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Denkmalschutz Bescheid aufheben


| 30.07.2007 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Wir haben ein 3-Familienhaus aus dem Jahr 1915 in NRW gekauft. Teilweise sind noch Original-Fenster, Türen, Heizkörper, Boden- und Wandbeläge im Haus vorhanden. Teilweise sind diese bereits durch neue Materialien ersetzt worden.

Nachdem wir einen Bauantrag für die Umbau-/Modernisierungsarbeiten bei der Stadt eingereicht haben kam die Untere Denkmalschutzbehörde mit der Bitte um einen Termin auf uns zu. Das Gebäude sollte besichtigt werden, um zu überprüfen, ob Teile des Gebäudes unter Denkmalschutz gestellt werden sollen/müssen. Bei dem Termin vor Ort wurde durch die untere Denkmalschutzbehörde und einen Vertreter der oberen Denkmalschutzbehörde befunden, dass unser Haus sowohl innen als auch aussen unter sofortigen Denkmalschutz gestellt werden soll. Notwendige Arbeiten wie das Aufarbeiten der Originalfenster, der Fassade, etc. sollen nach Vorgaben der Denkmalschutzbehörde durchgeführt werden.

Diese Vorgaben sind für uns bei einem begrenzten Budget wirtschaftlich nicht darstellbar und belasten uns auch bei dem ungebremsten Energiekostenanstieg (Fenster mit 1-fach Glas von 1915) dauerhaft weiter.

Der Bescheid hat uns bereits als Einwurfeinschreiben erreicht und nun steht uns eine Widerspruchsfrist von einem Monat zu.

Da wir nicht beabsichtigen in einem Denkmal zu wohnen oder eines zu besitzen möchten wir gerne Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, um eine detaillierte Begründung für die Unterschutzstellung zu erhalten und den Bescheid aufheben zu lassen.

Folgende Fragestellung beschäftigen uns nun:

1. Ist es sinnvoll sich auf einen Rechtsstreit gegen die Denkmalschutzbehörde einzulassen?

2. Wie hoch sind die Erfolgsaussichten in diesem Fall?

3. Wie lange kann so ein Verfahren dauern?

4. Gibt es Referenzurteile in denen die EnEV zugrunde gelegt wurde und der Denkmalschutz abgewendet werden konnte?

5. Gibt es auf europäischer Ebene Klimaschutzgesetze, die über dem Denkmalschutz stehen?

6. Welche anderen Möglichkeiten gibt es den Denkmalschutz abzuwenden? (Neben dem Gebäude steht ein Sex Shop)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Denkmalschutz dient dem Schutz von Kulturdenkmalen. Ziel ist, dafür zu sorgen, dass Kulturdenkmale dauerhaft erhalten und nicht verfälscht, beschädigt, beeinträchtigt oder zerstört werden und Kulturgüter dauerhaft gesichert werden.

Nach § 2 DSchG (NRW) muß ein öffentliches Interesse besteht, wenn eine Sache durch Verwaltungsakt zu einem Denkmal erklärt wird. Ein öffentliches Interesse liegt vor, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Weiterhin kann durch Satzung ein Denkmalschutzgebiet ausgewiesen werden.

Allerdings greift der Denkmalschutz in die Eigentumsrechte ein, so dass eine Abwägung der widerstreitenden Interessen zu erfolgen hat.

Um zu verhindern, dass Ihr Haus dem Denkmalschutz unterliegt und in die Denkmalliste aufgenommen wird, ist es zunächst erforderlich fristwahrend Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einzulegen. Ansonsten hat der Verwaltungsakt konstitutiven Charakter und dessen Bestandskraft ist nur bei schwerwiegenden Fehler angreifbar. Insoweit sollten Sie rein vorsorglich Widerspruch gegen den Verwaltungsrat einlegen, bzw. durch einen Kollegen einlegen lassen. Der Widerspruch kann im Lauf des Verfahrens zurückgenommen werden, falls die Aussichten sich als gering herausstellen. Der Widerspruch ist an die im Bescheid genannten Widerspruchsbehörde zu richten.

2. Die Aussichten im Klageverfahren können anhand der vorliegenden Information nicht seriös prognostiziert werden. Hierzu ist die Prüfung des Verwaltungsaktes sowie die Gegebenheiten vor Ort erforderlich.

