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Überprüfung Managmentvertrag


23.08.2007 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Liebe(r) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,

ich bin Modedesignerin und werde Ende 2007 eine Modekollektion mit Pheromonen (Sexuallockstoffe mit wissenschaftlich nachgewiesener Wirkung) auf den Markt bringen.

Um die Medien auf dieses neuartige Lifestyle-Produkt aufmerksam zu machen, möchte ich die Unterstützung eines Managers in Anspruch nehmen.

Deshalb bitte ich Sie folgenden Vertrag zu überprüfen:

Managementvertrag


zwischen


- nachfolgend „Designer" genannt-


und

-nachfolgend ,,Manager" genannt –



wird folgende vertragliche Vereinbarung getroffen:



§ 1 GEGENSTAND DES VERTRAGES

Der Designer beauftragt hiermit den Manager weltweit und für die Dauer des Vertrages mit seiner Vertretung und Interessenwahrnehmung im Rahmen der in § 2 dieses Vertrags umschriebenen Tätigkeits- und Aufgabenbereiche.

§ 2 PFLICHTEN DES MANAGERS

1. Manager verpflichtet sich zur Durchführung und Erledigung folgender Aufgaben:

a. Die Entwicklung, Konzeption, Koordination und Förderung sämtlicher Tätigkeiten des Designers durch gezielte Promotion.

b. Beratung bei jeglichen Werbemaßnahmen und Kooperationen!

c. Der Manager verpflichtet sich mindestens vierteljährliche (bis zum 15.) Berichte über seine Aktivitäten zukommen lassen.

2. Der Manager ist nicht verpflichtet, ausschließlich dem Designer zur Verfügung zu stehen und seine professionellen Dienste im Bereich der Modebranche ausschließlich für den Designer zu erbringen. Der Manager ist weiterhin berechtigt, auch für andere Designer seine Managerdienste zu erbringen, selbst wenn es sich bei diesen um Konkurrenten handelt. Des Weiteren ist der Manager berechtigt, im Falle seiner Verhinderung einen Mitarbeiter oder sonstigen Dritten seines Vertrauens als Vertreter des Managers zu bevollmächtigen.

§ 3 RECHTE UND PFLICHTEN DES DESIGNERS

1. Der Designer wird während der Dauer dieser Vereinbarung niemand anderen als den Manager mit Aufgaben der in § 2 beschriebenen Art beauftragen.
2. Der Designer zeigt Dritten, die im Rahmen seiner künstlerischen Tätigkeit an ihn herantreten, seine Vertretung durch den Manager an.
3. Der Designer verpflichtet sich, bei jeglichen Promotion-, Public Relation-, Werbe-, und sonstige Angeboten Dritter den Manager zu informieren.
4. Der Designer wird dem Manager vierteljährlich über die Umsätze seiner Firma unterrichten !


§ 4 RECHTE DES MANAGERS

1. Der Manager ist berechtigt, für den Designer Vertragsverhandlungen in dem in § 2 beschriebenen Aufgabenbereich zu führen (Verhandlungsvollmacht), Forderungen des Designers gegen Dritte geltend zu machen und einzuziehen, wobei die nächsten Absätze zu beachten ist.

2. Der Abschluss von Verträgen, die wesentlichen Einfluss auf die künstlerische Entwicklung des Designers haben, müssen vom Designer abgeschlossen oder zumindest von diesem genehmigt werden. Der Manager muss über den Inhalt dieser Verträge auf jeden Fall informiert werden.

§ 5 RECHTE DES DESIGNERS

1. Der Designer hat Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche, diesen Vertrag betreffenden Unterlagen. Diese Einsicht ist im Büro des Managers zu nehmen und kann in angemessenen Abständen (halbjährlich) verlangt werden.

2. Der Designer hat das Recht, über den Abschluss der in § 4 dieses Vertrages genannten Verträge selbst zu entscheiden.

3. Des Weiteren hat der Designer das Recht, Verträge selbst zu akquirieren und abzuschließen, wobei die Informationspflicht gem. § 3 (3) beachtet werden muss und Manager auch an den Umsätzen aus diesen Verträgen gem. § 6 beteiligt sind.


§ 6 UMSATZBETEILIGUNG

1. Als Entgelt erhält der Manager eine Umsatzbeteiligung von 10 % (zehn von hundert) der Umsatzerlöse der Firma ______________!

2. Der dem Manager zustehende Anteil wird ihm zzgl. der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sofern dies gesetzlich vorgesehen auf sein Privatkonto gezahlt.

3. Mit den in diesem Vertrag enthaltenen Vergütungsregelungen sind alle Aufwendungen des Managers, soweit sie branchenüblich sind, abgegolten. Hierzu rechnen nicht Fahrtkosten und Unterbringungskosten auf vertraglich veranlassten Reisen; insoweit besteht Einigkeit, dass der Manager zur gesonderten Rechnungsstellung von Flugkosten Economy - Class, Kosten von Bahnfahrten 2. Klasse und Kosten für ein Hotel der Mittelklasse (Zimmer mit Bad oder Dusche/WC) berechtigt sind.

4. Die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Werbungskosten einschließlich aller Kosten für Posting, Werbepressemappen etc. werden von den Gesamteinnahmen des Designers getragen.


§ 7 LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

1. Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von 2 (zwei) Jahren ab Vertragsabschluß. Zur Beendigung des Vertragverhältnisses, bedarf es einer schriftlichen Kündigung 2 (zwei) Monate vor Vertragsende, die per Einschreiben angezeigt werden muss.

2. Falls der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 2 (zwei) Jahre.

3. Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Geltung des § 627 BGB ist ausgeschlossen.

