9.126 Ergebnisse für frage richter

Wir haben ein 3-Familienhaus aus dem Jahr 1915 in NRW gekauft. Teilweise sind noch Original-Fenster, Türen, Heizkörper, Boden- und Wandbeläge im Haus vorhanden. Teilweise sind diese bereits durch neue Materialien ersetzt worden.

Liebe(r) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, ich bin Modedesignerin und werde Ende 2007 eine Modekollektion mit Pheromonen (Sexuallockstoffe mit wissenschaftlich nachgewiesener Wirkung) auf den Markt bringen. Um die Medien auf dieses neuartige Lifestyle-Produkt aufmerksam zu machen, möchte ich die Unterstützung eines Managers in Anspruch nehmen. Deshalb bitte ich Sie folgenden Vertrag zu überprüfen: Managementvertrag zwischen - nachfolgend „Designer" genannt- und -nachfolgend ,,Manager" genannt – wird folgende vertragliche Vereinbarung getroffen: § 1 GEGENSTAND DES VERTRAGES Der Designer beauftragt hiermit den Manager weltweit und für die Dauer des Vertrages mit seiner Vertretung und Interessenwahrnehmung im Rahmen der in § 2 dieses Vertrags umschriebenen Tätigkeits- und Aufgabenbereiche. § 2 PFLICHTEN DES MANAGERS 1.Manager verpflichtet sich zur Durchführung und Erledigung folgender Aufgaben: a.Die Entwicklung, Konzeption, Koordination und Förderung sämtlicher Tätigkeiten des Designers durch gezielte Promotion. b.Beratung bei jeglichen Werbemaßnahmen und Kooperationen!

Guten Tag, am 26.06.2014 haben wir ein Darlehen über 4 Bausteine (2 KfW Darlehen - 124 und 153 sowie ein Hauptdarlehen mit Zinsbindung 10 Jahre und ein Darlehen mit Zinsbindung 5 Jahre) bei der DSL Bank beantragt. Am 26.07.2014 haben wir die Sicherheitenvereinbarung (über alle 4 Bausteine) unterschrieben, einen Vertrag über das DSL Darlehen haben wir bis heute immer noch nicht erhalten. Allerdings wurde uns von der DSL Bank einen Vertrag über den KfW 153 Darlehen zugeschickt.

Meine GmbH hat durch eine extere Unternehmensberatung begleitet, im Jahr 2005 zur Sanierung außergerichtliche Vergleichsverhandlungen mit Lieferanten und Banken geführt. Mittlerweile sind alle Forderungen verglichen worden bis auf die Forderung einer Hausbank nämlich der Dresdner Bank. Die Kündigung des Kontos erfolgte am 05.08.2005.

Vor Monaten habe ich einen Gebrauchtwagen verkauft, den ich ca. ein halbes Jahr vorher als reparierten Unfallwagen von einem Händler, der diesen repariert hatte, gekauft hatte. Leider bekam ich damals keinerlei Papiere wie Serviceheft oder Anleitung zu dem Wagen, da der Händler sie im Moment nicht finden konnte... aber später dann nachsenden wollte. Als diese dann Wochen später immer noch unauffindbar waren, rief ich das Autohaus an, bei dem der Wagen gekauft wurde und auch immer zum Service war.

Diese „Erschwernisse" kommen dazu: Das Nachbarappartement wird nicht von „meiner" Mietverwaltung verwaltet, der „Zugriff" auf den Mieter ist also nicht so einfach Der Eigentümer der Nachbarwohnung lebt in Ungarn Folgende Fragen habe ich: 1. ... Gegen wen richte ich meine Forderungen, den Mieter oder den Eigentümer der Nachbarwohnung ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen: -Wenn mein Vorschlag zur gütlichen Einigung (-100€) nicht angenommen wird, habe ich dann Anspruch auf die Lieferung von Neuware (ungebraucht, sachgemäß gelagert). ... Mit freundlichen Grüßen yyyy xxxx 12.Sep.2007 ------------------------------------------ Mail 2 Sehr geehrte Frau zzzz, obwohl Sie sich auf meine vorherige Mail bisher nicht gemeldet haben und trotz dem ich leider aufgrund der weiteren Bewertungen den Eindruck gewinne, dass hinter der Art der ‚falschen’ Beschreibung System steckt, frage ich nochmals nach Ihrem Vorschlag zur Bereinigung der Sache.

1980 habe ich in eine mir gehörige abgeschlossene Dachgeschoß-Hälfte (Teileigentum) in einem fünfstöckigen Wohnhaus in München eine Küche und ein Bad mit WC einbauen lassen und diese DG-Wohnung (42 m²) seit 33 Jahren mit Wissen und Duldung der Miteigentümer vermietet und dafür auch Wohngeld bezahlt. Schon beim Neubau des Gebäudes war der Ausbau des Dachgeschosses (darüber ist noch ein Spitzboden) zur Wohnung vorgesehen bzw. größtenteils erfolgt : sämtliche Zimmerwände, Dachfenster, Dachdämmung, Türen, Anschlüsse und Teppichböden waren bereits bei Baufertigstellung im Jahre 1974 vorhanden. Im Grundbuch und in der Teilungserklärung ist mein Sondereigentum als „Raum" und nicht als „Wohnung" bezeichnet.

