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Schmerzensgeld / Verdienstausfall


04.06.2006 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Im Oktober 2000 war meine Freundin (30 Jahre) als Mitfahrerin auf der Rückbank in einem Verkehrsunfall verwickelt. Beim überschlagen wurde Sie aus dem Fahrzeuge geschleudert (nicht angeschnallt). An der Stelle, an der sie zuvor sass wurde das Autodach bis auf die Rückenlehne eingedrückt.

Anfang 2002 waren sämtliche geforderten Gutachten zusammengetragen und an die Versicherung übersandt. Der Anwalt regierte seither nicht mehr auf Anrufe und Schreiben.

Nun erhielt ich ein Schreiben der Versicherung, dass Sie sich seit 2002 vergeblich um ein weiterkommen bemüht haben und deshalb nun mit einer Zahlung in Höhe von EUR 11.000,00 (nach Abzug des Mitverschuldens von 1/3) den Vorgang beenden wollen (vorbehalten mit der Wirkung eines entspr. Feststellungsurteils bleibt ein ev. Zukünftiger unfallbedingter materieller Schaden soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist). Zusätzlich wollen sie EUR 2.400 Zuschuss nicht verrechnen – also de facto EUR 13.400 (wobei der Verdienstausfall in Höhe von ca. EUR 6.000 wohl schon enthalten wär).

Zu den Unfallfakten:

Verletzungen:

- Oberschenkeltrümmerfraktur (links)
- Abriss des hinteren Kreuzbands
- Diverse Schnittwunden, mit zurückbleibender ca. 3 cm langen
Narbe im Gesicht und einige andere Narben an Händen und nicht
jederzeit sichtbaren Stellen.

Langfristige Folgen:

Belastungsabhängige Gehbehinderung und schmerzhafte Bewegungseinschränkungen in Knie- und Hüftgelenk. Beugemöglichkeit um ca. 30 % eingeschränkt. Früher oder später wird künstliches Kniegelenk erforderlich werden.

Anzahl Tage im Krankenhaus: stationär 21 Tage, Teilstationär in RehaKlinik 37 Tage
Anzahl Operationen: 5
Tage mit 100 % Arbeitsbehinderung: 251 Tage
+ Wiedereingliederung 60 Tage


Die Fragen:

1. ist eine Absenkung des Mitverschuldens denkbar, wenn Gutachter bestätigt, dass bei Angeschnalltheit erheblich größere / tödliche Verletzungen die Folge gewesen wären ?

2. wird beim Verdienstausfall auch ein Mitschuldanteil in Abzug gebracht und wird beim Verdienstausfall berücksichtigt, dass üblicherweise Wochenendzuschläge ( +Sonderzahlungen) anfallen oder wird ausschließlich Grundgehalt zugrunde gelegt ?

3. schwer zu beantworten, aber halten Sie die EUR 11.000,00 (nach 1/3 Abzug) für angemessen ?

4. wie hoch könnte ganz grob ein Schadensersatz (ohne Verdienstausfall / Auslagen) sein ?

5. es ist als gesichert anzusehen, dass früher oder später ein künstliches Kniegelenk erforderlich sein wird. Darüber hinaus ist auch mit Sicherheit von einer früher oder später eintretenden Berufsunfähigkeit bzw. eingeschränkter Einsatzfähigkeit als examinierte Krankenschwester auszugehen – können bei der Formulierung der Versicherung hierfür später noch Entschädigungen gefordert werden ?

6. (exkurs) besteht gegen den Anwalt Schadensersatzanspruch wegen Untätigkeit ? ggf. Zinsschaden ? oder Zusatzkosten für Zweitanwalt ?


vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen. Stichpunktartige Beantwortung genügt mir vorab, da ich falls ich mich gegen die Angebotsannahme der Versicherung entscheide so oder so einen weiteren Anwalt mit dem Mandat betrauen muß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1.
Ein Schadensersatzanspruch besteht auch bei einer Mitschuld an einem Unfall. Fraglich ist hier allein, wie hoch das Mitverschulden prozentual einzustufen ist.

