Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
496.850
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BU: Verjährung, Arglistige Täuschung, Anfechtung

| 11.10.2010 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

----------------------------------------------------------------------------------

Folgender Fall:

2/1999: Abschluss einer kapitalgedeckten Lebensversicherung (LV) mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Bei den Gesundheitsfragen wurde leider vergessen einen bestehenden Heuschnupfen anzugeben.

2009: Heirat

2010: erstes Kind → vertraglich vereinbarte Nachversichersicherungsgarantie soll genutzt werden, um die BU Summe zu erhöhen

Heute: Befürchtung, dass im Falle einer BU die Versicherung nicht zahlt und sich z.B. auf arglistige Täuschung beruft

----------------------------------------------------------------------------------

Bereits recherchierte Hintergrund-Informationen:

Ein Versicherer kann nach § 22 VVG einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dabei sind ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzesbuches (im folgenden BGB) heranzuziehen. Gemäß § 124 III BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt mit Abgabe der sog. Willenserklärung.

Hier dürfte jedoch die Übergangsregelung des Art. 229 § 6 EGBGB gelten. Da der Vertrag vor Eintritt des 01.01.2002 abgeschlossen worden ist, gilt bis zum 31.12.2001 das alte Recht (sprich 30 Jahre) und ab dem 01.01.2002 das neue Recht (sprich 10 Jahre). Das bedeutet in Ihrem Fall, dass die Anfechtungsfrist mit Ablauf des 31.12.2011 enden dürfte.

----------------------------------------------------------------------------------

Fragen:

Ist die Aussage richtig, dass in dem geschilderten Fall die Anfechtungsfrist erst am 31.12.2011 endet?

Könnte der Versicherer bis zu 31.12.2011 im Fall einer BU die Leistung auch dann durch Vertragsanfechtung abwenden, wenn der BU-Grund nichts mit dem verschwiegenen Heuschnupfen zu tun hat?

Nach dem 31.12.2010 ist der Versicherer aber im Fall einer BU immer zur Leistung verpflichtet, oder?

Verlängert sich die Anfechtungsfrist (über den 31.12.2011 hinaus) wenn ich dieses Jahr nach der Geburt unseres Kindes die Nachtversicherungsgarantie ohne erneute Gesundheitsprüfung in Anspruch nehme, um die BU-Summe zu erhöhen? Oder gebe ich dadurch erneut eine Willensklärung ab, die die Anfechtungsfrist verlängert? (Ebenso stellt das Aussetzen der Beitrags-Dynamisierung für ein Jahr keine Willensklärung dar, die die Anfechtungsfrist verlängert, oder?)

----------------------------------------------------------------------------------

Vielen Dank für die Beantwortung im Voraus!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Vorab noch ein paar kurze Hinweise zur Anfechtung an sich:

Die wissentliche Falschbeantwortung der Fragen, die zur Anfechtung rechtfertigen würde, setzt zunächst 3 Dinge voraus: a) objektiv unrichtige Beantwortung, b) Kenntnis des VN von der Unrichtigkeit und c) Gefahrerheblicheit der unrichtig angegebenen Umstände. Das Vorliegen eines Heuschnupfens wurde dabei von der Rechtsprechung als gefahrerheblich eingestuft und muss daher grundsätzlich angegeben werden.

Die Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG setzt voraus, dass der Antragsteller mit seiner Falschangabe auf die Vertragsannahme-Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will. Für sich allein rechtfertigen falsche Angaben deswegen moch nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung. Die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung liegt beim Versicherer. Dieser muss anhand der Umstände nachweisen, dass es sich um Arglist handelt. Allgemein lässt sich aber sagen, dass das Verschweigen von Umständen, deren Gefahrerheblichkeit auch aus Sicht des VN auf der Hand lag, also z.B. das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen grds. die Annahme einer Täuschung rechtfertigt.

Frage 1: Ist die Aussage richtig, dass in dem geschilderten Fall die Anfechtungsfrist erst am 31.12.2011 endet?

