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Fahrzeugbrief plus Kaufvertrag vorab und meldete das Fahrzeug zum 23.feb. auf seinen Namen um.Er behauptet nun das Fahrz. würde ihm gehören und ich hätte somit keinen Anspruch darauf.Es wurde vom geerbten Geld gekauft und das wäre geld was nicht zusammen erwirtschaftet wurde.Vorher hatte er mir 2000 eangebotendamit ich mir ein anderes F. zulege aber ich sollte unterschreiben das ich kei anspruch auf den Volvo geltend machen würde.Den Erlös vom verkauften käfer sollte ich ihm dann auch noch geben.Nun meine Frage,habe ich anrecht auf den Volvo oder auf den jetzigen Wert oder auf die Hälfte,denn es ist unzumutbar und gefährlich für mich und die beiden Kinder mit dem Käfer zu fahren denn er ist nicht winterfest,für die Kindersitze sind hinten nur Beckengurte vorhanden und er riecht von innen nach abgasen.Kinderwagentransport ist unmöglich.

Auf Nachfrage, ob ich hierfür ein Beschäftigungsverbot von meinem Arzt oder von ihm brauche, wurde mir lediglich mitgeteilt, dass ich einfach nicht mehr eingeteilt werde, und somit kein Anspruch mehr auf Vergütung besteht.

Weiterhin halte ich es für absehbar, dass ich in Zukunft eine psychologische Behandlung in Anspruch nehmen werde.

Unter anderen gibt es einen Punkt "Produkthaftung" mit folgenden Inhalt : Produkthaftung Der AN (Auftragnehmer) stellt den AG (Auftraggeber)im Innenverhältnis von sämtlichen Schadenersatzansprüchen frei, die von Dritten gegen den AG wegen des Fehlers einer Lieferung geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche bestehen und soweit dadurch ein Schaden entstanden ist.

Gesellschafter 1 (62 Jahre) kündigt dem Gesellschafter 2 (67 Jahre) nach 25 Jahren Betreibung eines privaten Kinderferienlagers(Grundstück + Bungalows+ Sozialgebäude...) formlos zum Jahresende und schreibt: Herr 2 nunmehr als Einzelunternehmer tätig ,zahlt an 1 einen Anteilsverkaufspreis in Höhe von 400T€ .Diese Summe beinhaltet die hälftige Bilanzsumme per 31.12.21 obwohl im Gesellschaftervertrag als Ausgleich für alle Ansprüche steht: a) Buchwert des Kapitalkontos ( derzeit ca. 180T€) b) Buchwert des Privatkontos ( Darlehenskonto) c) stille Reserven werden nicht berücksichtigt Ist so eine verknüpfte Kündigung mit einer Zahlungsaufforderung (Wert über Vertragsinhalt Gesellschaftervertrag) überhaupt gültig ?

Und hat der Bauherr überhaupt Anspruch darauf, das ich kostenlose Reinigungsarbeiten an dem Dach überhaupt ausführen muss?

Könnte der Vermieter einen solchen Anspruch auch ohne Regelung im Mietvertrag geltend machen?

Welche Ansprüche hat meine Gartenpächterin an mich in Bezug des Wochenendhäuschens ?

Hat meine Frau nicht zumindest Anspruch auf ihren Pflichtteil aus dem Sparguthaben?

Habe ich wirklich jetzt keinen Anspruch auf meinen Anteil?

Bei Ablehnung hätte man ja wahrscheinlich weiterhin keinen Anspruch auf Beihilfe und würde auf 50% der Kosten sitzen bleiben.

Infos zu meiner Person: Deutsch, gesetzlich krankenversichert, angestellt Fragen: Erwirbt sie mit dem Ehevisum einen ausreichenden Anspruch auf eine Versicherung in Deutschland (Kontrahierungszwang) ?

Wie kann man gegen die Eltern vorgehen, bzw. wie bekommt man den Schaden ersetzt, oder hat man gar kein Anspruch auf Schadensersatz, da das Handy nicht rechtsmäßig "verwendet" wurde?

Ich möchte, dass das Haus weiterhin bewirtschaftet ist, er aber keine Ansprüche gegen mich erheben kann.

Welche Ansprüche kann der Eigentümer ggf. gegen mich geltend machen?

Worauf ich vom Vertrag kurz vor Ende der 14-tägigen Wiederrufsfrist vom Vertrag zurücktrat wegen der fehlenden Seriennummer, was der Verkäufer ablehnte (außerdem ist er ja Privatverkäufer).

In unserem Vertrag steht folgendes: Die Betreuung des Kindes endet durch schriftliche Kündigung. Der Vertrag kann mit einer Frist bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des nächsten Monats gekündigt werden.Eine Kündigung zum Ende des Monats vor Beginn der Sommerferien sowie innerhalb der Sommerferien ist nicht möglich.(...) ... Wir können also im Sommer nicht umziehen, weil uns die Kita nicht aus unseren Vertrag lässt?

Der Vertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen und unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum 01.04. oder 01.10. eines Jahres schriftlich kündbar. ... Das Trainerhonorar ist im Vertrag auf Stundenbasis festgeschrieben und wird vom Verein an die Trainer nach monatlicher Vorlage der Rechnung ausbezahlt. ... Der Vertrag sah jedoch kein Sonderkündigungsrecht vor.

Wie es leider so oft passiert,habe ich die AGB`s nicht ausreichend gelesen und den Vertrag akzeptiert und bisher auch schon 4x diesen "SMS-Dienst" auf der Internetseite des Anbieters genutzt. ... Man darf/kann den Vertrag ja innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Da ich den Vertrag ja am 16.12.2008 abgeschlossen habe, wäre es doch noch möglich bis heute Abend 23:59 Uhr den Widerruf abzusenden,oder?

Das tat ich, da der Vermieter uns nicht einmal gegen eine Entschädigung von 2 Kaltmieten aus dem Vertrag lassen wollte. ... Wenn ich so nicht aus dem Vertrag komme, gibt es dann noch eine andere Möglichkeit, um aus dem Vertrag heraus zu kommen ohne Miete zu zahlen?