Dem Geschädigten wird dann vom seinem Schadensersatzanspruch bzw. Schmerzensgeldanspruch seine eigene prozentuale Mitverschuldensquote abgezogen. Die Mitverschuldensquote wird in der Regel vom Gutachter festgelegt.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen besteht eine Anschnallpflicht, so dass eine Zuwiderhandlung eine Pflichtverletzung darstellt.

Bei der von Ihnen angenommenen Konstellation dürfte schon ein Verschulden bei der Entstehung des Schadens nicht mitgewirkt haben, so dass auch kein Mitverschulden vorliegt.

2.
Der Verdienstausfallanspruch besteht allerdings nicht in dem Zeitraum, in welchem der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet ist und die Schadensersatzansprüche in diesem Umfang auf ihn übergehen.

Der Verdienstausfall richtet sich nach dem letzten gezahlten Lohn, wozu auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Sondergratifikationen und Überstundenvergütungen gehören.

3. + 4.

Die Höhe des Schmerzensgeldes ist naturgemäß schwer zu bestimmen. Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes sind Art und Dauer der Verletzung, die persönlichen und die Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten zu berücksichtigen.

Ich kann daher keine verbindliche Einschätzung hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldanspruchs/Schadensersatzanspruchs geben.
Allerdings gibt es Entscheidungen, bei denen Schmerzensgelder zwischen EUR 11.000 und 15.000 EUR für einen Oberschenkeltrümmerbruch ausgeurteilt worden sind. Jeder Fall ist jedoch verschieden, da die Umstände, die den Anspruch begründen stets nie diegleichen sind.

5.
Die Formulierung muss sich auf materielle und immaterielle Schäden beziehen.
Dies würde die Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldes nicht ausschließen. Die von Ihnen beschriebenen Verschlimmerungen müssten dann aber auch tatsächlich eingetreten und sie müssten unfallbedingt sein.

6.

Aus der Ferne und ohne im Besitz der relevaten Unterlagen zu sein ist es immer sehr schwer zu beurteilen, ob ein solcher Anspruch gegeben ist.

Ein Anspruch könnte jedoch vorliegen, da Ihr Anwalt scheinbar nicht mehr tätig geworden ist.
Hierin könnte eine Verletzung des Anwaltsvertrages liegen, der Sie berechtigen könnte einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Eine verbindliche Aussage kann hier jedoch nicht abgegeben werden, um den Verdacht der Inseriosität nicht aufkommen zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2006 | 11:59

vielen Dank für Ihre schnelle und umfangreiche Antwort.

Trotzdem sind noch nachfolgende Punkte offen geblieben, bzw. bitte noch um Ergänzung

1. ein Mitverschulden an den Verletzungen müsste doch deshalb vorliegen, weil der Geschädigte aus dem Auto geschleudert wurde, was bei Angeschnalltheit nicht der Fall gewesen wäre. Die Frage ist allerdings ob die Nichtangeschnalltheit und die dadurch verringerten Verletzungen ein Gegenargument darstellen können und das sonst anzusetzende Mitverschulden reduziert werden kann.

2. Ein Verdienstausfall besteht meines Erachtens trotzdem, da das Krankentagegeld lediglich ca. 70 % des sonstigen Nettoeinkommens ausmachte und bei über 300 Krankheitstagen spielen die 30 % auch eine Rolle. Wird von dem Verdienstausfall auch ein evtl. festgelegter Mithaftungsteil abgezogen ?

4. wenn bei Oberschenkeltrümmerbruch Schmerzensgeldanspruch in Höhe von EUR 11.000 – 15.000 bestehen könnte. Dann müsste ja noch hinteres Kreuzband und evtl. andere Verletzungen addiert werden – oder ?

5. in dem Textvorschlag der Versicherung sind ausschließlich materielle Schäden beinhaltet. Was zählt noch zu materiell und was immateriell ?

