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Probleme mit Herkunft/Gewährleistung eines Gerätes

| 18.07.2009 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Ich hatte am ersten Juli das oben beschriebene Notebook per Preisvorschlag gekauft und auch gleich bezahlt. Das Gerät kam sehr bald und macht einen nagelneuen Eindruck. Auf der Rückseite waren Reste eines Etiketts zu sehen. Gewundert hat mich, dass auf der Originalrechnung zu erkennen war, dass mein Käufer das Gerät gebraucht über eine Art Internethändler zu 760€ gekauft hat. Er hatte es für 1499€ angeboten und ein schönes Geschäft damit gemacht. Ich machte mir Gedanken über die Gewährleistung: Wenn das Gerät defekt ist, bekomme ich da Gewährleistung vom ursprünglichen Verkäufer? Wenn das Gerät gar nicht mehr geht, bekomme ich wohl nur die 760€ zurück? Ausserdem machte ich mir Gedanken über das Etikett und stellte fest, dass ich nirgends eine Seriennummer entdecken konnte. Ich nahm an, dass die Seriennummer auf dem Etikett stand. Ich kontaktierte den Verkäufer, der sehr schroff und kaum hilfsbereit reagierte. Worauf ich vom Vertrag kurz vor Ende der 14-tägigen Wiederrufsfrist vom Vertrag zurücktrat wegen der fehlenden Seriennummer, was der Verkäufer ablehnte (außerdem ist er ja Privatverkäufer).

Bei Sony erfuhr ich, dass ich die Seriennummer übers Bios erfahren konnte, Außerdem gibs noch ein anderes Etikett, wo die Seriennummer drauf steht. Ich war zunächst zufrieden und beruhigt, beschloss aber, dem Verkäufer eine negative Bewertung zu geben. Daraufhin medete er mich wegen Nichtbezahlung des Artikels und gab gleich darauf eine Vrwarnung ab, ohne die Siebentagesfrist zu beachten. Ganz klar eine Racheaktion, denn das Geld war schon zwei Wochen auf dem Konto des Verkäufers, EBay entfernte die Verwarnung, nachdem ich an sie meinen Kontoauszug geschickt hatte. Bei dieser Geegenheit merkte ich auch, dass ich 5 Cent zu viel überwiesen hatte, die der Verkäufer natürlich behalten hatte.

Das alles machte mich wieder sehr mißtrauisch, vor allem, weil der Verkäufer das Gerät ja mal geöffnet hatte, um eine Speichererweiterung vorzunehmen. Ich glaube, ich sollte das Gerät doch lieber zurück geben, obwohl ich es natürlich gerne behalten hätte. Gründe: Unklarheiten wegen Herkunft (Neuware als gebraucht, Preisunterschied, Gewährleistung) und Verhalten des Verkäufers. Wie sieht die rechtliche Lage aus?
Vielen Dank für die Bearbeitung.

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Widerrufsrecht besteht nur bei Verbrauchsgüterverkäufen, d.h. bei Geschäften zwischen Verbraucher und Unternehmer. Hier haben zwei private Personen gehandelt, so dass kein Widerrufsrecht besteht.

Ich nehme an, dass bei der Auktion - wie bei Privatverkäufen bei ebay üblich - die Gewährleistung ausgeschlossen war.

Sollte dies der Fall sein, stehen Ihnen gegen den Verkäufer keine Gewährleistungsansprüche zu. Gegen den Hersteller gibt es per Gesetz keine Gewährleistungsansprüche. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sony sich im Rahmen einer freiwilligen Garantie zur Reparatur im Garantiezeitraum verpflichtet hat. Der Umfang ergibt sich aus den Garantiebedingungen, welche sich jedoch meiner Kenntnis entziehen. In diesen Bedingungen ist dann höchstwahrscheinlich auch geregelt, wann die Garantie ausgeschlossen ist. So könnte geregelt sein, dass das Gerät nur von vom Hersteller autorisierten Werkstätten geöffnet werden darf etc. und der Garantieanspruch andernfalls erlischt.

Auch sonst kann ich leider Ihrerseits kein Recht erblicken, aus dem Sie zur Rückgabe berechtigt sein könnten. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Verkäufer eine sog. Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat, d.h. er in dem Auktionstext bestimmte Eigenschaften ausdrücklich zugesichert hat (Alter des Gerätes, Herkunft, Lieferumfang, Zustand etc.). Ist hiervon abgewichen worden, stehen Ihnen diverse Recht gegen den Verkäufer zu: Nachbesserung, Minderung, Rücktritt etc.

Ebenso könnte der vereinbarte Gewährleistungsausschluss wegen arglistiger Täuschung unwirksam sein. Auch dies würde jedoch voraussetzen, dass der Verkäufer Sie bewusst getäuscht und nicht bestimmte Umstände nicht erwähnt hat.

Hinsichtlich der 5 cent steht Ihnen selbstverständlich ein Erstattungsanspruch zu.

Ebenso ist Verkäufer verpflichtet, unrichtige Angaben gegenüber ebay zu unterlassen und -soweit noch nicht erfolgt- zu revidieren.

Hinsichtlich der fehlenden Seriennummer gibt es sicherlich unterschiedliche Erklärungsmöglichkeiten. Eine hiervon wäre, dass die Herkunft des Geräts unkenntlich gemacht werden sollte, weil dieses beispielsweise aus einer Straftat stammt. Da dies jedoch nur schwerlich nachweisbar sein dürfte und der Verkäufer hiervon jede Kenntnis abstreiten wird, lassen sich hieraus auch keine Rechte herleiten.

Zusammenfassend muss ich Ihnen daher mitteilen, dass Sie durch den höchstwahrscheinlich erklärten Gewährleistungsausschluss auf Ihre wesentlichsten Rechte wirksam verzichtet haben und Sie nun auf Garantieleistungen von Sony hoffen müssen, falls ein Defekt auftritt.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

www.anwalt-naumburg.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2009 | 12:08

Vielen Dank. Eine Frage habe ich noch. Wie steht es mit folgenden Vertragsbestandteil:

········· ca. 1 Jahr GARANTIE - incl. original Rechnung ··········


Der ist dann wohl unwirksam. Ich hatte aber den Artikel unter der Annahme gekauft, dass ich dementsprechende Ansprüche habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2009 | 12:14

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Bei diesem Hinweis handelt es sich ganz offensichtlich um die Herstellergarantie von Sony. Deswegen ist auch die Originalrechnung erforderlich, da diese gegenüber Sony als Kaufnachweis benötigt wird.

Den Gewährleistungsausschluss berührt dies nicht. Gewährleistung gewährt der Verkäufer, Garantie i.d.R. der Hersteller. Beides ist genau zu trennen.

Sollte Ihnen entgegen der Zusicherung des Verkäufers kein Garantieanspruch gegen Sony zustehen - wovon ich jedoch nicht ausgehe - können Sie den Verkäufer hierfür haftbar machen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.07.2009 | 10:47

Ich habe soeben den Link zur Auktion gefunden. Diese enthält die Formulierung:

"Privatauktion ohne Garantie oder Rücknahme meinerseits !".

Hierdurch wurde eine Gewährleistungsausschluss vereinbart. Es gilt als anerkannt, dass wenn Privatpersonen die "Garantie" ausschliessen, hierbei die Gewährleistung gemeint ist.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.07.2009 | 08:19

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