Gegen die Unterschutzstellung eines Objekts wäre nachdem der Widerspruch abgewiesen wird, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.
Die Entscheidung, das Objekt unter Schutz zu stellen, ist gerichtlich vollnachprüfbar; es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung.

3. Wie lange kann so ein Verfahren dauern?

Eine feste Dauer für das Verfahren gibt es nicht. Die Widerspruchsbehörde hat über den Widerspruch gem. § 75 VwGO in "angemessener" Frist durch einen Widerspruchsbescheid zu entscheiden.

Nach Vorliegen der Entscheidung der Widerspruchsbehörde ist nach § 74 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides eine Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben (sog. Anfechtungsklage).
Hat die Widerspruchsbehörde über Ihren Widerspruch nicht innerhalb von drei Monaten entschieden, liegen die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO vor. Danach können Sie unter Auslassung des Widerspruchsverfahrens bzw. des Bescheides der Ausgangsbehörde sogleich Klage erheben (z.B. mit dem Ziel, den Ausgangsbescheid aufzuheben). Das Gericht kann jedoch überprüfen, ob im konkreten Falle die Fristüberschreitung sachlich gerechtfertigt ist und das Verfahren unter Fristbestimmung aussetzen.

Insoweit wird man bei dem Widerspruchsverfahrne mit einer dreimonatigen Frist rechnen. Das Klageverfahren wird bis zur Ansetzung eines Termins sicherlich mehr als drei Monaate beanspruchen.

4. Gibt es Referenzurteile in denen die EnEV zugrunde gelegt wurde und der Denkmalschutz abgewendet werden konnte?

Für den konkreten Fall gibt es keine Referenzurteile. Vielmehr ist es dem Eigentümer gestattet, wenn eine wirtschaftliche Nutzung der Immobilie nicht mehr möglich ist, diese abzureißen. OVG RHEINLAND-PFALZ, AZ: 1 A 11012/01.OVG, Beschluss BVerfG, 1 BvL 7/91 vom 2.3.1999)

Im übrigen betreffen die häufigsten Entscheidungen konkrete Baumaßnahmen, da die Eigentümer zumeist in Kenntnis der Denkmaleigenschaft eine Immobilie erwerben (Steuerliche Abschreibung) und entsprechende bauliche Veränderungen vornehmen möchten.

5. Gibt es auf europäischer Ebene Klimaschutzgesetze, die über dem Denkmalschutz stehen?

Denkmalschutz kann auch mit allen anderen gesellschaftlichen und privaten Interessen in Konflikt geraten. Das öffentliches Interesse ist dann in einer entsprechenden Entscheidung (denkmalpflegerischen Genehmigung, Baugenehmigung, Planfeststellung) mit den anderen Interessen hier Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen abzuwägen. Aufgrund dieser offenen Interessenabwägung besteht kein genereller Konflikt zu Klimaschutzgesetzen, außer die Interessenabwägung/Eressenentscheidung wird fehlerhaft ausgeübt.

6. Welche anderen Möglichkeiten gibt es den Denkmalschutz abzuwenden? (Neben dem Gebäude steht ein Sex Shop)

Eine andere Möglichkeit gegen den Bescheid außer durch einen Widerspruch bzw. nach einer gewissen Dauer durch eine Untätigkeitsklage vorzugehen, sehe ich nicht.

Es besteht aber die Möglichkeit entsprechende Fördermittel (neben der steuerlichen Förderung) zu beantragen, §§ 36, 37 DSchG NRW, soweit sich der Denkmalschutz nicht abwenden lässt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Da im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes zahlreiche Entscheidung im Rahmen der Interessenabwägung erfolgen, ist eine konkretere Beantwortung Ihrer Fragen ohne genaue Kenntnis des Falles nicht möglich. Insoweit sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen, der zum einen die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten gegen den Bescheid prüft und die Begründung des Widerspruches formuliert, zum anderen auch entsprechende Förderprogramme für Baudenkmäler heraussucht, falls ein Vorgehen gegen die Untere Denkmalschutzbehörde nicht erfolgsversprechend ist.

Im Falle von Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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