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Verjährung einer Sicherungshypthek

16.08.2008 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

1) Wann verjährt eine im Grundbuch eingetragene Sicherungshypthek wenn der Schuldner die Begleichung der dahinterstehenden Forderung nicht mehr beweisen kann, aber auch keine Ansprüche durch den Gläubiger der Sicherungshypothek gestellt wurden (es wurden in den letzten Jahren keine Zahlungen geleistet)?

2) Kann der Gläubiger A eines Darlehens ohne Sicherheiten den Grundschuldeintrag eines anderen Gläubigers B(der zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dessen Einverständnis auf dessen Grundstück vorgenommen wurde)nachträglich anfechten / anzweifeln und welcher Voraussetzungen bedarf es für den Eintrag der Grundschuld durch Gläubiger B?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.


Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Die Ansprüche aus eingetragene Rechten unterliegen gemäß § 902 Abs. 1 BGB nicht der Verjährung, sofern diese Ansprüche nicht auf Rückstände aus wiederkehrenden Leistungen (z.B. Unterhalt) oder Schadensersatz gerichtet sind.

Selbst wenn die durch die Sicherungshypothek gesicherte Forderung bereits verjährt ist, können Sie gemäß § 216 Abs. 1 BGB weiterhin die Befriedigung aus der eingetragenen Sicherungshypothek vornehmen.

§ 216 Abs. 1 BGB belegt mit besonderer Deutlichkeit, dass der Eintritt der Verjährung nicht den Untergang des Anspruchs zur Folge hat, sondern diesen nur abschwächt.

Die dinglich gesicherte Forderung kann zwar als solche klageweise nicht mehr durchgesetzt werden, sie ist aber gleichwohl noch bestandskräftig genug, die Verwertung von Sicherheiten zu legitimieren.

Damit besteht aber auch wiederum ein Anreiz für den Schuldner die verjährte Forderung zur Abwendung der Verwertung doch noch zu bedienen.

Die Bestimmung gilt zunächst für vertraglich bestellte akzessorische Sicherheiten, also die Hypothek und zwar auch in Gestalt der Sicherungshypothek.

Frage 2)

Eine Anfechtung einer vorrangig eingetragenen Grundschuld durch Einigung zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit verspricht keinen Erfolg.

Sofern keine Insolvenzeröffnung bereits vorlag, bestand für den Schuldner noch keine Verfügungsbeschränkungen.

Hatte der Schuldner zwischen Tilgung seiner Verbindlichkeit und deren Anfechtung über Sicherheiten - gemäß bürgerlichem Recht wirksam - anderweitig verfügt, genießen die Erwerber trotz des Wiederauflebens des früheren Sicherungsrechts Gutglaubensschutz gemäß allgemeinen Regeln.

Insbesondere können Pfandrechte nach §§ 1208 Abs. 1 Satz 2, 932, 936 BGB, Hypotheken nach §§ 892, 894 BGB lastenfrei erworben werden.

Das gilt auch für abstrakte Sicherheiten wie die Eigentumsübertragung (§§ 932 ff. BGB) und Grundschulden (§ 1192 Abs. 1 BGB).

Über das Rangverhältnis bestimmt der Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch.

Zudem müsste für eine erfolgreiche Anfechtung hinzukommen, dass der Gläubiger B zum Zeitpunkt der Zustimmung zur Eintragung durch den Schuldner, die Zahlungsunfähigkeit kannte.

Sofern B kein naher Angehöriger des Schuldners ist, bei dem eine Kenntnis unter Umständen gesetzlich vermutet wird, müssten Sie nachweisen, dass B positive Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte.

Ob ein solcher Nachweis gelingen kann, kann diesseits nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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