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BU: Verjährung, Arglistige Täuschung und Anfechtung

23.03.2011 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


Folgender Fall:

1995: Abschluss einer kapitalgedeckten Lebensversicherung (LV) mit eingeschlossener Dienstunfähigkeitsversicherung (DU).
Ich kann mich dabei überhaupt nicht an eine ausführliche Erörterung von Gesundheitsfragen entsinnen. Der Vertreter wusste, dass ich 2 Jahre zuvor zum Berufssoldaten ernannt worden bin. Er selber war langjähriger Zeitsoldat gewesen. Die LV mit DU wurde im Gesamtpaket einer Immobilienfinanzierung über dieses Maklerbüro abgeschlossen. Bei dem Thema Gesundheitsfragen kann ich mich nur daran erinnern, dass es eigentlich nur um die Lebensversicherung ging bzw. „Sie sind doch gerade ausführlich im Zuge der Übernahme zum BS gesundheitlich untersucht worden. Haben Sie dienstliche Einschränkungen?" Das konnte ich guten Gewissens verneinen, zumal ich seit 15 Jhren Dienst in der körperlich sehr fordernden Truppengattung Panzergrenadier absolviert hatte, ohne jedwede Beschwerden. Damit waren eigentlich die Gesundheitsfragen abgearbeitet und ich habe in meinen Unterlagen auch keine Abschrift darüber. Ich spielte zu diesem Zeitpunkt allerdings aktiv auch noch höherklassig Fußball und hatte diesbezüglich mit Sportverletzungen wie Zerrungen und Prellungen zu tun. Auf mein Nachfragen wurde mir sinngemäß geantwortet, dass ja die Dienstunfähigkeit etwas anderes ist als Berufsunfähigkeit und die Versicherung in diesem Fall sowieso keine weiteren Nachforschungen anstellt, da Sie auf die Beurteilung der Militärärzte angewiesen ist.
Nun hat sich im Verlaufe der Zeit, erstmalig 2010 in einem MRT festgestellt, ein Wirbelgleiten so entwickelt, dass eine DU noch in diesem Jahr nicht unwahrscheinlich ist. Aufgrund der Recherchen im Netz wurde ich über die wohl gängige Praxis der Versicherer aufmerksam, sich über den Weg der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung der Leistungserbringung zu entziehen und befürchte nun natürlich den Verlust der Leistung.

Bereits recherchierte Hintergrund-Informationen:

Ein Versicherer kann nach § 22 VVG einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dabei sind ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzesbuches (im folgenden BGB) heranzuziehen. Gemäß § 124 III BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt mit Abgabe der sog. Willenserklärung.

Hier dürfte jedoch die Übergangsregelung des Art. 229 § 6 EGBGB gelten. Da der Vertrag vor Eintritt des 01.01.2002 abgeschlossen worden ist, gilt bis zum 31.12.2001 das alte Recht (sprich 30 Jahre) und ab dem 01.01.2002 das neue Recht (sprich 10 Jahre). Das bedeutet in meinem Fall, dass die Anfechtungsfrist mit Ablauf des 31.12.2011 endet
Kündigung und Rücktritt entfallen ebenfalls wegen der zeitlichen Fristen .


Meine Fragen

1.Gibt es wirklich Unterschiede in der Behandlung „dienstunfähig" vs. „berufsunfähig" ?
2.Was ist als Fristtermin gültig, Beginn der Krankheit/Krankschreibung, Beginn eines DU Verfahrens, Termin der DU Entlassung ?
3.Der Versicherer muß innerhalb eines Jahres nach Kenntnis anfechten. Kappt die 10 Jahresfrist diese Karrenzzeit? (Bsp.DU in Dez 2011, kann Vers in 2012 noch anfechten ?
4.Hat der Termin der Leistungsforderung an den Versicherer Einfluß auf die Fristen ? ( Bsp. DU in Okt 2011, Forderung an die Vers erst in 2012 stellen ?
5. Ist aus Ihrer Erfahrung die Praxis der generellen Anfechtung wirklich so schlimm ?
6. Darf ein Vers auch ohne begründeten Verdacht anfechten ?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen im Voraus !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Dienstunfähigkeitsversicherung ist ein Unterfall der Berufsunfähigkeitsversicherung.

In beiden Fällen ist der Versicherungsfall dann eingetreten, wenn der Versicherungsnehmer (VN) auf Grund eines körperlichen Leidens nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit auszuüben.

Dabei gilt für die DU je nach Bedingungswerk, dass die Entscheidung des Dienstherrn über die Dienstunfähigkeit ohne weitere Nachprüfung anerkannt wird. Hierbei ist jedoch entscheidend, wie die Formulierung in den für Ihren Vertrag gültigen Versicherungsbedingungen ist. Nicht alle Anbieter haben eine solche Klausel.

Der Versicherer kann dann noch prüfen, ob der angegebene Grund für die Dienstunfähigkeit (Schädigung des Wirbels) auf eine Vorerkrankung zurückzuführen ist, die schon bei Vertragsabschluss vorlag und ggf. nicht angegeben wurde.

Besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der –verschwiegenen- Vorerkrankung und dem Dienstunfähigkeitsgrund, kann der Versicherer gemäß § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten und gemäß § 21 Abs. 2 VVG die Leistung verweigern.

Diese Rechte verjähren gemäß § 21 Abs. 3 VVG regelmäßig in 5 Jahren nach Vertragsschluss. Nur bei vorsätzlicher Falschangabe/Verschweigen der Vorerkrankung beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre ab Vertragsschluss.
Rechte des Versicherers aus VVG wären daher verjährt.

2. Wie Sie richtig sagen, ist gemäß § 22 VVG eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB für den Versicherer grundsätzlich möglich.

Die Anfechtung des Vertrages ist innerhalb eines Jahres, nachdem die Täuschung bekannt wurde zu erklären (§ 124 Abs. 2 BGB).

Die Höchstfrist für die Anfechtungserklärung beträgt nach § 194 Abs. 3 BGB aktueller Fassung 10 Jahre.

Nach BGB a.F. betrug die Frist zur Anfechtungserklärung 30 Jahre (§ 194 Abs. 3 BGB a.F.). Durch die Übergangsregelung des Art 226 § 6 EGBGB hat die 10 Jahresfrist mit dem 01.01.2002 in der Tat anstelle der 30jährigen Frist zu laufen begonnen.

Das Datum 01.01.2002 übernimmt dabei stellvertretend die Funktion des anfechtbaren Rechtsgeschäftes – es ist also fiktiv davon auszugehen, dass der Versicherungsvertrag zu diesem Datum geschlossenen wurde.

Der Versicherer könnte daher noch bis spätestens 31.12.2011 anfechten.

Die Ein-Jahres-Frist des § 124 Abs. 1 BGB wird nicht aufaddiert. Diese besagt nur, dass hier der Versicherer innerhalb eines Jahres anfechten muss, wenn er Kenntnis von der Täuschung enthält. Dies ist hier irrelevant, da die im Raum stehende Restfrist kürzer ist.

3. Maßgeblich ist, wann der Versicherer die Anfechtung erklärt.
Geschieht dies erst 2012, dann wäre die Anfechtungsfrist abgelaufen. Es wäre daher natürlich für Sie günstig, wenn der Versicherer erst 2012 vom Versicherungsfall Kenntnis erhielt, also eine Dienstunfähigkeitserklärung erst in 2012 erfolgen würde. Vorher wird er natürlich keinen Anlass sehen, eine Anfechtung zu prüfen.

Die Schadenmeldung mit Leistungsantrag als solche hat aber keinen Einfluss auf die Frist.

Liegt Dienstunfähigkeit aber vor, so ist anhand der Versicherungsbedingungen zu prüfen, ob hierin Obliegenheiten im Versicherungsfall festgelegt sind. Häufig ist die unverzügliche Pflicht zur Schadenmeldung o.ä. festgelegt. Bei Verletzung dieser Pflicht kann wiederum eine Kürzung oder Wegfall der Leistung in Betracht kommen.

4. In der Praxis ist der Versicherer für eine arglistige Anfechtung verpflichtet, die Arglist des VN darzulegen und zu beweisen, d.h. seinen Vorsatz in Bezug auf das Verschweigen einer Vorerkrankung. Dieser Nachweis ist i.d.R. nicht einfach zu führen, da auch Fahrlässigkeit und grobe Fahrlässigkeit bei der Falschangabe nicht ausreichen.

Zudem muss natürlich ein Wirbelleiden schon 1995 bestanden haben.

Dies kann durch Einsichtnahme in die Patientenkartei des Truppenarztes oder des Hausarztes erfolgen. Die Einwilligung hierzu ist vorab i.d.R. durch die Versicherungsbedingungen erteilt.

Prozessrechtlich wäre es jedoch ebenfalls als Beweisvereitelung einzuordnen, wenn die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht nicht erfolgt, da nur so der Sachverhalt aufgeklärt werden kann.
Passiert dies nicht, ginge dies zu Ihren Lasten.

Entscheidend ist damit, ob die Vorerkrankung bei Vertragsschluss schon vorhanden war und dass Sie sich darüber im Klaren waren, diese im Antrag für die Versicherung angeben zu müssen. Wenn Sie im guten Glauben auf die Angaben des Versicherungs-Vermittlers vertraut haben, wird dies Arglist i.d.R. ausschließen.

5. Eine Anfechtungsklage nach § 123 BGB hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Versicherer eine Vorerkrankung nachweisen kann und zudem arglistiges Handeln. Eine ohne Begründung eingereichte Klage würde das Gericht als unschlüssig abweisen.

Mit einer unbegründeten Anfechtung kann die Darlegungs- und Beweislast auch nicht auf den VN abgewälzt werden, in dem er in die Position gebracht wird, sich gegen eine pauschale Behauptung verteidigen zu müssen.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


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