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Darlehensvertrag, Vorfälligkeitsentschädigung, Verjährung

12.08.2009 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo zusammen,
bei uns besteht folgendes Problem: Wohnungseigentum mit Bankfinanzierung wurde im 1. HJ.1997(!) verkauft und das Darlehen vorzeitig an die Bank zurück gezahlt. Über die von der Bank geforderte Vorfälligkeitsentschädigung konnte damals keine Einigung erzielt werden und es wurde keine gezahlt. Kurz nach dem Immobilienverkauf zogen wir Ende April 1997 ins Ausland mit offizieller Adressummeldung. Seit diesem Tag gab es keinen Kontakt mehr mit dieser Bank. Seit Mai 2006 sind wir wieder in Deutschland gemeldet und arbeiten wieder hier.

Mit Datum vom 10.08.2009 schreibt uns die Bank, dass seit Juni 1999 (!) noch eine Forderung aus diesem Engagement offen sei, die sie zuzüglich anfallender Zinsen gerne hätten. Zitat." zur Vermeidung von gerichtlichen Massnahmen ... fordern wir Sie auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen...".

1. Ist es richtig, dass der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung mit Rückzahlung des gesamten Darlehensbetrages im 1.HJ 1997 entstand?
2. Ist damit heute dieser Anspruch verjährt?
3. Wie sollen wir auf dieses Schreiben reagieren? Welche Formulierungen sollten in einem Schreiben enthalten sein, welche dürfen nicht auftreten?

Besten Dakn schon mal für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1.
Vorbehaltlich einer Prüfung des Darlehnsvertrages und der darin im einzelnen getroffenen Regelungen, entsteht der Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung mit der vorzeitigen Kündigung des Darlehnsvertrages. Nach Ihren Sachverhaltsangaben als 1997. Anhaltspunkte, wonach die Vorfälligkeitsentschädigung erst 1999 entstanden sein soll, kann ich derzeit nicht erkennen. Letztendlich ist dies im vorliegenden Fall auch grundsätzlich unerheblich (siehe Ziffer 2).

2.
Derzeit ist davon auszugehen, dass der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung 1997 entstanden ist. In Bezug auf die Verjährung ist folgendes zu beachten: Vor dem 01.01.2002 galten in Deutschland andere Verjährungsbestimmungen. Da es sich bei dem Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung um einen Schadensersatzanspruch handelt, wäre dieser nach dem alten Recht erst im Jahr 2027 verjährt (30 jährige Verjährungsfrist). Die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung wurden aber im Jahr 2001 durch die sogenannte Schuldrechtsmodernisierungsreform umfassend geändert. Seit dem 01.01.2002 gilt daher grundsätzlich eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (vgl. § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist ). Für Sachverhalte wie den vorliegenden, bei denen Ansprüche am 01.01.2002 noch nicht verjährt waren, sind Übergangsvorschriften zu beachten (vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229</a> § 6 EGBGB). In <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229</a> § 6 Absatz 4 Satz 1 EGBGB ist folgendes geregelt:

"Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet."

Damit gilt vorliegend grundsätzlich die kürzere Verjährungsfrist von 3 Jahren. Der Anspruch der Bank ist damit grundsätzlich am 31.12.2004 verjährt. Es ist damit grundsätzlich unerheblich, ob die Bank auf 1997 oder 1999 abstellt.
3.
Auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben ist es ausreichend, wenn Sie der Bank mitteilen, dass der behauptete Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung mittlerweile verjährt ist. Mehr ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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