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Urheberrechtsverletzung bei Hochbildaufnahmen?

28.10.2008 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Verletzt ein Fotograf evtl. Urheberrechte von abgelichteten Objekten wie z. B. Gebäuden, Logos, künstlerisch angelegte Parkanlage, usw., wenn er die aufgenommene Bilder dem Auftraggeber nur in den üblichen Medien (Papier, CD, elektronisch per eMail) zur Verfügung stellt? Der Fotograf nutzt die Bilder nicht selbst, er veröffentlicht sie weder auf seiner Homepage, noch werden die Bilder anderweitig veröffentlicht. Wir denken da speziell an die §§ 15 ff UrhG. Die Bilder werden teilweise von privatem Grund aufgenommen, so dass in diesem Fall auch die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG nicht greift.

In diesem Fall geht es speziell um Aufnahmen die aus großer Höhe (bis 15m) erstellt werden. Der § 59 UrhG bezieht sich nur auf Aufnahmen von öffentlichem Grund und enthält keine Einschränkung bezüglich der Aufnahmehöhe. Hier wird immer wieder auf das Hundertwasserhaus Urteil verwiesen. In dem Aufnahmen die mit Hilfsmitteln (Leiter, Stativ usw.) erstellt wurden das Urheberrecht des Architekten verletzt wird.
Falls der Fotograf bestehende Urheberrechte verletzen würde, muss eine Freigabe vom Rechteinhaber eingeholt werden. Kann der Fotograf diese Pflicht per AGB oder über Individualvereinbarungen auf seinen Auftraggeber übertragen? Sprich der Fotograf lässt sich schriftlich bestätigen dass der Auftraggeber im Besitz der vollen Nutzungsrechte ist und diese für diesen Auftrag an den Fotograf überträgt?

Ziel sollte sein mittels Individualvereinbarung den Fotografen von o.g. Pflichten frei zustellen.

Eine Alternative um das o.g. Problem zu umgehen wäre die Vermietung der Fotoausrüstung an den Auftraggeber. Der AG erstellt die Bilder selbst mit Unterstützung des Vermieters. In diesem Fall wäre das Problem evtl. darin zu sehen, dass die Bilder elektronisch auf dem PC des Auftragnehmers gespeichert werden und anschließend auf ein Speichermedium des AG übertragen werden. Hier stellt sich die Frage ob der Vermieter durch die Übertragung der Daten evtl. schon gegen den § 16 UrhG verstößt.

Gibt es eine Definition des Begriffs Beiwerk? Ist ein Logo was sich an einer Fassade befindet Beiwerk?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und beste Grüße.

-- Einsatz geändert am 28.10.2008 22:53:59

Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend sehr gerne wie folgt:


1.)Verletzt das von Ihnen geplante Vorhaben Urheberrechte?


Bei der Frage, ob der Fotograf gegebenenfalls Urheberrechte, insbesondere von Architekten verletzt, ist nur zweitrangig darauf abzustellen, wie die Veröffentlichung und Vervielfältigung ausgestaltet ist.

Primärer Ausgangspunkt ist zur Beantwortung dieser Frage vor allem der konkrete Inhalt des
Betreffenden Fotos.
In der Hundertwasser-Entscheidung legt der BGH die Ausnahmebestimmung des § 59 UrhG eng aus und sieht von der sog. Panoramafreiheit nur die Straßenansicht im eigentlichen Sinne umfasst. Dies bedeutet, dass von der Straße aus ein urheberechtlich geschütztes Werk fotografierbar ist, ohne entsprechende Urheberrechte von Architekten zu verletzen. Da in Ihrem Fall die Aufnahmen von einem Privatgrundstück bzw. auf einem solchen Grundstück durchgeführt werden sollen, greift der § 59 UrhG gemessen an dem oben zitierten BGH-Urteil nicht, so dass gegebenenfalls Urheberrechte durch das von Ihnen beabsichtigte Vorgehen verletzt werden. Denn gem. § 17 UrhG steht das Verbreitungsrecht ausschließlich dem Urheber zu. Für eine solche Verbreitung ist es ausreichend, wenn der Hersteller des Fotos, also der Fotograf, das Foto an den Auftraggeber , also eine einzelne Person , weiter “verbreitet“.
Insoweit haben Sie sich diese Teilfrage ja schon bereits selbst beantwortet.