4. Der Manager erhält nach Beendigung oder Kündigung des Vertrags vom Designer eine Abfindung. Diese Abfindung bezieht sich auf Einnahmen, die im ersten Jahr nach Beendigung dieses Vertrags entstehen, und die ihre Ursache in der Tätigkeit des Managers während der Vertragsdauer oder in der Verlängerung oder dem Fortwirken bereits zur Vertragslaufzeit geschlossener Verträge mit Dritten bestehen. Die Abfindung berechnet sich nach der in § 6 vereinbarten Umsatzbeteiligung mit der Maßgabe, dass sich die Umsatzbeteiligung auf 50 % der vereinbarten Höhe im ersten Jahr nach Vertragsende reduziert.

§ 8 SALVATORISCHE KLAUSEL

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart werden sollte. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Werden mündliche Nebenabreden getroffen, so sind sie nur gültig, wenn sie schriftlich von beiden Parteien bestätigt werden.











Ort, Datum:...........................

.......................................
Designer



Ort, Datum:............................


......................................
Manager

Ist dieser Vertrag in Ordnung? (Besonders § 7 Punkt 4 bereitet mir Kopfschmerzen)

Falls nein, was muss ich ändern - bitte konkrete Ersatz-Formulierungen.

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
23.08.2007 | 13:12
24.08.2007 | 12:01

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n).

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Im Übrigen wurden Sie von dem Kollegen Roth u.a. bereits deutlichst darauf aufmerksam gemacht, dass für eine Pauschale in hier ausgelobter Höhe keine verbindliche oder gar abschließende Überarbeitung des hier veröffentlichten Vertragsentwurfes erfolgen wird.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens übrigens völlig anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage(n) weiter wie folgt:

Die Klausel zu der Abfindung bereitet Ihnen schlaflose Nächte.

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Mannesmann – Verfahren ist es in Management – Verträgen durchaus üblich eine konkrete Abfindung im vorhinein zu vereinbaren.

Wie viel Ihnen die Dienstleistung des Managers Wert ist, sollten Sie schon selbst wissen.

Im Zweifel sollten Sie zunächst das gesamte Geschäftskonzept von einem Unternehmensberater begutachten lassen, ob es nämlich wirtschaftlich tragfähig sein kann. Schließlich treffen Kunden m.E. im Modebereich Kaufentscheidungen auf Grund des Gefallens, des Desings und anderer Faktoren. Weniger jedoch wegen eines Duftes, zumal dieser von der Kosmetikbranche bereits intensiv vermarktet und beworben wird.

Der Vertrag birgt eine Vielzahl von Fallstricken zu Ihrem Nachteil und übergeht, wie der Kollege Iven richtig bemerkt hat einige generell regelungsbedürftige Aspekte, die auch von mir wegen des hier in unangemessener Höhe ausgelobten Honorars schlicht nicht bearbeitet werden.

Im Folgenden gehe ich auf den vorliegenden Vertragsentwurf in der gebotenen Kürze wie folgt ein:

§ 1 GEGENSTAND DES VERTRAGES
Der Designer beauftragt hiermit den Manager WELTWEIT und für die DAUER des Vertrages mit seiner Vertretung und Interessenwahrnehmung im Rahmen der in § 2 dieses Vertrags umschriebenen Tätigkeits- und Aufgabenbereiche.

WELTWEITER AUFTRAG:

Das könnte im Zusammenhang mit § 6 Nr. 3 Satz 2 des Vertrages und der Umsatzbeteiligung etc. für Sie SEHR TEUER werden.

" § 6 UMSATZBETEILIGUNG

3. Mit den in diesem Vertrag enthaltenen Vergütungsregelungen sind alle Aufwendungen des Managers, soweit sie branchenüblich sind, abgegolten. Hierzu rechnen NICHT Fahrtkosten und Unterbringungskosten auf vertraglich veranlassten Reisen; insoweit besteht Einigkeit, dass der Manager zur gesonderten Rechnungsstellung von Flugkosten Economy - Class, Kosten von Bahnfahrten 2. Klasse und Kosten für ein Hotel der Mittelklasse (Zimmer mit Bad oder Dusche/WC) berechtigt sind."

So haben Sie wahrscheinlich auch übersehen, dass es sich bei einem Manager – Vertrag um sogenannte Dienste

HÖHERER ART

im Sinne des § 627 BGB handelt.

Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:

Dienste höherer Art werden üblicher Weise auf Grund BESONDEREN VERTRAUENS übertragen.

Als Beispiele seien hier nur Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte und Manager ( BGH NJW 83, 1191 ) genannt.

Solche Verträge können jedoch gemäß § 627 BGB

OHNE DIE EINHALTUNG EINER FRIST

vom Auftraggeber gekündigt werden:

„ § 627 BGB
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Dieses für Sie günstige und wichtige Kündigungsrecht soll Ihnen jedoch über die Klausel des § 7 Nr. 3 des Vertragsentwurfes genommen werden, sodass Sie dem Manager ohne einen greifenden Kündigungsgrund nicht kündigen könnten.

Alles in allem sollten Sie wohl den Vertrag im Großen und Ganzen so auf keinen Fall unterzeichnen. Wenn Sie das von Ihnen angedachte Geschäftskonzept weiterhin umsetzen wollen und einen Manager beauftragen wollen, so sollten Sie zudem darauf achten, dass Sie nicht wie in § 3 Nr. 1 des Entwurfes diesem einen Alleinauftrag ( vorliegend sogar für 2 Jahre ! ) erteilen. Außerdem sollte auf gar keinen Fall auf das Kündigungsrecht des § 627 BGB verzichtet werden.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt bei angemessener Bezahlung zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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