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Verjährung von offenstehenden Zahlungen


07.05.2006 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

um mir Klarheit verschaffen zu können, möchte ich Sie bitten, mir einige Fragen zu beantworten.

1995 starb meine Großmutter. Außer Meinem Vater hat noch sein Bruder zu 50 % mitgeerbt. Meine Großmutter hat angeblich irgendwann vor ihrem Tod meinem Vater, der selbständig war, 48000 DM geliehen. Auch meine Großmutter war selbständig zu jenem Zeitpunkt. Ich weiß nicht, ob dies irgendwo schriftlich festgehalten wurde und auch der Zeitpunkt, als sie ihm das Geld geliehen hat ist mir nicht bekannt.

1996 starb dann auch mein Vater. Nach seinem Tode bekamen ich und die Witwe meines Vaters (beide Erben je 50%) ein Schreiben von seinem Steuerberater, in dem stand, dass der Jahresabschluß zum Ende 1995 eine Verbindlichkeit gegenüber dem Brüder meines Vaters - als Erbe der verstorbenen Frau X (meine Großmutter) in Höhe von 48000 DM (50 % der Verbindlichkeiten gegenüber der Erblasserin) aufweise.

Das Schreiben des Steuerberaters haben wir im Juli 1996 erhalten.

Nun nach bald zehn Jahren möchte der Bruder meines verstorbenen Vaters das o.g. Geld von mir und der Witwe meines Vaters (je die Hälfte) haben. Wir sind alle drei noch in einer Erbengemeinschaft.

Müssen wir ihm das Geld geben oder ist es schon verjährt? Wann und ob das Geld von meiner Großmutter an meinen Vater übergeben wurde wissen wir nicht. Außer dem Schreiben des Steuerberaters haben wir nichts erhalten.

Da ich oft Probleme habe u.a. Texte von Rechtsanwälten gut zu verstehen, möchte ich Sie bitten, auf möglichst einfache Art und Weise zu Antworten.

Für eine baldige Nachricht wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:

Zunächst: Leider schildern Sie nicht näher, um welche Art von Jahresabschluß es sich hier handelte.

Wenn ich Sie aber recht verstanden habe, besteht oder bestand eine Verbindlichkeit Ihres verstorbenen Vaters gegenüber der ein Jahr davon verstorbenen Großmutter; reduziert auf die hälftige Erbquote, die auf Ihren Onkel entfiel. Die somit hälftige Verbindlichkeit wiederum geteilt auf Sie und die Ehefrau des Vaters laut der von Ihnen beschriebenen Erbfolge 1996.

Wenn Sie (also die Ehefrau des verstorbenen Vaters, Sie persönlich auf der einen, Ihr Onkel auf der anderen Seite) sich noch hinsichtich der Großmutter in einer Erbengemeinschaft befinden, gilt bis zur Auseinandersetzung (m.a.W.: der Aufhebung der Gemeinschaft) u.a. die gemeinschaftliche Haftung für Nachlassverbindlichkeiten.

Allerdings handelt es sich –wenn ich Sie recht verstanden habe- um eine „normale“ Verbindlichkeit. Also um keinen erbrechtlichen Anspruch i.S.v. § 197 Nr.2 BGB (dreissigjährige Verjährungsfrist), so dass die vorgenannte großzügige Verjährungsfrist keine Anwendung findet, da ja die Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten gerade kein erbrechtliche Anspruch nach § 197 Nr.2 BGB ist.

Im Ergebnis dürfte die geltend gemachte Forderung als „normaler“ schuldrechtlicher Anspruch mit der Novellierung des Verjährungsrechts am 01.02.2002 daher zwischenzeitlich verjährt sein.

Nur vorsorglich: Wenn Sie weder wissen, „ob und wann das Geld von der Großmutter an den Vater übergeben wurde“ und Ihnen ausser dem Schreiben des Steuerberaters nicht bekannt ist, spricht dies erst recht gegen Ihre Verpflichtung.

Allerdings muss ich einräumen, dass mir der zugrunde liegende Sachverhalte („Jahresabschluß“ zum einen, Geldübergabe von der Großmutter auf den Vater zum anderen) auch nach gründlicher Lektüre Ihrer Frage nicht ganz klar ist.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2006 | 18:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

hier noch ein paar Ergänzungen zu meiner Fallbeschreibung.

1. Im Betreff deS SChreibens von dem Steuerberater steht: zu erwartende Steuerzahlungen nach dem Tode von Herrn X

Zunächst geht er auf die Erbschaftssteuer ein, dann auf Einkommensteuer, Kirchensteuer und Gewerbesteuer. Wie schon erwähnt hatte mein Vater eine Firma und der Steurerbarater wollte uns in diesem Schreiben damals sicherlich mitteilen, was ansonsten noch für Zahlungen auf uns zukommen werden. So schreibt er nur "Jahresabschluß zum 31.12.1995 und nicht mehr.

2. Nochmal kurz zur Info:

a) Mein Vater hat meiner Großmutter Geld geliehen (wann?).

b) Meine Großmutter stirbt irgendwann später. (Mein Vater und sein Bruder erben jeweils zur Hälfte - auch, was die ober genannten Schulden angeht.(denke ich)
Ab diesem Zeitpunkt befinden sich mein Vater und sein Bruder in einer Erbengemeinschaft, da beide gemeinsam das Haus meiner Großmutter geerbt haben.

c) Mein Vater stirbt drei Monate später und ich, seine Tochter, und seine Frau erben seinen Teil des Hauses und natürlich auch die Hälfte seiner Schulden.
Bis heute besteht eine Erbengemeinschaft zwichen mir, der Frau meines Vaters und dem Bruder (wegen des Hauses)

Und dieser Bruder möchte nun sein Geld von vor mehr als 10 Jahren erhalten.

Ich hoffe, dass ich mich dieses Mal verständlicher ausdrücken konnte :-)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2006 | 18:13

Sehr geehrter Frau W.,

danke für Ihre Nachfrage.

Mit Ihrer Ergänzung dürfte es sich um einen „normalen“ schuldrechtlichen Anspruch handeln, welcher der normalen –also mittlerweile dreijährigen- Verjährung unterliegt und nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Allerdings ist mir der Sachverhalt auch mit Ihrer Ergänzung („Mein Vater hat meiner Großmutter Geld geliehen (wann?“) ehrlich gesagt nicht 100%-tig klar.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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