2.) Ist vertragliche Vereinbarung, wonach Fotograf die Nutzungsrechte auf Auftraggeber überträgt wirksam?


Von einer entsprechenden Regelung in einem Formularvertrag, also unter Einbeziehung von AGB rate ich Ihnen ab.

Zwar sehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung kein Hindernis, um eine entsprechende Regelung auch in einem Formularvertrag zu regeln, jedoch bestünde die Gefahr, dass ein Gericht eine solche Regelung als unangemessen i.S.d. § 307 BGB und somit unwirksam qualifizieren könnte.

Um das AGB-Recht insoweit auszuschalten empfehle ich Ihnen eine individualvertragliche Regelung, da Sie insoweit auf der sichereren Seite sind.

Maßstab für eine Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung sind dann lediglich noch die
§ 134 BGB (Verstoß gegen Verbotsgesetz) und § 138 BGB (Sittenwidrigkeit).
Beide Fälle liegen bei dem von Ihnen geplanten Vorhaben nicht vor, insbesondere da es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt und demnach nicht so strenge Maßstäbe bei der Beantwortung der Frage einer eventuellen Sittenwidrigkeit anzulegen sind, wie es etwa bei privaten Verbrauchern der Fall wäre.

In eine solche individualvertragliche Vereinbarung sollten Sie neben dem von Ihnen vorgeschlagenen Wortlaut zumindest noch eine Haftungsübernahmeklausel für den Fall, dass die Übertragung der Nutzungsrechte vom Auftraggeber an den Fotografen fehlschlägt, installieren.

So könnte es nämlich theoretisch sein, dass der Auftraggeber gar keine relevanten Nutzungsrechte hat, oder diese nicht an Dritte, also auch nicht auf den Fotografen übertragen darf.

In diesem Fall sollten Sie sich absichern. Zwar würde Ihnen bzw. dem Fotografen gegenüber der Auftraggeber aus vertraglicher Pflichtverletzung gem. § 280 BGB haften.
Hierbei handelt es sich aber um eine Verschuldenshaftung, bei der Sie in der Sie einige Tatbestandsvoraussetzungen zu beweisen hätten.

Um dieses zu vermeiden, sollten Sie eine Haftungsklausel installieren, die den Fall betrifft,
dass der Auftraggeber für den Schaden aufkommt, der Ihnen dadurch, dass die Nutzungsrechte nicht , nicht wirksam oder nicht vollständig auf den Fotografen übertragen wurden.


3.) Fällt die Übertragung von Daten unter § 16 UrhG


Die von Ihnen beschriebene Datenübertragung unterfällt dem Anwendungsbereich des § 16 UrhG , da eine tatsächliche Vervielfältigung gegeben ist.
Nachfolgend habe ich ihnen die Definition der Vervielfältigung aus dem Praxiskommentar zum Urhebergesetz aus dem Jahre 2006, 2. Auflage, Verlag C.H.Beck von Prof.Dr. Artur-Axel Wandtke und Dr. Winfried Bullinger beigefügt:
“Der Begriff der Vervielfältigung ist denkbar weit auszulegen. Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung, die geeignet ist, ein Werk auf irgendeine Weise den menschlichen Sinnen unmittelbar oder mittelbar zugänglich zu machen (AmtlBegr. M. Schulze 439; BGHZ 17, 266 , 270 - Grundig-Reporter). Vervielfältigung ist daher auch jede körperliche Festlegung, die erst über weitere Zwischenschritte das Werk wahrnehmbar macht (z.B. die Herstellung von Druckstöcken, Tonträgern oder digitalen Vervielfältigungsstücken). Das Ergebnis muss aber in jedem Fall eine körperliche Festlegung sein, wie sich aus § 15 Abs. 1 ergibt. Eine unkörperliche Wiedergabe ist nie Vervielfältigung; ihre Zulässigkeit ist allein nach §§ 19-22 und § 15 Abs. 2 zu beurteilen. Ergebnis des Vervielfältigungsvorgangs ist ein weiteres Werkstück. Die Weiterverarbeitung des ursprünglichen Werkstückes ist daher keine Vervielfältigung, also bspw. des Aufziehen eines Posters auf eine feste Unterlage (OLG Hamburg GRUR 2002, 536 - Flachmembranlautsprecher). Das gilt auch dann, wenn dadurch wirtschaftlich eine neue Nutzung begründet wird.“