6.
Wie hoch sind die selbst zu tragenden Kosten, wenn nun EUR 15.000 mehr Schmerzensgeld versucht wird durchzuholen und man sich später gerichtlich auf EUR 5.000 mehr als der jetzige Vorschlag einigt ? wird bei den Anwaltskosten auch ein Mitverschuldensanteil zur Last gelegt ? Fallen beim Geschädigten selbst überhaupt Kosten an ?

nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 13:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1.
Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht begründet ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB und führt damit in der Regel zu einer mindestens anteiligen Mithaftung des Geschädigten für Verletzungen, die durch den Gurt vermieden worden wären.

Bei der Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 ist nach der Rechtsprechung des BGH in erster Linie der jeweilige Verursachungsanteil maßgeblich. Der Grad des Verschuldens ist dagegen nur ein Faktor der Abwägung. Im Fall einer Verletzung der Anschnallpflicht kann man rechtsfehlerfrei auch zu einem Abwägungsergebnis kommen, das den Geschädigten von der Mithaftung freistellt. Das Gewicht, welches der Verletzung der Anschnallpflicht zukommt, ist nicht konstant und kann im Einzelfall auch ganz zurücktreten.

2. Wird von dem Verdienstausfall auch ein evtl. festgelegter Mithaftungsteil abgezogen ?

Der Schadensersatzanspruch insgesamt wird durch den jeweils vorliegenden Mitverschuldensanteil gekürzt.

4.
Ja. Kulmulieren sich die verursachten Verletzungen, spiegelt sich dies in der Regel auch in der Festlegung des Schmerzensgeldanspruchs wieder.

5.
Zum immateriellen Schaden richten Sie Ihr Augenmerk auf den nachfolgend zitierten § 253 BGB.

§ 253 BGB Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Geltend gemacht werden kann Folgendes:
- Schmerzensgeld
- Heilungskosten
- Verdienstausfall
- Erwerbsschaden
- psychische Schäden (z.B. Depression, Unfallneurose)
- Besuchskosten naher Angehöriger, wenn Besuch medizinisch indiziert und zur Heilung beiträgt
- vertaner Urlaub
- Reparaturkosten
- evtl. Sachverständigenkosten
- Anwaltskosten
- Abschlepp- und Bergungskosten
- Mietwagenkosten
- Wertminderung Kfz
- andere Sachschäden (Brille, Kleider etc.)

6.
Dann liegt der Streitwert bei EUR 15.000. Hiefür fallen eine 1,3 Verfahrensgebühr, eine 1,2 Terminsgebühr und eine 1,0 Einigungsgebühr an. Die Anwaltskosten belaufen sich bei einem Prozessvergleich daher auf EUR 2.312,16.
Der Mitverschuldensanteil kann sich bei Kostenfrage auswirken. Es ist Aufgabe des mandatierten Anwalts, hier eine für den Mandanten tragbare Entscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 13:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1.
Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht begründet ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB und führt damit in der Regel zu einer mindestens anteiligen Mithaftung des Geschädigten für Verletzungen, die durch den Gurt vermieden worden wären.

Bei der Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 ist nach der Rechtsprechung des BGH in erster Linie der jeweilige Verursachungsanteil maßgeblich. Der Grad des Verschuldens ist dagegen nur ein Faktor der Abwägung. Im Fall einer Verletzung der Anschnallpflicht kann man rechtsfehlerfrei auch zu einem Abwägungsergebnis kommen, das den Geschädigten von der Mithaftung freistellt. Das Gewicht, welches der Verletzung der Anschnallpflicht zukommt, ist nicht konstant und kann im Einzelfall auch ganz zurücktreten.

2. Wird von dem Verdienstausfall auch ein evtl. festgelegter Mithaftungsteil abgezogen ?

Der Schadensersatzanspruch insgesamt wird durch den jeweils vorliegenden Mitverschuldensanteil gekürzt.