Ja. Sofern eine Anfechtung hier in Betraht kommt, greifen in der Tat ergänzend zu § 22 VVG die Vorschriften des BGB. Die Anfechtung ist nach § 124 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. In der Tat haben Sie richtig erkannt, dass diese Frist des § 124 III BGB vor der Schuldrechtsreform 30 Jahre betragen hat. Gem. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB begann in Ihrem Fall die kürzere 10-Jahresfrist ab dem 01.01.2002 zu laufen, sie endet also am 31.12.2011, Danach ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen.


Frage 2: Könnte der Versicherer bis zu 31.12.2011 im Fall einer BU die Leistung auch dann durch Vertragsanfechtung abwenden, wenn der BU-Grund nichts mit dem verschwiegenen Heuschnupfen zu tun hat?

Seit dem 1. Januar 2009 gilt das neue VVG grundsätzlich auch für Altverträge. Kündigung und Rücktritt sind nach § 21 Abs. 3 VVG inzwischen ausgeschlossen, da seit Vertragsschluss im Jahr 1999 mehr als 5 bzw. 10 Jahre vergangen sind.

Eine Anfechtung ist hingegen wie festgestellt noch bis zum 31.12.2011 möglich. Hierbei kann es aus meiner Sicht nicht darauf ankommen, ob der verschwiegene Umstand ursächlich ist für den Eintritt der BU oder nicht. Denn im Vordergrund steht die Täuschung über gefahrerhebliche Umstände. Es ist für die Anfechtung nicht erforderlich, dass überhaupt schon ein BU-Fall eingetreten ist, der Versicherer kann grds. auch auf anderem Wege von der verschwiegenen Tatsache Kenntnis erlangt haben.

Frage 3: Nach dem 31.12.2010 ist der Versicherer aber im Fall einer BU immer zur Leistung verpflichtet, oder?

Nach dem 31.12.2001 kommt weder eine Kündigung noch ein Rücktritt oder eine Anfechtung in Betracht. Der Versicherer hat daher keine Möglichkeit - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - wegen der Anzeigeobliegenheitsverletzung von der Leistungspflicht befreit zu werden.

Frage 4: Verlängert sich die Anfechtungsfrist (über den 31.12.2011 hinaus) wenn ich dieses Jahr nach der Geburt unseres Kindes die Nachtversicherungsgarantie ohne erneute Gesundheitsprüfung in Anspruch nehme, um die BU-Summe zu erhöhen? Oder gebe ich dadurch erneut eine Willensklärung ab, die die Anfechtungsfrist verlängert? (Ebenso stellt das Aussetzen der Beitrags-Dynamisierung für ein Jahr keine Willensklärung dar, die die Anfechtungsfrist verlängert, oder?)

Angefochten wird grundsätzlich die abgegebene Willenserklärung, die damals zum Abschluss des Vertrages geführt hat. Die genannten Ausschlussfristen laufen daher bei Vertragsänderungen, bei denen keine erneute Risikoprüfung stattfindet, weiter, da sich die dort abgegebenen Willenserklärungen nicht auf die Gesundheitsfragen beziehen. Anders wäre es nur bei erneuter Gesundheitsprüfung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Nutzen Sie bei Unklarheiten bitte die Nachfragefunktion und bewerten Sie die Antwort, um diesen Service transparent zu gestalten.

Sofern weitere Umstände auftreten, steht meine Kanzlei Ihnen jederzeit für eine Wahrnehmung Ihrer Inteessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin



Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 11.10.2010 | 14:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.10.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63519 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die hilfreiche Einschätzung zu unserem Fall! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hallo zusammen, ich bin mit der Art und Weise der Kommunikation (schnelligkeit und Inhaltlich) sehr zufrieden. Ich kann Rechtsanwalt Reinhard Otto mit besten Gewissen weiterempfehlen. Mfg ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
leider ist kein Dialog möglich Aus den Antworten des Anwalt entnehme ich dass man ihm noch Infos geben müßte - wie zB das ich den Mitarbeiter schon länger hatte und er eine Umschulung dann gemacht hat . Also er wurde nicht ... ...
FRAGESTELLER