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Verjährung schon nach zwei Jahren möglich?


21.11.2007 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Meine GmbH hat durch eine extere Unternehmensberatung begleitet, im Jahr 2005 zur Sanierung außergerichtliche Vergleichsverhandlungen mit Lieferanten und Banken geführt.

Mittlerweile sind alle Forderungen verglichen worden bis auf die Forderung einer Hausbank nämlich der Dresdner Bank.

Die Kündigung des Kontos erfolgte am 05.08.2005. Die Ablehnung des Vergleichsvorschlages erfolgte am 22.03.2006. Am 13.10.2006 wurde mir die Inanspruchnahme aus meiner selbstschuldnerischen Höchstbürgschaft mittgeteilt. Gerichtliche Maßnahmen haben noch nicht stattgefunden.

In der Zwischenzeit haben wir viele Korrespondenzen auf der Suche nach einer Einigung an die Dresdner Bank geschickt, ohne dass wir von ihr hierauf Antworten bekommen haben.

Die Unternehmensberatung sagte mir jetzt, dass die Forderung der Bank mit Ablauf dieses Kalenderjahres also am 31.12.2007 wegen Passivität verjähren würde wenn die Bank bis dahin nicht gerichtliche Maßnahmen ergriffen hat!

Ist das so richtig?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Die Aussage der Unternehmensberatung kann so nicht nachvollzogen werden. Eine Verjährung wegen Passivität gibt es nicht. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang lediglich eine Verwirkung etwaiger Ansprüche, was evtl. als Passivität bezeichnet werden könnte. Eine solche Verwirkung liegt bei Ihnen allerdings auch nicht vor.

Die grundsätzliche Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre. Es gibt zwar Ausnahmen von dieser Frist, jedoch kommt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine dieser Ausnahmen bei Ihnen in Betracht.

Bei Bürgschaften verhält es sich so, dass die Bürgschaft das Bestehen einer Hauptschuld voraussetzt. Sofern diese Hauptschuld nicht mehr besteht, kann auch aus der Bürgschaft nicht mehr vorgegangen werden. Auch das ist aber nach den von Ihnen genannten Daten nicht der Fall.
Vor der Schuldrechtsreform gab es Fälle, in denen eine Bürgschaft mit einer Hauptschuld aus einem Kaufvertrag verbunden war. Durch das Verbraucherkreditgesetz wurde in einigen dieser Fälle eine Verjährungsfrist von 2 Jahren auch für die Bürgschaft angenommen. Auch ein solcher Fall wäre aber anders gelagert als eine Verjährung wegen Passivität.

Sie sollten daher Ihre Unternehmensberatung noch einmal auffordern, Ihnen eine Rechtsgrundlage bzw. ein Urteil zu benennen, woraus sich die behauptete Folge ergibt. Im Anschluss können Sie sich gerne zur Überprüfung im Rahmen der kostenfreien Nachfrage noch einmal an mich wenden. Ich werde dann gerne die Behauptung der Unternehmensberatung unter Berücksichtigung der möglichen weiteren Informationen überprüfen.

Wenn Sie die Angelegenheit klären wollen, würde sich evtl. die Einschaltung eines Anwaltes anbieten, der mit der Bank Kontakt aufnimmt. In einem solchen Fall würde es der Bank schwer fallen, keine Reaktion zu zeigen. Allerdings wäre diese Vorgehensweise wiederum mit Kosten verbunden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2007 | 10:19

Meine Unternehmensberatung teilte mir auf Anfrage hierzu heute folgedes mit:

Hinsichtlich der Verjährung hat der Anwalt insofern Recht, als daß die Verjährungsfrist erst mit Ende 2005 eintritt und dann drei Jahre vergehen müssen. Eine Verjährung tritt somit erst zum Jahreswechsel 2008/2009 ein.

Unabhängig hiervon jedoch besteht die Verwirkung:

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Die Verwirkung ist im deutschen Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern ihre Grundsätze wurden von der Rechtsprechung aus der Generalklausel des § 242 BGB (Treu und Glauben) entwickelt. Systematisch handelt es sich um einen Fall unzulässiger Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens.

