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Schadenersatzanspruch aus strafbarer Handlung (Betrug) gegenn einen Mitbeteiligten

14.02.2008 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:

Wann beginnt die Verjährung zu laufen für einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz eines Mitbeteiligten wegen nachgewiesenem Betrugs?
1) Entweder von dem Tag an, an dem der Betrug stattfand
oder - da sowohl der Betrug als auch ein Schaden hieraus bestritten wurde-
2) Von dem Tag an, an dem die rechtskräftige Verurteilung wg. Betrugs gg. die Hauptbeteiligten erfolgt ist?

Gegen den Mitbeteiligten wurde bisher noch nicht gerichtlich vorgegangen, da bis 2004 weder Betrug noch Schaden erwiesen war.

Gibt es hierfür eine gesetzliche Bestimmung, Rechtsgrundlage, Urteil (BGH)- wenn ja, bitte welche?

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Beachten Sie, dass das Verjährungsrecht zum 01.01.2002 geändert wurde. Ich gehe bei der Beantwortung davon aus, dass der Vorfall sich nach diesem Datum zugetragen hat bzw. Sie erst nach diesem Datum Kenntnis davon erlangt haben.

Der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch aus der Zeit ab dem 01.01.2002 aus einer unerlaubten Handlung (wie z.B. Betrug) ergibt sich aus §§ 823 II BGB iVm. § 263 StGB. Die Verjährung des Anspruches richtet sich nach §§ 195, 199 BGB.

D.h. die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195) beginnt zu laufen, wenn die Voraussetzungen des § 199 BGB, insbesondere vorliegend § 199 I BGB, erfüllt sind. Dieser lautet:

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) 1Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
2Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2008 | 14:19

Sehr geehrter Herr RA Freisler,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe folgende Nachfrage:
Was bedeutet "Entstehen" ? (Ihre Erläuterungen zu § 199(3), Pkt. 1 und 2: ... in zehn Jahren von ihrer Entstehung an , ... ohne Rücksicht auf ihre Enstehung....)

Zur Erläuterung:

1)Wir haben erst seit 2004 ein rechtskräftiges Urteil, aus dem hervorgeht, dass im jahr 1985 ein Betrug zu unserem Nachteil begangen wurde und uns aus diesem Betrugsfall ein finanzieller Schaden entstanden ist. Zuvor hatten wir nur eine diesbezügliche V e r m u t u n g.
2)Beides (Strafbare Handlung u n d Schaden) wurde bis zu diesem Zeitpunkt (2004) von den Beteiligten bestritten, wobei diese in den Vorinstanzen obsiegten, und wir der Beweislast nicht nachkommen konnten. Erst als das Gericht die Beweislast den Gegnern auferlegt hat, erging das o.g. Urteil in 2004.
3)Unseres Erachtens haben wir somit erst seitn 2004 einen anspruch auf Schadenersatz aus strafbarer Handlung (?). Wir haben u.E. somit auch erst seit 2004 Kennntis von diesem Anspruch (?).

Mit nochmaligem Dank und Freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2008 | 14:48

Schadensersatzansprüche bei Vermögensschäden (davon gehe ich bei dem geschilderten Betrug aus) sind entstanden, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen im Vergleich zu früher verschlechtert hat. Dazu reicht es aus, dass die Verschlechterung sich wenigstens dem Grunde nach verwirklicht hat, mag die Höhe auch noch nicht bezifferbar sein.

Wenn Sie zudem Kenntnis schon 1985 gehabt haben, daraufhin Klage erhoben haben, allerdings nicht gegen einen damals „Mitbeteiligten“, der dieser Frage zugrunde lag, sondern gegen „Hauptbeteiligte“, ist die Frage, wann Sie Kenntnis von diesem erlangt haben oder hätten erlangen können. Das reine Datum der Verurteilung der Hauptbeteiligten ist dabei, so wie sich mir hier der Sachverhalt darstellt, unbeachtlich.

Da der Fall allerdings weit vor dem 01.01.2002 vorgefallen ist, rate ich Ihnen unbedingt, den vollständigen Sachverhalt von einem Kollegen vor Ort umfänglich prüfen zu lassen, soweit sich Anhaltspunkt dafür ergeben, dass eine Verjährung gegen den Mitbeteiligten noch nicht vorliegen könnte. Dies ist hier mit der begrenzten Frage-und-Antwort Möglichkeit leider nicht möglich. Dabei kommt es insbesondere auf die genauen Details an, wann Sie was wussten und hätten geltend machen können und weshalb dies nicht geschehen ist.

Allerdings sollten Sie beachten, dass auch bei einem Verjährungsbeginn im Jahr 2004, diese spätestens zum 31.12.2007 eingetreten wäre, soweit diese nicht gehemmt oder unterbrochen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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