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Produkthaftung - Schadenersatzansprüchen in Zusammenhang mit Lieferung

03.03.2008 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ein guter kunde von uns möchte einen Rahmenvertrag abschließen, in dem wesentliche Punkte unserer Zusammenarbeit geregelt sind.
Unter anderen gibt es einen Punkt "Produkthaftung" mit folgenden Inhalt :

Produkthaftung
Der AN (Auftragnehmer) stellt den AG (Auftraggeber)im Innenverhältnis von sämtlichen Schadenersatzansprüchen frei, die von Dritten gegen den AG wegen des Fehlers einer Lieferung geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche bestehen und soweit dadurch ein Schaden entstanden ist. Die Freistellungspflicht erstreckt sich zudem auf die Kosten einer erforderlichen Rückrufaktion oder anderen Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung. Die Freistellung deckt sämtliche mit der Inanspruchnahme im Zusammenhang stehenden Aufwendungen ab, einschließlich solcher der Rechtsverfolgungen wie etwa Anwaltskosten in angemessener Höhe.

Wenn wir diese Vereinbarung akzeptieren, gehen wir dann ein besonderes Risiko ein und wenn ja welches ?
Haben Sie ggf. einen besseren Vorschlag, der auch uns als kleinem Unternehmen gerecht wird ?

Danke für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Klausel hat die Konsequenz, dass Sie Ihren Vertragspartner (AG) von jeglichen Schadenersatzansprüchen wegen Fehlern einer Lieferung freistellen. Auch hätten Sie danach die Kosten der Rechtsverfolgung von AG zu tragen. Die Regelung erscheint sehr weitreichend.

Die Formulierung „Fehler einer Lieferung“ kann bei weiter Auslegung auch eine falsche Menge (statt 300 wurden z.B. nur 200 Teile geliefert) umfassen, so dass hier klargestellt werden sollte, dass allein die Haftung für Produktionsfehler gemeint ist. Auch müssen Sie AG nicht von seinen Rechtsverfolgungskosten frei zeichnen. Auch können AG Pflichten zur Gefahrenvermeidung treffen.

Um einen auf Ihre Interessen abgestimmten Vertragstext zu formulieren, bedarf es detaillierter Kenntnisse über Ihr Unternehmen und die genaue Position von AG beim Vertrieb Ihrer Produkte, so dass diese Plattform in diesem Zusammenhang als ungeeignet erscheint. Sie sollten daher einen Rechtsanwalt mit der weiteren Prüfung und Ausgestaltung des Vertrages beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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