Wie Sie sehen, ist für die Vervielfältigung eine körperliche Festlegung notwendig. Die ist in dem von Ihnen beschriebenen Fall gegeben. Nach der Datenübertragung befinden sich die relevanten Daten nämlich nicht nur auf der CD, DVD, Speicherkarte, etc., sondern zusätzlich auf der Festplatte des PC, auf welchen die Daten übertragen werden. Es bestand somit zunächst lediglich eine körperliche Festlegung und im Endeffekt noch eine zusätzliche Zweite. Das ist der Paradefall der Vervielfältigung.



4.) Definition des Beiwerks-Begriffs


Eine gesetzliche Definition des Beiwerksbegriffs existiert nicht. Jedoch existieren Definitionen des Beiwerks in der juristischen Kommentarliteratur.
Nachfolgend habe ich Ihnen die Definition des unwesentlichen Beiwerks aus dem Praxiskommentar zum Urhebergesetz aus dem Jahre 2006 , 2. Auflage, Verlag C.H.Beck von Prof.Dr. Artur-Axel Wandtke und Dr. Winfried Bullinger beigefügt:

“II. Unwesentliches Beiwerk

Begrifflich kann ein unwesentliches Beiwerk nur dann vorliegen, wenn ein Hauptwerk vorhanden ist, das der eigentliche Gegenstand der Verwertung ist. Unwesentlich kann das Beiwerk nur dann sein, wenn es ausgetauscht werden kann, ohne die Wirkung des eigentlichen Werkes zu beeinträchtigen, es darf keinen Bezug zum eigentlichen Verwertungsgegenstand haben. In dem Moment, in dem das Beiwerk beispielsweise in die Handlung eines Filmes einbezogen wird und nicht ausgetauscht werden könnte, ohne dass dies dem Betrachter auffällt oder die Wirkung auf den Betrachter ändert, kann von einem unwesentlichen Beiwerk nicht mehr die Rede sein (Schricker/Vogel § 57 Rn. 8; Möhring/Nicolini/Gass § 57 Rn. 8; Fromm/Nordemann/Nordemann § 57 Rn. 2). Fromm/Nordemann/Nordemann wollen als unwesentliches Beiwerk nur Gegenstände anerkennen, deren Erscheinen im eigentlichen Gegenstand der Verwertung unvermeidlich ist und die darüber hinaus so nebensächlich sind, dass sie nicht auffallen (Fromm/Nordemann/Nordemann § 57 Rn. 2). Richtigerweise ist die beabsichtigte Einbeziehung eines Werkes in den eigentlichen Gegenstand der Verwertung ein Indiz, dass kein unwesentliches Beiwerk vorliegt; maßgeblich für die Einschätzung ist die Sicht eines objektiven Betrachters (Schricker/Vogel § 57 Rn. 10; Möhring/Nicolini/Gass § 57 Rn. 6 und 10). Für die Beurteilung sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalles maßgeblich (OLG München NJW 1989, 404 - Kunstwerke in Werbeprospekten). Sind in Werbeprospekten von Einrichtungshäusern im Hintergrund Werke eines Urhebers erkennbar, die von Stil, Farbe und Design zu den beworbenen Gegenständen passen und somit einen Gesamteindruck abrunden, liegt kein unwesentliches Beiwerk vor; ebenso wenn ein Kunstwerk zum Gegenstand einer Spielszene im Theater gemacht wird.“