Um die Verwirkung eines Rechts anzunehmen, bedarf es dreier Voraussetzungen:

* Zeitmoment, das heißt seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muss ein längerer Zeitraum verstrichen sein. Was ein "längerer Zeitraum" ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

* Untätigsein des Berechtigten bezüglich der Durchsetzung des Rechts.

* Umstandsmoment, das heißt der Verpflichtete hat sich darauf
eingestellt und durfte sich darauf einstellen, der Berechtigte werde aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes sein Recht nicht mehr geltend machen.

Die Verwirkung ist eine rechtsvernichtende Einwendung und im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigen. In Ihrem Fall haben wir mehrfach beweisbar über nunmnehr fast drei Jahre die Dresdner Bank aufgefordert und Angebote unterbreitet, die
bestehenden Verbindlichkeiten zu regeln. Eine Reaktion der Bank erfolgte nicht. Ebenso hat die Bank nichts unternommen, die Verbindlichkeiten rechtsanhängig zu machen. In mehreren vergleichbaren Fällen ging daher das Gericht davon aus, daß
der Gläubiger somit sein Recht verwirkt hat und sich der Schuldner zu Recht darauf einstellen konnte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2007 | 15:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Die Ausführungen hinsichtlich der Verwirkung sind grundsätzlich zutreffend. Auch ich habe in meiner Antwort den Aspekt der Verwirkung kurz angesprochen, jedoch im Ergebnis abgelehnt.
Der Grund für meine Ablehnung liegt darin begründet, dass es sich bei der Verwirkung nicht um eine verbindliche bzw. zusagefähige Möglichkeit handelt, die ich Ihnen als Anwalt in Aussicht stellen kann.

Für eine Verwirkung ist umso weniger Raum, je kürzer die Verjährungsfristen im betreffenden Fall sind. In Ihrem Fall beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Für eine Verwirkung besteht demnach weniger Raum als bsw. einer 10- oder 30-jährigen Verjährung.

Wenn Sie also vor Gericht gehen, hängt die Verwirkung einzig und allein vom jeweiligen Richter ab. Sich hierauf zu verlassen, wäre fahrlässig und stellt in meinen Augen lediglich die letzte Möglichkeit dar. Daher kann ich Ihnen dazu nicht raten.

Dennoch muss ich sagen, dass im Hinblick auf die neuen mitgeteilten Fakten eine Verwirkung zumindest im Bereich des Möglichen liegt. Die wiederholten Anfragen sprechen zu Ihren Gunsten. Woher aber der von der Unternehmensberatung festgelegte Termin resultiert, erschließt sich mir nicht. Hier eine dfinitive Aussage zu treffen, ist, wie gesagt, nicht möglich.

Als Rat kann ich Ihnen daher nur Folgendes sagen: Sie können abwarten und versuchen, sich im Falle einer Forderung seitens der Bank auf die Verwirkung zu berufen. Wenngleich die Einwendung vom Amts wegen zu berücksichtigen ist, wäre es ratsam, das Gericht darauf hinzuweisen. Sich darauf zu verlassen, dass Sie mit der Einwendung Erfolg haben, kann ich Ihnen jedoch nicht raten. Sofern Sie allerdings entsprechende Urteile in ähnlich gelagerten Fällen haben, erhöhen diese Ihre Chancen natürlich.

Alternativ können Sie, sofern Sie die Angelegenheit lieber zu einem definitiven Abschluss bringen wollen, einen Anwalt einschalten, der sich mit der Bank in Verbindung setzt (sofern Sie es bisher noch nicht über einen Anwalt gemacht haben). Auf ein solches Schreiben wird die Bank mit hoher Wahrscheinlichkeit reagieren. Es ist natürlich aber auch möglich, dass Sie damit schlafende Hunde weckt. Auf der anderen Seite könnten Sie die Angelegenheit so vielleicht zu einem Abschluss bringen und so ruhiger in die Zukunft blicken.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen in jedem Fall viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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