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Schadenersatz bei falschen Angaben


16.09.2007 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Fragen:
- Wenn mein Vorschlag zur gütlichen Einigung (-100€) nicht angenommen wird, habe ich dann Anspruch auf die Lieferung von Neuware (ungebraucht, sachgemäß gelagert).
- Wenn ja, welche Frist zur Neulieferung ist angemessen?
- Bin ich berechtigt die Lieferung der Neuware ‚zug um zug’ zu verlangen?
- Sollte die gesetzte Frist verstreichen, ist meine Ankündigung hinsichtlich Schadensersatz haltbar und Erfolg versprechend?
- Kann als Neuwert der vom Verkäufer angegebene Verkaufspreis (VP) und als Verkehrswert der Kaufpreis des Anzuges meiner Frau angesetzt werden?
- Wäre die Höhe des Schadenersatzes VP 1.000€ - 86,9€ ~ 900€
- Zu welchem Zeitpunkt sollte ich die Sache in professionelle Hände (Anwalt) geben?

Herzlichen Dank im Voraus


Anzeige bei Ebay mit folgendem Text:
---------------------------------------
Artikelmerkmale - Motorrad-Herrenbekleidung
Kleidungsart: Kombi Grundfarbe: --
Material: -- Zustand:
Neu
Größe: -- Protektoren: --
Hersteller: BMW

BMW KOMBI mit protektoren ( jacke , hose ) besteht aus leder unf jeans und ist super geschnitten in größe xl ( vp 1000 euro ) mit BMW Knöpfen und abzeichen Viel spaß beim bieten
---------------------------------
sonst keine weiteren Angaben (auch kein Ausschluß der Gewährleistung o.ä.)

Ich ersteigerte die Kombi für 277,04€
Nach meinen u.g. Mails erhielt ich eine kurze Anfrage wie ich mir das denn vorstellen würde. Ich antwortete, dass die Sache mit einer Rückerstattung von 100€ aus der Welt wäre. Ich erhielt dann eine Mail mit der Nachfrage nach der Kontoverbindung und dass ich nur 20€ erhalten würde.
Ich antwortete, dass es sich um kein Verhandlungsangebot sonder um ein Entgegenkommen meinerseits handeln würde und sollten meinem Konto nicht bis Mi. 100€ gutgeschrieben sein, ich eine Frist zur Nachlieferung setzen würde. Aufgrund der Tatsache, dass sich jetzt schon mehrere Käufer über die nicht zutreffende Angabe ‚Neu’ beschwert haben, würde ich auch eine Prüfung auf ggf. strafrechtliche Relevanz vornehmen lassen.

Zum Hintergrund: Diese Kombi wurde schon vor mehreren Jahren (5-7J) durch ein mir nicht so gefallenden Nachfolger ersetzt. Insofern freute mich, dass es das Modell noch Neu gibt.

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Mai 1
Sehr geehrte Frau zzzz,
vorab herzlichen Dank für die super schnelle Lieferung.
Doch wie das Leben so spielt, beinhaltete das Paket noch eine weitere Überraschung.
Die bei EBAY hinterlegte Definition von NEU (...Grundsätzlich kann ein Artikel als neu bezeichnet werden, wenn er unbenutzt und voll funktionstüchtig ist, keinerlei Mängel oder Gebrauchsspuren aufweist und eine bestimmte Lagerzeit nicht überschritten hat. ...) deckt sich weitestgehend mit meiner Erwartungshaltung, doch leider nicht mit dem Anlieferzustand.
Die vom letzten ‚Ausritt‘ stammenden Anhaftungen bzw. Flecken sowie der Zustand des Futters hätten m.E. einer Erwähnung bedurft. Dies hätte sicherlich noch ein gebraucht aber nahezu neuwertig gerechtfertigt. Was allerdings auf jeden Fall hätte erwähnt werden müssen, ist die vorhandene Beschädigung der linken Manschette. Das Material an der Kante ist aufgeriffelt bzw. nicht mehr vorhanden. Damit ist eine Deklaration als NEU definitiv falsch.
Da ich davon ausgehe, dass Sie den Zustand versehentlich, unzureichend dargestellt haben, senden Sie mir bitte Ihren Vorschlag wie wir uns arrangieren können.
Mit freundlichen Grüßen
yyyy
xxxx 12.Sep.2007
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Mail 2
Sehr geehrte Frau zzzz,
obwohl Sie sich auf meine vorherige Mail bisher nicht gemeldet haben und trotz dem ich leider aufgrund der weiteren Bewertungen den Eindruck gewinne, dass hinter der Art der ‚falschen’ Beschreibung System steckt, frage ich nochmals nach Ihrem Vorschlag zur Bereinigung der Sache.
Sollten Sie es weiterhin vorziehen nicht auf mich zuzukommen, werde ich nach einer Fristsetzung, basierend auf der Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt a.M., Sie auf die Leistung von Schadensersatz verklagen. Hintergrund hierfür wird das Vorliegen eines Sachmangels ( 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) sein (da die gelieferte Ware zweifelsfrei nicht NEU ist).
Der sich daraus ergebende konkrete Schaden ( 433 Abs. 1, 434, 437 Nr. 3, 281 BGB), durch ausbleibende Vermögensmehrung, ist durch Ihre Beschreibung praktischerweise unstrittig und bereits beziffert -> VP 1 000€
Es liegt also weiterhin bei Ihnen, durch eine signifikante Minderung des Kaufpreises, die Sache aus der Welt zu schaffen.
Ansonsten habe ich mittlerweile noch einen (aber als gebraucht eingestellten) Anzug für meine Frau bei EBAY für 86,90€ erworben. Dadurch wird mir die erforderliche Darstellung des aktuellen Verkehrswertes, für gebrauchte Anzüge, recht einfach fallen.
Mit freundlichen Grüßen
yyyy
xxxx 13.Sep.2007
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Antwort1
sie bekommen 20 euro zurück bitte senden sie mir ihre konto daten
MFG bite um gute bewertung
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Mail 3
Sehr geehrte Fr. zzzz,
sehr geehrter Hr. zzzz,

