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Verjährung Rechnung, Restbetrag plötzlich angebliche Schenkung

06.10.2015 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Familie und ich waren jahrelang mit einem Anwalt eng befreundet. Er wollte für sein Mandate mir gegenüber in den ersten Jahren gar keine Entlohnung und in den letzten Jahren jegendlich die Fahrtkosten erstattet haben. Ich muss dazu sagen, dass es sich um verschiedene Verfahren gehandelt hat. Jede gestellte Fahrtkostenrechnung wurde von mir oder meinen Eltern umgehend in bar oder per Überweisung gezahlt. Nun stellt plötzlich der Anwalt für die Jahre vor der mündlichen Vereinbarung der Übernahme der Fahrtkosten (also vor 2010) mir Fahrtkosten in Rechnung. Er möchte nun alle Termine von mir aus den Jahren vor 2010 aufgelistet haben, wann er sich mit mir getroffen hat. Diese Termine habe ich nicht mehr vorliegen, da ich die alten Kalender entsorgt habe, was zu großer Wut bei ihm führte. Er drohte mir an, dass wenn er die Termine raussuchen müsste, er mir für jede Stunde hierfür 32 € berechnen würde. Außerdem rief er in den Raum, mir nun auch jegliche erbrachte Leistung wie Schriftsätze, etc. für all die Jahre in Rechnung zu stellen. Laut seiner Aussage kalkuliere er hier mit einem Gesamtbetrag von ca. 12.000 €.

Die plötzlichen Geldforderungen und Reaktionen führten nun zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und mir.

Der Anwalt nimmt dies nun zum Anlass meiner Mutter massiv Druck zu machen. Im Jahr 2011 stellte er eine Rechnung über 2.800 € und nahm 1.300 € in bar als Zahlung des kompletten Betrages, was er auch so quittierte. Meine Mutter hat ihn darum weder gebeten, noch sonstiges. Er sagte damals einfach zu ihr „Gib mir 1.300 € und wie sind quitt!" Daran konnte sich der Anwalt wohl erst nicht mehr erinnern und drohte jetzt aktuell meiner Mutter mit Mahnbescheid. Er erhob über 100 € Bearbeitungsgebühr plus Verzugszinsen aus heiterem Himmel. Die Rechnung bzw. der Restbetrag wurde nie angemahnt und wir haben jede danach gestellte Rechnung für Fahrtkosten stets bezahlt.
Aufgrund der Androhung eines Mahnbescheids habe ich bei ihm angerufen und versucht die Sache zu klären, ohne Erfolg. Ich kam nicht einmal richtig zu Wort.

Bitte beachten Sie folgendes bei der Rechnung:

1) Es handelt sich hierbei um Fahrtkosten aus einem Mandat für mich. Die Rechnung wurde aber auf meine Mutter ihren Namen ausgestellt. Sie hat den Anwalt aber nicht beauftragt, sondern ich.

und

2) Hatte der Anwalt von sich aus nur 1.300 € haben wollen und quittiert, dass die Rechnung damit komplett abgegolten sei.

Ich schickte also eine Kopie der besagten Rechnung mit seiner Quittierung ihm zu, da er diese wohl nicht mehr vorliegen hatte, um die Sache zu klären.

Nun ändert der Anwalt seine Taktik und behauptet, dass es sich damals um eine Schenkung gehandelt habe, da meine Mutter angeblich arglistig vorgetäuscht hätte, in Geldnot wegen des Todes meines Vaters zu sein. Dies ist eine dreiste Lüge. Mein Vater ist nicht überraschend verstorben und meine Eltern haben schon eh und je für ihre Beerdigungen und alle dadurch entstehenden Kosten vorgesorgt. Dies könnten wir selbstverständlich beweisen. Meine Mutter ist eine überkorrekte Frau und es bricht ihr das Herz, dass so eine Behauptung gegen sie steht. Sie würde ein solches Verhalten niemals an den Tag legen und hätte den Rechnungsbetrag im vollen Umfang damals ohne Probleme bezahlt, wenn der Anwalt nicht gesagt hätte, dass er nur 1.300 € anstatt 2.800 € haben wolle.