Nach dieser Definition des Beiwerks ist gut vertretbar anzunehmen, dass ein Logo auch ein solches Beiwerk sein könnte. In Bezug auf das Logo könnten aber selbst falls man ein Beiwerk annehmen würde, markenrechtliche Probleme auftraten, denn falls das Logo eine geschützte Bildmarke darstellt, hätte der Markenrechtsinhaber hieran die Verwertungsrechte, die mit dem Urheberrecht als solches nichts zu tun haben. Hier kommt es auf die konkrete Gestaltung sowie Verwendung des Fotos an.
Die markenrechtliche Ausschließlichkeitsrechte, die nur dem Inhaber der Marke zusteht, sind in § 14 MarkenG geregelt. Hiernach könnte unter markenrechtlichen Gesichtspunkten eine Verwertung problematisch sein, insbesondere wenn das Foto mit dem Markenlogo in kommerziellem Zusammenhang verwendet wird. Dies lässt sich vorliegend nicht abschließend beurteilen, da insoweit entsprechende Sachverhaltsangaben fehlen.
Abschließend möchte ich mir noch kurz die Bemerkung erlauben, dass Sie sehr vorsichtig sind, was ich gut finde und in Anbetracht der mit einer urheberrechtlichen Abmahnung einher gehenden Kosten auch dringend geboten ist. Wie Sie schreiben, sollen die Fotos jedoch nicht veröffentlicht werden.
Somit besteht meines Erachtens nach Ihrer Sachverhaltsschilderung kaum die Gefahr, von einem eventuellen Urheber in Anspruch genommen zu werden. Insoweit gilt auch hier der Grundsatz „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“. Dass der Urheber überhaupt Kenntnis von den Fotos erlangt halte ich für unwahrscheinlich bis ausgeschlossen nach Ihrer Sachverhaltsschilderung.



Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:


§ 280 BGB , Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.


§ 307 BGB , Inhaltskontrolle

(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.



§ 16 UrhG , Vervielfältigungsrecht

(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.
(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.


§ 17 UrhG , Verbreitungsrecht

(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.
(3) 1Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. 2Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken
1.
von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder
2.
im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.


§ 59 UrhG , Werke an öffentlichen Plätzen

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

§ 14 MarkenG , Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.
(5) 1Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) 1Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.




Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um Ihnen bei der Formulierung der individualvertraglichen Vereinbarung zur Haftungsübernahme zu helfen.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2008 | 20:19

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung unseres Anliegens. Zu Punkt 2 „AGB oder Individualvereinbarung“ hätten wir noch eine Nachfrage.

Wie lässt sich verhindern, dass aus einer mehrfach verwendeten (mehr als zwei mal) Individualvereinbarung nicht automatisch ein Formularvertrag (AGB) entsteht?
Laut unseren Informationen hat der Bundesgerichtshof hierzu mehrfach Stellung genommen. Nähere Informationen liegen uns allerdings nicht vor.

In unserem Fall hat der Auftraggeber nicht wirklich Einfluss auf diese Vertragsklauseln. Widerspricht dies nicht dem Grundgedanken von Individualvereinbarungen?
Hier sehen wir insbesondere §§ 305 ff BGB.

Welche Optionen stehen uns dann zur Verfügung um diese Regelung mit dem Auftraggeber zu vereinbaren, sollte unsere Vermutung zutreffen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2008 | 20:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ihre Rechtsauffassung bezüglich der mehrfachen Verwendung ist im Grundsatz zutreffend. Das Tatbestandsmerkmal in § 305 BGB , welches aus einem Individualvertrag eine AGB Klausel macht ist unter anderem die Vorformulierung für eine "Vielzahl von Verträgen".

Der BGH geht seit lange gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass eine Vielzahl von Verträgen mindestens 3 bedeutet, wobei es ausreicht, wenndiese gegenüber verschiedenen Vertragspartnern gelten ( vgl. BGH NJW 98,S.2286).

Dieses Tatbestandsmerkmal ist in der Tat nicht zu umgehen.
Ein weiters Tatbestandsmerkmal, welches gem. § 305 Abs.1 S.1 BGB für die Qualifizierung als AGB zwingend erforderlich ist, ist das der "Vorformulierung".
Und hier sehe ich eine gewisse Chance, eine Anwendung von AGB-Recht zu vermeiden, wenn die Einzelverträge so verfasst sind, dass nicht mehr von einer einheitlichen Vorformulierung zu sprechen ist. Mit anderen Worten ist es durchaus möglich auch mehrere Verträge mit gleichem Regelungsinhalt zu verwenden, wenn etwa Aufbau,Formulierung und einige Bestimmungen gegebenenfalls leicht modifiziert werden.

Sehr gerne wäre ich ihnen bei einer Vertragsformulierung behilflich. Wie bereits angeboten würde ich Ihnen den bereits geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechen.
Wenn Sie Interesse an einem fairen Angebot diesbezüglich haben, können Sie mich gerne kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen dann noch einen schönen Abend und ein entspanntes Wochenende.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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