3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Ich habe darauf erwidert, dass diese Forderung verjährt sei nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/194f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 194ff BGB</a>. Die Kasse schrieb mir nun, dass eine Verjährung erst nach 4 Jahren eintritt, da es sich um eine zu Unrecht erbrachte Leistung ohne Erlass eines Verwaltungsaktes handelte, und verweist auf §50 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X bzw § 45 Sozialgesetzbuch I.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2009 bin ich in eine Wohngemeinschaft eingezogen. Dabei hab ich vorhandene Mängel nicht in ein Protokoll aufgenommen. Der Vermieter war bei der Übergabe nicht zugegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Wann beginnt die Verjährung zu laufen für einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz eines Mitbeteiligten wegen nachgewiesenem Betrugs?

Jetzt frage ich mich, ob ich denn diesen Betrag noch begleichen muss?

Instanz GEHEILT WERDEN, OBWOHL FÜR DEN ORIGINÄR LEGITIMIERTEN VERJÄHRUNG EINTRAT ? ... Im Urteil wird extra erwähnt, daß keine Abtretung von C vorliegt. 1) Ich gehe davon aus, daß in einer allfälligen Berufung -die ja zur Rettung der Sache per se notwendig ist (Verjährung ansonst)- der Mangel der Abtretung durch Neuvorlage (C tritt an A ab, welcher dann beruft) nicht heilbar ist. ... (Etwa er möge einen Rechtsfehler benennen, der überhaupt in der Berufung Erfolgsaussichten hätte; oder Prozesstaktik benennen, wie er die Verjährung noch heilen möchte). 2.

Sehr geehrte Damen und Herren, 1) Wann verjährt eine im Grundbuch eingetragene Sicherungshypthek wenn der Schuldner die Begleichung der dahinterstehenden Forderung nicht mehr beweisen kann, aber auch keine Ansprüche durch den Gläubiger der Sicherungshypothek gestellt wurden (es wurden in den letzten Jahren keine Zahlungen geleistet)? 2) Kann der Gläubiger A eines Darlehens ohne Sicherheiten den Grundschuldeintrag eines anderen Gläubigers B(der zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dessen Einverständnis auf dessen Grundstück vorgenommen wurde)nachträglich anfechten / anzweifeln und welcher Voraussetzungen bedarf es für den Eintrag der Grundschuld durch Gläubiger B? Vielen Dank für Ihre Antwort!

Die Zinsen verjähren ja nach § 195 BGB.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, um mir Klarheit verschaffen zu können, möchte ich Sie bitten, mir einige Fragen zu beantworten. 1995 starb meine Großmutter.

Hallo zusammen, bei uns besteht folgendes Problem: Wohnungseigentum mit Bankfinanzierung wurde im 1. HJ.1997(!) verkauft und das Darlehen vorzeitig an die Bank zurück gezahlt.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB</a> zu laufen, so dass diese nunmehr abgelaufen sein dürfte, es sei denn die Barclays Bank PLC hat verjährungshemmende Maßnahmen im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 BGB</a> ergriffen, wobei insbesondere die Zustellung eines Mahnbescheids in Betracht kommt, oder die Verjährung begann nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB</a> – etwa aufgrund von Abschlagszahlungen – neu zu laufen. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB</a> neu zu laufen beginnt. ... Meine frage jetzt an Ihnen: Was soll ich jetzt machen ?

Nach Anraten im Forum hier habe ich dann die grundlegende Forderung in Höhe von 62 € direkt an die DB überwiesen (+ Mahngebühren) und der Universum einene Brief geschrieben (vollumfängliche Zurückweisung + Verweis auf Schadensminderungspflicht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§§ 254 BGB</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/RDGEG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RDGEG: Vergütung der registrierten Personen">4 Abs. 5 RDGEG</a>). ... Nun meine Fragen: 1.) ... Ich habe aber von der "Einrede der Verjährung" gehört, wäre dies sinnvoll oder gibt man damit zu, dass deren Forderung berechtigt ist?

Guten Tag, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt. ... Abgesehen von diesem Ärgernis stellt sich mir die Frage nach der Verjährung. ... Ist nicht mit Verjährung der Rechnung auch gleichzeitig der Auftrag verjährt?

Dabei sind ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzesbuches (im folgenden BGB) heranzuziehen. Gemäß § 124 III BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. ... Das bedeutet in Ihrem Fall, dass die Anfechtungsfrist mit Ablauf des 31.12.2011 enden dürfte. ---------------------------------------------------------------------------------- Fragen: Ist die Aussage richtig, dass in dem geschilderten Fall die Anfechtungsfrist erst am 31.12.2011 endet?

Dabei sind ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzesbuches (im folgenden BGB) heranzuziehen. ... Meine Fragen 1.Gibt es wirklich Unterschiede in der Behandlung „dienstunfähig" vs. ... Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen im Voraus !

Uns ist bewusst, das für die großen Bäume Verjährung eingetreten ist – ebenso für unsere Hecke. Für Pflanzungen des Nachbarn, deren Höhe bis 2 Meter beträgt, wollen wir die Verjährung durch Einrede unterbrechen. ... Wir konnten unser Anliegen nicht darlegen, Ernst S. leugnete Zusagen, berief sich auf Verjährung, beschimpfte und beleidigte uns.

Der Anwalt beruft sich nun auf die § ab 530 - 532 Abs. 1 BGB und sagt, dass er wegen groben Undank seine damalige "Schenkung" mit allen rechtlich Mitteln widerruft (10 Jahres Frist). Außerdem beruft er sich auf § 119 BGB fechtet damit seine Erklärung / Quittierung wegen eines erheblichen Irrtums an. ... (Verjährung, Beweispflicht?)

und/oder B) auf Verwirkung (NICHT: Verjährung) abhebend die Zahlung der (Gesamt-)Gebühr an den Notar zu verweigern ?

Guten Tag! Ich habe als Texterin für einen Journalisten gearbeitet, der eine Rechnung nicht bezahlt hat. Diese stammt vom 2.

Sehr geehrte Damen und Herren Ich hatte mit drei Gesellschaftern 1992 eine GmbH gegründet (jeweils 1/3 Stammeinlage). Nachdem sich 1998 der erste Gesellschafter verabschiedet hatte, habe ich damals seine Anteile übernommen. später wollte auch der zweite Gesellschafter seine Anteile (bis auf einen Rest von 2.500 EUR) an mich übertragen. Dem habe ich zugestimmt und wollte den Anteil (12.000 EUR) auf ein Treuhandkonto überwweisen.

Meine Anfrage umfasst Fragen zum folgenden Sachverhalt: Meine Mutter ist im Jahre 2008 verstorben und vererbte mir als Alleinerbin das Haus. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB</a> bzgl. der Verjährung erbrechtlicher Ansprüche? ... Was wir uns hier fragen: Gibt es eine Unterscheidung zwischen der Verjährung des Wohnrechts selbst, und der Möglichkeit, dieses im Grundbuch einzutragen?