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Zugewinnausgleich bei verdeckter Schenkung


04.07.2007 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,
folgendes Problem liegt vor:
Am 1.4.2003 kaufte ich von meinem (damaligen) Ehemann aus steuerlichen Gründen (neue AfA, Zinsbelastung da komplett fremdfinanziert) ein Mehrfamilienhaus, welches er von seinen Eltern geerbt hatte, ab. Der Kaufpreis betrug 325.000,-- €. 275.000,-- € wurden per Kredit von meiner Bank finanziert und ich zahle natürlich noch aktiv ab. 50.000,-- € wurden in zwei Raten á 25.000,-- € per 1.4.2004 und 1.4.2005 gestundet. Diese Stundung stellte eine "verdeckte Schenkung" dar, weil ich meinem EX seinerzeit 100.000,-- DM für den gemeinsamen Kauf eines Einfamilienhauses dazu gegeben hatte, die er mir auf diese Weise "zurückgeben" wollte.
Mitlerweile sind wir geschieden.
Bisher hat er die Stundungsbeträge nicht eingefordert. Aber wenn er das will, bis wann kann er das?
Kann ich verdeckte Schenkung für die Stundungsbeträge nachweisen (es gibt mind. 3 Zeugen für diesen Vorgang) und wenn nein, kann ich im Gegenzug die 100.000,-- DM (heute 50.000,-- €) zurückverlangen? ZBsp. zinsloses Darlehen? Das gemeinsam gekaufte Einfamilienhaus ist seit dem 1.4.2003 (Kaufvertrag Mehrfamilienhaus) in seinem alleinigen Besitz. Sozusagen als Ausgleich dafür, daß ich ja nun das Mehrfamilienhaus besitze, was aber so nicht stimmt. Es gehört ja der Bank, bis es in 26 Jahren bezahlt ist (Restschulden derzeit knapp 250.000,-- €...)
Wir befinden uns nun in der Phase des Zugewinnausgleiches.(Scheidung am 13.1.2005)
Ach ja, ich überwies am 16.02.1999 100.000,-- € auf sein Konto und habe darüber einen Beleg (Kontoauszug).
Für mich ich das alles sehr verworren und ich hätte gerne Klarheit.
Danke, Jaguarin

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Sehr geehrte Ratsuchende,



hier werden die Ansprüche bis Ende 2008 geltend gemacht werden können, da die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Danach wird der Ex-Ehemann nach Ihrer bisherigen Schilderung keine Ansprüche mehr geltend machen können.

Dieses könnte sich allenfalls ändern, wenn es besondere Vereinbarungen, die auch ggfs. schriftlich niedergelegt worden sind, getroffen wurden. Das wäre dann gesondert zu prüfen.


Sofern Sie von einer Schenkung der Stundungsbeiträge und der Möglichkeit sprechen, diese beweisen zu können, werden dann Rückzahlungsansprüche nur unter ganz engen Voraussetzungen (grober Undank, Verarmung) geltend machen können. Ob man aber wirklich von einer Schenkung hier - und zwar in beiden Richtungen - überhaupt sprechen kann, wage ich nach Ihrer Schilderung deshalb zu bezeifeln, da ja Gegenansprüche geflossen sind, es also an der Unentgeltlichkeit fehlen dürfte; denn auch der Verzicht auf eine Forderung wird dann dazu gezählt.

Bei den Häusern wären dann die Verbindlichkeiten auf der Passivseite in Abzug zu bringen.


Wichtig wird, wie oben ausgeführt, aber der genaue Wortlaut und die Beweisbarkeit der entsprchenden Vereinbarungen sein, so dass dieses im Rahmen einer individuellen Beratung unbedingt genauer geklärt werden sollte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2007 | 09:06

Guten Morgen Herr Bohle,
danke für Ihre schnelle Antwort. Klar ist mir aber imer noch nicht:
1.Verjährt der Anspruch der ersten Stundungsrate (zahlbar zum 1.4.04) am 31.12.2007 (§ 195 BGB)? Also der zweite Betrag (zahlbar zum 1.4.05 dann entsprechend zum 31.12.08? Die Ansprüche verjähren also unabhängig voneinander?
2.Die Geldgabe vom 16.02.1999 war keine Schenkung! Der Betrag war zweckgebunden an den Kauf des Hauses, das dann zu 1/2 mir gehörte. Seit dem 1.4.2003 gehört es meinem Ex alleine. Verjährt dieser Anspruch nach § 195 BGB in 3 Jahren (obwohl der Anspruch vor der Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2001 enststanden ist?) oder nach § 197 in 30 Jahren?

Geplant war ürsprünglich: A gibt B 50.000,-- € im Jahr 1999. B gibt A im Jahr 2003 durch zwei gestundete Beträge diese 50.000,--€ "zurück". Damit sind A und B sozusagen quitt. Leider ist nicht sicher, das B sich noch an diesen Vorgang vor Ablauf der Verjährung "erinnert"... Wenn B die beiden Raten heute von A zurückfordert: Muß A zahlen?
Vielen Dank,
Jaguarin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2007 | 09:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

hinsichtlich der "schenkung" gehen wir da konfrom, da es eben an der Unentgeltlichkeit fehlt.

Die Ansprüche auch der Stundungsvereinbarung verjähren in der Tat getrennt; aber, wie bereits ausgeführt, wird es dabei ganz entscheidend auf die genaue Vereinbarung ankommen. Ist z.B. in der zeiten Stundungsabrede auch der Betrag der ersten Abrede mit aufgenommen, wird man dann es einhaltlich betrachten müssen, so dass dann der 31.12.2008 der früheste Zeitpunkt wäre. Wurde aber strikt getrennt, wird man auch zwei getrennte Verfährungsfristen berechnen müssen.

Hier stoßen wir nun leider an die Grenzen der Online-Beratung, da Vereinbarung und genaue Umstände sich ohne Einsicht in Unterlagen bzw. persönliches Gespräch nicht genau bestimmbar sind, so dass ich den sichersten Weg (Ende 2008) genannt hatte.


Der Verjährung wird sich nach § 195 BGB nF hier richten, da es auf das Entstehen des Rückforderungsanspruches nach Ihrer Schilderung ankommen wird, also ist die Drei-Jahres-Frist zu beachten (auch hier wieder vorbehaltlich der Einsicht/Besprechung, die zwingend geboten erscheint).


A wird hier nach Ihrer Schilderung nicht zahlen müssen. Denn B müsste dann die Vereinbarung natürlich beweisen, was nach Ihrer Schilderung schon kaum möglich ist. Selbst, wenn es B aber gelingen sollte, könnte A dann mit Ihren Rückzahlungsanspruch (die Vereinbarung kann ja durch drei Zeugen nach Ihrer Schilderung bestätigt werden und die Zahlungsbeleg liegt auch vor) die -ursprünglich ja auch geplante - Aufrechnung nicht Ihrem Rückzahlungsanspruch erklären.

Soltten noch Fragen bestehen, rufen Sie mich doch einfach einmal an.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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