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Entgeltfortzahlung in geringfügiger Beschäftigung

01.02.2018 08:15 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin seit einiger Zeit als geringfügige Beschäftigte in einem Betrieb beschäftigt. Vereinbart sind 10 Std pro Woche, Stundenlohn 10 €. Wobei die Einsatzzeit mal mehr, mal weniger als die vereinbarten 10 Stunden sind. Nun bin ich schwanger, mein Frauenarzt empfahl mir die Beschäftigung aufzugeben und hat angeboten mir ein Beschäftigungsverbot zu erteilen. Nach Rücksprache mit dem Chef soll aufgrund der Arbeitsplatzsituation keine Einteilung mehr stattfinden. Auf Nachfrage, ob ich hierfür ein Beschäftigungsverbot von meinem Arzt oder von ihm brauche, wurde mir lediglich mitgeteilt, dass ich einfach nicht mehr eingeteilt werde, und somit kein Anspruch mehr auf Vergütung besteht. Ein "Recht" auf weitere Vergütung besteht lt. meinem Arbeitgeber nicht, da der Arbeitsvertrag rein auf Stundenbasis getroffen wurde, und keine festen Arbeitstage vereinbart wurden. Ist dies so richtig und was sind hierfür die Rechtsgrundlagen?

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Guten Tag,
Ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Rechtsauffassung Ihres Arbeitgebers ist nicht so ganz zutreffend.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21. 11. 2001, Az.: 5 AZR 296/00 auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens und nicht auf den Text des Arbeitsvertrags abgestellt.

„Wird regelmäßig eine bestimmte, erhöhte Arbeitszeit abgerufen und geleistet, ist dies Ausdruck der vertraglich geschuldeten Leistung. Schwankt die Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer stets seine Arbeitsaufgaben vereinbarungsgemäß zu erledigen hat, bemißt sich die Dauer nach dem Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate."

Nach ihrer Darstellung ist im Vertrag außerdem eine Arbeitszeit von zehn Stunden pro Woche vereinbart, woraus sich auch ein Beschäftigungsanspruch Ihrerseits in diesem Umfang ergibt.

Von daher sollten Sie auf jeden Fall der Empfehlung ihres Arztes folgen und ein Beschäftigungsverbot bestätigen lassen.

Ihrem Arbeitgeber sollten Sie auf die Rechtslage hinweisen und eine Entgeltfortzahlung auf der Basis der Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

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