Eintritt in das Beschäftigungsverh. 15.10.2001 Frage: Wie ist meine Kündigungsfrist nach dieser Aussage wenn ich vorzeitig eine neue Stelle finde, fristlos möglich, da Arbeitsvehältnis seither sehr unangenehm?

Hallo, folgendes Problem liegt vor: Am 1.4.2003 kaufte ich von meinem (damaligen) Ehemann aus steuerlichen Gründen (neue AfA, Zinsbelastung da komplett fremdfinanziert) ein Mehrfamilienhaus, welches er von seinen Eltern geerbt hatte, ab. Der Kaufpreis betrug 325.000,-- €. 275.000,-- € wurden per Kredit von meiner Bank finanziert und ich zahle natürlich noch aktiv ab. 50.000,-- € wurden in zwei Raten á 25.000,-- € per 1.4.2004 und 1.4.2005 gestundet. Diese Stundung stellte eine "verdeckte Schenkung" dar, weil ich meinem EX seinerzeit 100.000,-- DM für den gemeinsamen Kauf eines Einfamilienhauses dazu gegeben hatte, die er mir auf diese Weise "zurückgeben" wollte.

Schadensersatz wg. entgangenem Wohnwert wir haben eine Wohnung gekauft, in der wir einen Parkettleger beauftragt haben. Die Arbeiten haben stattgefunden bevor wir die Wohnung bezogen haben. Nach Parkettarbeiten im Wohnzimmer - Schleifen, Färben und Versiegeln haben wir die Wohnung bezogen.

Mein Mann und ich haben uns vor kurzem getrennt. Er verfügt über ein Nettoeinkommen von etwa EUR 5000 (+ Nebeneinkommen in wechselnder Höhe), ich über ca. EUR 3500, jeweils abzüglich erheblicher beruflicher Aufwendungen sowie Krankenkasse.

Hier stellt sich die Frage ob der Vermieter durch die Übertragung der Daten evtl. schon gegen den § 16 UrhG verstößt.

Mit der folgenden Begründung wollten wir in der Einkommenssteuererklärung 2005 eine aussergewöhnliche Belastung geltend machen. --- Am 8.10.2003 erwarben wir ein Grundstück zum Hausbau. Wir planten zügig mit einem Architekten einen Neubau (vorgesehene Fertigstellung August 2004). Im Januar 2004 wurde vom Bundesvehrkehrsministerium beschlossen, den Trassenverlauf der BAB 33 im Bereich Halle zu ändern.

Generell enthält §296 InsO den Hinweis: " …und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt" Wie ist es im Falle, wenn der Schuldner kein verwertbares Vermögen und auch bei angemessener Erwerbstätigkeit kein pfändbares Einkommen erzielen kann? Insbesondere ein Verstoß gegen die Pflichten in §295 (1) 1 InsO und §295 (1) 3 InsO führen in diesem Fall ja grundsätzlich nicht zu einer monetär messbaren Beeinträchtigung. Da ein mittelloser Schuldner mit den o.g.

Fragen: Greift hier <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/852.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung">§ 852 BGB</a> mit dem Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung in Bezug auf die Rückzahlung der geleisteten BK-Vorauszahlungen in voller Höhe weiterführend durch, bis zu welcher BK-Abrechnung reicht die dortige 10-Jahresfrist bei einer Klage (änderung) in 2014 zurück und was wäre ggf. dabei zu beachten ?

Konkret urteilten die obersten Richter des Bundesfinanzhofs: Erfüllen die Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegatten-Veranlagung, können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung, Zusammenveranlagung sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids frei widerrufen.

Anzahl Tage im Krankenhaus: stationär 21 Tage, Teilstationär in RehaKlinik 37 Tage Anzahl Operationen: 5 Tage mit 100 % Arbeitsbehinderung:251 Tage + Wiedereingliederung60 Tage Die Fragen: 1.ist eine Absenkung des Mitverschuldens denkbar, wenn Gutachter bestätigt, dass bei Angeschnalltheit erheblich größere / tödliche Verletzungen die Folge gewesen wären ?

Sehr geehrte Anwälte, zum Thema Sanktionen und Hartz 4 gibt es viele Diskussionen. Z.b hier.: http://www.politik.de/forum/arbeit/220980-juso.html Aber auch hier.: (insbesondere) http://www.politik.de/forum/9024302-post12.html ergibt sich nun daher nicht aus dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09 sowie auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die im § 31 SGBII aufgeführten Regelungen, also Koppelung des Existenzminimums an ein willendendes Individuum, nicht, dass dieser § Verfassungswidrig ist, da er das unabänderliche Recht jedes MEnschen, egal ob er faul oder fleißig ist auf Zuwendungen, untergräbt ? Im o.g § werden zwar LEbensmittelgutscheine erwähnt, diese sind aber nicht zwingend nach Gesetz zu vergeben, im Zweifelsfalle kann die Arbeitsbehörde diese Gutscheine also verweigern !

Meine Fragen: 1.ist mein handschriftlicher Vermerk im Vertrag, Bestandteil des Vertrages ?