich während meines Abiturs sowie meiner Ausbildung natürlich nicht komplett meinen Lebensunterhalt bestreiten konnte, trotz eines Nebenjobs. Die Schuldenhöhe belieft sich seinerzeit bei der Bank auf ca. 12.000 DM inkl. Zinsen. Längere Zeit war ich jedoch nicht einmal in der Lage, die Zinsen zu bezahlen, so dass der Schuldenberg trotz monatlicher Zahlungen eher stieg als schrumpfte.

Als ich im Jahre 2007 eine bessere Anstellung bekam mit einem höheren Gehalt, konnte ich die Ratenzahlung anpassen, so dass nun doch endlich eine Abtragung erfolgt. Mein Vater hat mir dann – nach der Trennung von meiner Stiefmutter – angeboten, den Kredit zu einem niedrigeren Zinssatz zu übernehmen, und ich habe das angenommen. Es wurde eine Ratenzahlung i. H. von 150 € monatlich vereinbart, was ich auch einhielt. Dazu kamen dann diverse Kredite für 2 gebrauchte Autos i. H. von insgesamt 2.799 €. Mittlerweile habe ich 4.800 € (von ursprünglich knapp 7.000 zzgl. der Autokredite = 9.800) bezahlt.

Über diese Vereinbarung existiert kein schriftlicher Vertrag!

Nun hat es familieninterne Probleme zwischen meinem Vater und dem Mann meiner Schwester gegeben, welche nun Kreise bis zu mir gezogen haben, da ich mich nicht so verhalte, wie mein Vater es gern hätte (so wie immer eigentlich). Er hat meiner Schwester die Vaterschaft gekündigt und die Konten aufgelöst, die er zur Geburt seiner Enkel eingerichtet hat, was ich nicht in Ordnung finde. Folge hieraus ist, dass mein Vater mir nun ein Schreiben schickt, dass ich den Kredit-Restbetrag i. H. von 5.500 € kurzfristig auf sein Konto überweisen solle, meine Mutter könne ja dafür bürgen.

Nun ist die Frage, wie ich reagieren soll. Ich wollte ihm auch einen Brief schreiben und am liebsten die Zahlungen ganz einstellen, da

1. Er damals seinen Unterhaltspflichten nicht nachgekommen ist und
2. Es keinen schriftlichen Vertrag gibt.

Jedoch habe ich die Befürchtung, mit so einem Schreiben ein indirektes Schuldanerkenntnis zu schreiben, und brauche daher einen Rat, wie ich das am besten formuliere, und ob ich überhaupt eine Chance hätte, um die Zahlung des Restbetrags herumzukommen.

Folgende schriftliche Unterlagen existieren:

1. 2 von meinem Vater erstellte Excel-Tabellen, in der auch jeweils ein Gesamtbetrag aufgeführt ist, von mir nicht gegengezeichnet oder aktiv akzeptiert.
2. Kontoauszüge mit den monatlichen Ratenzahlungen meinerseits

Weitere Belege über einen von mir bestätigten Gesamt-Kreditbetrag existieren nicht.

Welche Möglichkeiten habe ich, zumal ich schon seit Jahren den Wunsch hege zu studieren, was aufgrund der Finanzen nicht möglich war? Mittlerweile habe ich mich für ein Fernstudium in Hagen (Wirtschaftswissenschaften) eingeschrieben.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

M. K.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die nicht geleisteten Unterhaltszahlungen Ihres Vaters und der Darlehensvertrag müssen getrennt betrachtet werden.

Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Ihr Vater den ursprünglichen Darlehensvertrag bei der Bank abgelöst hat und Sie nun mit ihm einen „neuen" Darlehensvertrag geschlossen haben, der nicht schriftlich festgehalten wurde. Ihrem Vater wird es daher schwer fallen, zu beweisen, dass er den ursprünglich auf Sie lautenden Vertrag übernommen hat bzw. dass überhaupt ein Vertrag zwischen Ihnen beiden vorliegt. Zudem dürfte das Darlehen noch gar nicht fällig sein. Die Beweislast für die Fälligkeit des Darlehens liegt bei Ihrem Vater. Voraussetzung für die Fälligkeit des Darlehens ist die Kündigung des Vertrags, wenn für die Rückzahlung keine Zeit bestimmt wurde, § 488 III BGB. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Eine Kündigung könnte man konkludent in dem an Sie gerichteten Schreiben sehen. Dessen Inhalt müsste aber näher geprüft werden, um hierzu eine konkrete Aussage treffen zu können.

