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unklare Regelung bei Schönheitsreparaturen


| 15.05.2006 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben vor 2 Jahren eine renovierte Wohung übernommen, die wir nun gekündigt haben.
Zum Thema Instandhaltung der Räume besagt unser Mietvertrag folgendes:


"2. Der Mieter verpflichtet sich, die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohung durchzuführen."
Dann wird erläutert, was genau diese umfassen. Und es werden die Fristen genannt -mit dem Zusatz "üblicherweise werden diese erforderlich sein" -in Küche/ Bad aller 3 und Wohn-und Schlafzimmer aller 5 Jahre.

Weiterhin heißt es dann "Demnach sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte."

Was bedeutet das in unserem Fall? Müssen wir renovieren oder nicht?
Es gibt keine weiteren Regelungen, die besagen,dass die Wohnung renoviert übernommen und so auch zurückgegeben werden muss. Und auch keine Regelung über anteilige Kostenübernahme abhängig von der Wohndauer. Nur die von mir oben zitierte Passage.
Könnte der Vermieter einen solchen Anspruch auch ohne Regelung im Mietvertrag geltend machen?


Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Sie schreiben, dass Sie die Wohnung vor 2 Jahren übernommen und nun gekündigt haben.

Nachdem bezüglich der üblicher Weise bestehenden Erforderlichkeit 3 beziehungsweise 5 Jahre im Vertrag genannt sind, sollten Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass diese Zeiträume noch nicht verstrichen sind. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen ist somit – eine übliche Benutzung und Zustand unterstellt- nicht erforderlich und kann nicht vom Vermieter verlangt werden.

Zu Ihrer zweiten Frage: Soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart, sind Schönheitsreparaturen VERMIETERsache.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2006 | 15:30

Bei meinem heutigen Anruf bei der Hausverwaltung wurde mir mitgeteilt dass wir die Wohung so übergeben sollen, wie wir sie übernommen haben. Auf meine Nachfrage, wo im Mietvertrag dies vereinbart sei, bekam ich keine Antwort.
Gehe ich Recht in der Annahme dass nur die schriftlichen Vereinbarungen aus dem Mietvertrag gelten? Und die verpflichten mich nunmal nicht zur Renovierung.

Vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung. Sie haben mir bereits ein großes Stück weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Wohner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2006 | 15:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Für Sie ist maßgeblich, was Sie vereinbart haben. Ich unterstelle, dass mündlich keine anderen Vereinbarungen von Ihnen getroffen wurden. Es gilt daher die im Mietvertrag getroffene Regelung.

Wie bereits in meiner Antwort geschildert, ist davon auszugehen, dass die Schönheitsreparaturen von Ihnen nicht durchgeführt werden müssen, weil die vertraglich vereinbarten Fristen –übliche Benutzung und Zustand der Wohnung unterstellt- noch nicht verstrichen sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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