mein Mail war kein Verhandlungsangebot, sondern das Entgegenkommen meinerseits.
Sollten bis zum Mittwoch den 19.Sep.2007 auf meinem nachfolgend genannten Konto nicht die zur gütlichen Einigung vorgeschlagenen 100€ eingegangen sein, werde ich auf die Vertragserfüllung (Lieferung Neuware) respektive die Leistung von Schadensersatz bestehen.
Inwieweit die ganze Sache aufgrund der Häufigkeit der Vorfälle auch noch eine strafrechtliche Relevanz hat, lasse ich dann auch nächste Woche prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
yyyy
xxxx 15.Sep.2007

Kontodaten
16.09.2007 | 22:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:

Im Folgenden gehe ich davon aus, dass die über eBay gekaufte Kombi einen erheblichen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB aufweist, da sie bei Gefahrübergang nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ( NEU ) aufwies. Dies vorausgeschickt antworte ich auf die einzelnen Fragen weiter wie folgt:

1. Wenn mein Vorschlag zur gütlichen Einigung (-100 €) nicht angenommen wird, habe ich dann Anspruch auf die Lieferung von Neuware (ungebraucht, sachgemäß gelagert) ?

Die von Ihnen eingeforderte Rückerstattung von 100,00 €uro bei Fristsetzung zum 19. September 2007 war wohl als gütlicher Einigungsversuch verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Kaufvertrages über die gebrauchte Kombi zu einem neuen Preis i.H.v. 177,04 €uro angedacht. Das Angebot der Verkäuferin, die gekaufte Kombi nur um 20,00 €uro vergünstigt herzugeben, ist juristisch betrachtet gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung Ihres Angebotes verbunden mit einem neuen Antrag:

„ § 148 BGB

Bestimmung einer Annahmefrist

Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.“

„ § 150 BGB

Verspätete und abändernde Annahme

(1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.
(2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.“

Konsequenter Weise besteht also der Kaufvertrag über eine im eBay – Angebot beschriebene neue Kombi - Hersteller BMW - zum vereinbarten Preis i. H. v. 277,04 €uro nach wie vor.
Folglich können und sollten Sie zunächst gemäß §§ 437 Nr. 1 BGB i.V.m. § 439 Abs.1 BGB auf „Nacherfüllung“, also insbesondere auf die Lieferung der „neuen Kombi“ bestehen:

„ § 439 BGB

Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) 1Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.“

2. Wenn ja, welche Frist zur Neulieferung ist angemessen ?

Ein Käufer muss als Voraussetzung für Rücktritt ( § 323 Abs. 1 BGB ), Minderung ( § 437 Nr. 2 BGB ) und Schadensersatz ( § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ) eine angemessen lange Frist setzen, wenn nicht ausnahmsweise ( § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2, § 440 BGB ) die Fristsetzung entbehrlich ist.

Im Folgenden gehe ich davon aus, dass der Verkäufer zumindest eine ungebrauchte, gut gelagerte „ Ersatzkombi “ auf einem entsprechendem Markt beschaffen könnte.

Die Länge der Angemessenheit der zu setzenden Frist richtet sich nach den konkreten Umständen und sollte so gesetzt werden, dass der Verkäufer die Nacherfüllung rechtzeitig vornehmen kann. In der Regel wird eine Frist von einer Woche bis zu einem Monat angemessen sein. Wenn Sie nun eine Frist von 2 Wochen setzen wollen und diese zu kurz wäre, etwa weil es sich bei beschriebenem Stück um eine Rarität handelt, so würde wahrscheinlich der Lauf der unangemessen kurzen Frist jedenfalls den Lauf einer angemessen langen Frist in Lauf setzen ( BGH NJW 85, 2640 für § 326 a.F.).

3. Bin ich berechtigt die Lieferung der Neuware ‚Zug um Zug’ zu verlangen ?

Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er gemäß § 439 Abs. 4 BGB vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Nach § 348 BGB sind die Verpflichtungen der Parteien Zug um Zug zu erfüllen. Sie können zusammen mit der Fristsetzung die Nacherfüllung Zug um Zug gegen Rückgabe der gebrauchten Kombi einfordern.