Als problematisch kann sich die Zahlung der Raten per Überweisung herausstellen. Mittels Vorlage der Kontoauszüge könnte eventuell belegt werden, dass zwischen Ihnen ein wie auch immer ausgestaltetes Vertragsverhältnis bestand. Es wird entscheidend darauf ankommen, welchen Verwendungszweck Sie hierbei jeweils angegeben haben. Allerdings können die Kontoauszüge meines Erachtens nur dazu dienen, zu beweisen, welcher Betrag bisher von Ihnen gezahlt wurde und nicht, wie hoch die Gesamtsumme ist. Sie teilen mit, dass es hierüber keinerlei Belege oder schriftliche Unterlagen gibt. Die Excel-Tabelle wurde nicht von Ihnen gegengezeichnet und dürfte daher als Beweismittel untauglich sein. Nach alledem wird Ihr Vater nicht beweisen können, dass eine Forderung besteht und wie hoch die noch offene Forderung ist. Anders würde die Lage aussehen, wenn es Zeugen gibt, denen der Sachverhalt bekannt ist. Ich weise Sie darauf hin, dass ein Gericht die Sachlage durchaus anders beurteilen könnte. Es kommt darauf an, was genau in der Excel-Tabelle und in den Kontoauszügen vermerkt ist.

Vorliegend sollte das weitere Vorgehen gut durchdacht werden. Es ist auch möglich, gar nicht auf das Schreiben zu reagieren und die Ratenzahlung nicht wieder aufzunehmen (oder diese einfach fortzusetzen wie bisher). Möchten Sie die Forderung Ihres Vaters schriftlich zurückweisen, ist bei der Formulierung tatsächlich darauf zu achten, dass nicht versehentlich ein Anerkenntnis abgegeben wird. Ich empfehle Ihnen deshalb, das Schreiben von einem Rechtsanwalt gegenlesen zu lassen. Ob Ihr Vater dann bei Nichtzahlung Klage gegen Sie erhebt, kann ich natürlich kaum einschätzen. Nach Ihren Angaben ist dies zumindest nicht ausgeschlossen.

Ein Anspruch auf (rückständigen) Unterhalt dürfte nicht bestehen, da Unterhalt für vergangene Zeiträume nur ab dem Zeitpunkt gefordert werden kann, ab dem dieser erstmalig geltend gemacht wurde. Zudem dürften sämtliche Forderungen zwischenzeitlich verjährt sein. Hinsichtlich eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt für eine zweite Ausbildung verweise ich Sie nach einer ersten Recherche auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe, die besagt, dass Eltern auch dann zum Ausbildungsunterhalt verpflichtet sind, „wenn der Volljährige zuvor eine Planung und Zielstrebigkeit dahingehend hat erkennen lassen, eine Berufsausbildung aufzunehmen, die Eltern nur bis zur Volljährigkeit Unterhalt geleistet haben und in der Zeit der praktischen Ausbildung finanziell entlastet waren" (OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.09.2000 - 2 UF 7/00). Voraussetzung ist jedoch, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der praktischen Ausbildung und dem Studium besteht und die Eltern leistungsfähig sind. Des Weiteren müssten Sie bedürftig sein. All dies kann ich hier nicht erkennen, sodass Sie meines Erachtens keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen Ihre Eltern geltend machen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2010 | 14:20

Sehr geehrte Frau Deinzer,

vielen Dank für Ihren schnellen Rat!

Ich habe mir das schon im großen und ganzen so gedacht. Dass die Unterhaltsansprüche verjährt sind, habe ich mir auch fast gedacht, die Angaben dienten lediglich der Veranschaulichung meiner Situation.

Das mit dem Kredit haben sie richtig verstanden. Es gibt allerdings wie gesagt keinen schriftlichen Vertrag oder schriftlichen Beleg über den Gesamtbetrag, bis auf die beiden Excel-Tabellen, die mein Vater erstellt hat.

Über die Raten lief ein Dauerauftrag mit dem Betreff "Kredit", weiter nichts. In dem Schreiben von meinem Vater steht nur, dass ich kurzfristig 5.500 € auf sein Konto überweisen solle, kein Zeitrahmen.

Was wäre denn jetzt besser? Die Ratenzahlung einzustellen oder weiterlaufen zu lassen?

Unter den gegebenen Umständen möchte ich natürlich am liebsten die Raten nicht weiterzahlen. Doch widerstrebt das ein wenig meinen moralischen Vorstellungen. Falls mein Vater jedoch klagt, möchte ich so wenig wie möglich zu einem Schuldanerkenntnis beitragen.

Vielen Dank nochmal für Ihren raschen Rat!

Mit freundlichen Grüßen

M. K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2010 | 15:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es ist schwierig, Ihnen hier einen konkreten Rat zu geben. Sie sollten keinesfalls die volle Summe begleichen, da das Darlehen noch nicht fällig ist. Aus diesem Grund können Sie auch die Forderung zurückweisen. Die Angabe "Kredit" im Verwendungszweck sagt nichts über die Darlehenshöhe aus. Die genaue Formulierung eines entsprechenden Schreibens sollten Sie aber von einem Juristen vornehmen lassen.

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Ihr Vater - egal, ob Sie die Raten nun weiterzahlen oder nicht - ohnehin Klage erheben wird. Ob sich dies durch Weiterzahlung oder Zurückweisung der Forderung vermeiden lässt, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Aufgrund der familiären Beziehungen kann vielleicht auch eine Einigung mit Ihrem Vater gefunden werden. Dies können Sie natürlich besser einschätzen als ich.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.10.2010 | 16:04

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FRAGESTELLER 14.10.2010 5/5,0
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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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