4.
Ja. Kulmulieren sich die verursachten Verletzungen, spiegelt sich dies in der Regel auch in der Festlegung des Schmerzensgeldanspruchs wieder.

5.
Zum immateriellen Schaden richten Sie Ihr Augenmerk auf den nachfolgend zitierten § 253 BGB.

§ 253 BGB Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Geltend gemacht werden kann Folgendes:
- Schmerzensgeld
- Heilungskosten
- Verdienstausfall
- Erwerbsschaden
- psychische Schäden (z.B. Depression, Unfallneurose)
- Besuchskosten naher Angehöriger, wenn Besuch medizinisch indiziert und zur Heilung beiträgt
- vertaner Urlaub
- Reparaturkosten
- evtl. Sachverständigenkosten
- Anwaltskosten
- Abschlepp- und Bergungskosten
- Mietwagenkosten
- Wertminderung Kfz
- andere Sachschäden (Brille, Kleider etc.)

6.
Dann liegt der Streitwert bei EUR 15.000. Hiefür fallen eine 1,3 Verfahrensgebühr, eine 1,2 Terminsgebühr und eine 1,0 Einigungsgebühr an. Die Anwaltskosten belaufen sich bei einem Prozessvergleich daher auf EUR 2.312,16.
Der Mitverschuldensanteil kann sich bei Kostenfrage auswirken. Es ist Aufgabe des mandatierten Anwalts, hier eine für den Mandanten tragbare Entscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 13:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1.
Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht begründet ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB und führt damit in der Regel zu einer mindestens anteiligen Mithaftung des Geschädigten für Verletzungen, die durch den Gurt vermieden worden wären.

Bei der Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 ist nach der Rechtsprechung des BGH in erster Linie der jeweilige Verursachungsanteil maßgeblich. Der Grad des Verschuldens ist dagegen nur ein Faktor der Abwägung. Im Fall einer Verletzung der Anschnallpflicht kann man rechtsfehlerfrei auch zu einem Abwägungsergebnis kommen, das den Geschädigten von der Mithaftung freistellt. Das Gewicht, welches der Verletzung der Anschnallpflicht zukommt, ist nicht konstant und kann im Einzelfall auch ganz zurücktreten.

2. Wird von dem Verdienstausfall auch ein evtl. festgelegter Mithaftungsteil abgezogen ?

Der Schadensersatzanspruch insgesamt wird durch den jeweils vorliegenden Mitverschuldensanteil gekürzt.

4.
Ja. Kulmulieren sich die verursachten Verletzungen, spiegelt sich dies in der Regel auch in der Festlegung des Schmerzensgeldanspruchs wieder.

5.
Zum immateriellen Schaden richten Sie Ihr Augenmerk auf den nachfolgend zitierten § 253 BGB.

§ 253 BGB Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Geltend gemacht werden kann Folgendes:
- Schmerzensgeld
- Heilungskosten
- Verdienstausfall
- Erwerbsschaden
- psychische Schäden (z.B. Depression, Unfallneurose)
- Besuchskosten naher Angehöriger, wenn Besuch medizinisch indiziert und zur Heilung beiträgt
- vertaner Urlaub
- Reparaturkosten
- evtl. Sachverständigenkosten
- Anwaltskosten
- Abschlepp- und Bergungskosten
- Mietwagenkosten
- Wertminderung Kfz
- andere Sachschäden (Brille, Kleider etc.)

6.
Dann liegt der Streitwert bei EUR 15.000. Hiefür fallen eine 1,3 Verfahrensgebühr, eine 1,2 Terminsgebühr und eine 1,0 Einigungsgebühr an. Die Anwaltskosten belaufen sich bei einem Prozessvergleich daher auf EUR 2.312,16.
Der Mitverschuldensanteil kann sich bei Kostenfrage auswirken. Es ist Aufgabe des mandatierten Anwalts, hier eine für den Mandanten tragbare Entscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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