4. Sollte die gesetzte Frist verstreichen, ist meine Ankündigung hinsichtlich Schadensersatz haltbar und Erfolg versprechend ?

Sollte die noch zu setzende Frist erfolglos verstreichen, so sehe ich gegenwärtig gute Chancen mit Erfolg Schadensersatz geltend zu machen.

5. Kann als Neuwert der vom Verkäufer angegebene Verkaufspreis (VP) und als Verkehrswert der Kaufpreis des Anzuges meiner Frau angesetzt werden?

Problematisch ist jedoch die Schadensberechnung, da Sie die Kombi als Privatmann und nicht als Gewerbetreibender erworben haben. Dies begründe ich weiter wie folgt:

Gemäß § 252 BGB umfasst der nach § 249 BGB zu ersetzende Schaden zwar auch den entgangenen Gewinn. Als entgangener Gewinn gilt nach § 252 Satz 2 BGB derjenige, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Im Handelsverkehr entspricht es dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass der Kaufmann Waren zum Marktpreis kaufen oder verkaufen kann.
Ein Kaufmann kann daher als ABSTRAKT berechneten Schaden die Differenz zwischen Marktpreis und Vertragspreis fordern.

Dies gilt jedoch für Private nicht ( BGH NJW 80, 1742, BayVerfGH NJW-RR 01, 1645).

Hat ein Käufer für den eigenen Verbrauch gekauft, so kann er den Schaden nur sehr schwer bis gar nicht auf der Basis eines hypothetischen Weiterverkaufs berechnen.

Im Fall eines Privatkaufs kann ein Deckungskauf z.B. bei besonders günstigen Einkaufsmöglichkeiten sogar eine sachlich gebotene und zumutbare Maßnahme der Schadensminderungspflicht sein ( BGH WM 65, 102 ).

6. Wäre die Höhe des Schadenersatzes VP 1.000€ - 86,90 € ~ 90 € ?

Wie gesagt werden Sie sich als Privatmann vor Gericht schwer tun, einen konkreten Schaden darzulegen und ggf. auch zu beweisen, wenn Sie kein Deckungsgeschäft ( neue BMW Kombi ) tätigen.

7. Spätestens wenn die mit Einschreiben per Rückschein gesetzte Nacherfüllungsfrist verstrichen ist, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Die Anwaltsgebühren können dann als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung im Rahmen des Schadensersatzes eingefordert werden. Sollte der Verkäufer jedoch zahlungsunfähig sein bzw. eine Klage unerwartet scheitern, so würden Sie letztlich die Gerichts – u. Anwaltsgebühren selbst tragen müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2007 | 00:32

Sehr geehrter Hr. Kohberger,

herzlichen Dank für die mehr als prompte Beantwortung meiner Fragen.

Mich würde nur noch folgendes Interessieren:
Sie antworteten unter 5.
>…Problematisch ist jedoch die Schadensberechnung, da Sie die Kombi als Privatmann und nicht als Gewerbetreibender erworben haben….<
Ich hatte angenommen, dass gemäß es Urteils vom LG Frankfurt (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.01.2007 – 2-16 S 3/06) die ausbleibende Vermögensmehrung auch bei Privatpersonen als konkreter Schaden angesehen wird. Was habe ich da falsch verstanden?

Ist es ggf. sinnvoll, den Verkäufer anzuzeigen (Betrug, da aktuell bei mehreren Auktionen Waren fälschlich als NEU deklariert werden)? Kann dies auch erst nach der zweiwöchigen Nachlieferfrist geschehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2007 | 09:19

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Ich zitiere aus dem von Ihnen genannten Urteil :

„ Der zu ersetzende Schaden ist auf das positive Interesse gerichtet. Der Anspruch soll den durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden ausgleichen, d.h. der Kläger ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte.

In der Folge ist der Schaden nach den §§ 249 BGB grundsätzlich K O N K R E T zu berechnen.

Konkreter Schaden ist dabei auch die ausbleibende Vermögensmehrung. Es kommt deshalb auf den Wert der Sache zum Zeitpunkt der Internetauktion an. Auf dieser Grundlage kann der belieferte Käufer als Schaden die Differenz zwischen Vertragspreis und Marktwert verlangen, ER KANN AUCH K O N K R E T DARLEGEN, DASS EIN GEPLANTER WEITERVERKAUF NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN KONNTE...“

Sie gaben ursprünglich an, dass Sie die Kombi als Liebhaberstück erworben haben und nicht weiter verkaufen wollen, daher mein Rat als konkretes Deckungsgeschäft nicht einen Weiterverkauf sondern eben den Erwerb eines neune BMW Kombis anzugehen.

2. Es kommt durchaus Betrug in Betracht. Wenn Sie jetzt schon Anzeige erstatten, so nehmen Sie sich jedoch für weitere Verhandlungen unnötig ein Druckmittel. Idealerweise sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, um sich nicht der Gefahr einer Bezichtigung wegen übler Nachrede oder Nötigung auszusetzen.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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