Der Anwalt beruft sich nun auf die § ab 530 - 532 Abs. 1 BGB und sagt, dass er wegen groben Undank seine damalige "Schenkung" mit allen rechtlich Mitteln widerruft (10 Jahres Frist). Außerdem beruft er sich auf § 119 BGB fechtet damit seine Erklärung / Quittierung wegen eines erheblichen Irrtums an.

Darf der Anwalt eine verjährte Rechnung (Rechnungsdatum Dez. 2011), die als abgegolten quittiert wurde, nun als Schenkung deklarieren und von meiner Mutter, die nicht die Auftragsgeberin war, den Restbetrag fordern?

Darf der Anwalt mir heute Rechnungen für Leistungen jeglicher Art (Fahrtkosten, Schriftsätze, etc. ) für die Jahre vor 2012 stellen und bin ich dazu verpflichtet in irgendeiner Art und Weise ihm Daten der Treffen zukommen zu lassen, sofern sich welche rekonstruieren ließen? (Verjährung, Beweispflicht?)

Muss ich für die dafür bezahlen, wenn der Anwalt die stattgefundenen Termine raussucht, also für seinen zeitlich entstandenen Aufwand?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Anwalt kann seinen Honoraranspruch nur gegen seinen jeweiligen Vertragspartner durchsetzen, also gegen den konkreten Auftraggeber. Wenn Sie das sind, hat Ihre Mutter damit nichts zu tun. Um eine etwa getroffene Honorarvereinbarung anzufechten, müsste er einen Anfechtungsgrund beweisen können. Nach meinem Verständnis des Sachverhalts handelt es sich auch nicht um eine Schenkung, zudem unterliegt ein Widerruf wegen groben Undanks äußerst strengen Voraussetzungen, die ebenfalls vom Anwalt zu beweisen wären.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Abschluss des jeweiligen Mandats. So ist es beispielsweise denkbar, dass der Anwalt 2011 ein Mandat begonnen hat, z.B. durch Einreichen einer Klageschrift, dass Verfahren aber erst später beendet wurde. Dann käme es nicht darauf an, dass er den Schriftsatz in 2011 verfasst hat, sondern auf den Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses.

Keinesfalls müssen Sie behilflich sein, dem Anwalt Informationen oder Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die gegen Sie gerichtete Ansprüche begründen könnten.

Den Zeitaufwand, den der Anwalt zum Verfassen der Rechnung benötigt, haben Sie nicht gesondert zu vergüten.

Mir scheint es, als würde der Anwalt Sie unter Druck setzen, um noch ein bisschen Geld heraus zu holen. Sie sollten keine Rechnung begleichen, ohne diese vorher näher prüfen lassen. Gegen einen Mahnbescheid sollte auf jeden Fall Widerspruch eingelegt werden, da ein solcher auch bei unberechtigten Forderungen ergehen kann. Die Rechtmäßigkeit einer Forderung wird vom Mahngericht nicht geprüft.

Sollten Sie im weiteren Verlauf einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2015 | 08:27

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Diese hat mir sehr weitergeholfen, denn die Mandate sind alle somit verjährt.

Nach Ihrer Antwort darf der Anwalt mir keine Kosten für den Aufwand der Rechnungsstellung in Rechnung stellen. Gehören hierzu auch die Post & Kommunikationskosten?

Ich bekomme nämlich mittlerweile täglich von ihm Post per Einschreiben mit Rückschein und in den Rechnungen droht er mir diese Kosten ebenfalls in Rechnung zu stellen.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit den besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2015 | 10:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn die Forderungen berechtigt wären und Sie sich in Zahlungsverzug befinden würden, dann könnte er als Verzugsschadensersatz auch die Kosten ersetzt verlangen, die ihm durch etwaige Mahnschreiben entstehen.

Wenn die Forderungen aber unberechtigt geltend gemacht werden, gilt dies nicht.

Ich empfehle Ihnen, dem Rechtsanwalt schriftlich mitzuteilen, dass Sie sich auf die Einrede der Verjährung berufen, sich der Anwalt den Aufwand weiterer Mahnschreiben sparen kann und er versuchen soll, die Forderungen gerichtlich durchzusetzen, wenn er sie für berechtigt hält.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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