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Aussergewöhnliche Belastung - Baugrundstück auf BAB-Trasse


22.07.2005 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von




Mit der folgenden Begründung wollten wir in der Einkommenssteuererklärung 2005 eine aussergewöhnliche Belastung geltend machen.

---
Am 8.10.2003 erwarben wir ein Grundstück zum Hausbau. Wir planten zügig mit einem Architekten einen Neubau (vorgesehene Fertigstellung August 2004).

Im Januar 2004 wurde vom Bundesvehrkehrsministerium beschlossen, den Trassenverlauf der BAB 33 im Bereich Halle zu ändern. Unser Grundstück war von der neuen Planung direkt betroffen! Am 22.07.2004 (Geldeingang 18.10.2004) verkauften wir das Grundstück daher an den Bund.

Von Seiten des Landesbetriebs Strassenbau NRW wurden trotz intensiver Verhandlung nur die direkten Grundstückkosten beim Rückkauf berücksichtigt und ersetzt. Der uns darüber hinaus weiter entstandene erhebliche finanzielle Schaden machen wir nun als Sonderausgaben geltend.
---
Als Kosten wollten wir u.a. geltent machen: Architektenkosten, Baugenehmigung, Kosten für Kreditzinsaufwenungen u.ä. Alle Kosten können natürlich belegt werden.

Ablehnung durch das Finanzamt, weil die geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht aussergewöhnlich im Sinne des §33 EstG sind.

Ist die Ablehnung gerechtfertigt?
Lohnt sich ein Widerspruch?
Sonstige Hinweise?

Vielen Dank für die Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
WR
22.07.2005 | 23:04

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Schwierigkeit Ihres Falles besteht darin, ob in Ihrem Fall die obigen Kosten außergewöhnliche Belastungen darstellen. Eine konkrete Entscheidung konnte ich hier in der kürze der Zeit nicht finden.
Deshalb muss hier allgemein zunächst geprüft werden, was unter außergewöhnliche Belastungen fällt.

Erste Voraussetzung für die Anwendung des § 33 EStG ist, daß der Steuerpflichtige eine (außergewöhnliche) "Belastung" zu tragen hat. Daran fehlt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände anschafft, die für ihn einen Gegenwert zu den aufgewandten Kosten darstellen. Denn dann handelt es sich um eine bloße Umschichtung von Vermögenswerten, die den Steuerpflichtigen nicht (außergewöhnlich) "belastet".

Weiteres wesensbestimmendes Merkmal der außergewöhnlichen Belastung ist, daß sie "zwangsläufig" eintritt. Aufwendungen erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die aufgeführten Gründe der Zwangsläufigkeit von außen auf die Entschließung des Steuerpflichtigen in einer Weise einwirken, daß er ihnen nicht ausweichen kann

Die obigen Voraussetzungen wurden z. B. bejaht, bei der Wiederbeschaffung von Hausrat, wenn der Hausrat durch ein unabwendbares Ereignis verlorengegangen ist (BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 248/83), ferner - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - bei Aufwendungen für die Wiederherstellung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten, beschädigten Hauses (Urteil in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104).

Geht man von der obigen Definition aus, so kann man durchaus erwägen, dass Ihnen die Kosten zwangsläufig entstanden sind und Ihnen infolge der öffentlichen Planungsmaßnahme kein Gegenwert (Wohnwert) zugeflossen ist.

Allerdings setzt dies wiederum voraus, dass Ihnen kein Entschädigungsanspruch aus Baugesetzbuch zusteht. Dies müsste allerdings vorab von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht bzw. Spezialisten für öffentliches Baurecht überprüft werden. Denn soweit mir bekannt ist, können Eigentümer Entschädigung (z.B. Architektenkosten) verlangen, wenn der Bebauungsplan aufgehoben, ergänzt oder geändert wird. Denn die Eigentümer haben schließlich im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Vorbereitungen zur Nutzung ihres Grundstückes getroffen.

Mein Rat an Sie daher, legen Sie zunächst beim Finanzamt Einspruch ein, damit bewahren Sie sich Ihre möglichen Ansprüche aus dem Steuerrecht und lassen Sie zugleich Ihre baurechtlichen Ansprüche prüfen. Sollte der Baurechtler Ihnen mitteilen, dass Sie keine Ansprüche geltend machen können. Dann bliebe Ihnen noch die Möglichkeit, Klage beim Finanzgericht einzulegen. Gerne können Sie mich dann in der steuerrechtlichen Sache beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2005 | 19:21

Sehr geehrter Herr Glatzel,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Leider hilft mir Ihre Antwort bisher nur bedingt weiter.

Das Baurecht scheidet in unserem Fall definitiv aus! Das ist bereits anwaltlich geprüft und erledigt. Ich erspare Ihnen die Details. Nur soviel: Der Bund hat uns das Grundstück VOR dem Planfeststellungsbescheid für die Autobahn abgekauft, erst danach kommt das Baurecht zum Tragen.

Jetzt geht es um die aussergewöhnliche Belastung, auf der wir trotz des Verkaufs des Grundstücks sitzengeblieben sind. Alle Nebenkosten (15000 Euro), die nicht direkt mit dem Grundstück, sondern mit der Hausplanung in Zusammenhang standen wurden beim Verkauf an den Bund nicht berücksichtigt und nicht erstattet. So steht es auch im Kaufvertrag geschrieben.

Laut Ihrer Antwort müssen zwei Voraussetzungen für eine aussergewöhnliche Belastung gegeben sein:
1. Es handelt sich NICHT um die Umschicht von Vermögen!
2. Durch die unvorhergesehene Autobahnplanung (Zeitangaben sind öffentlich bekannt und daher unstrittig) trat für uns ein Zwang von seiten des Staates ein!

Für mich bejahe ich beide Festellungen!


Also mein Problem:
Wie gehe ich nun mit dem ablehnenden Steuerbescheid um?
Was passiert nach einem Einspruch gegen den Steuerbescheid; wird dieser von anderer Seite geprüft?
Sollte ich meine Argumente nochmal (persönlich) deutlich machen?
Oder hilft nur Steuerberater oder Rechtsanwalt weiter?

Über eine Antwort freut sich

Mit freundlichen Grüßen
WR
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2005 | 13:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

da ich Ihren Sachverhalt nicht in allen Einzelheiten kenne, musste ich Sie zunächst auf die möglichen öffentlich-rechtlichen Ersatzansprüche hinweisen, da außergewöhnliche Belastungen nur dann geltend gemacht werden können, wenn keine Ersatzansprüche gegen Dritte bestehen.

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens könnte man damit argumentieren, dass sich die Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen ergeben hat. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich rechtliche Gründe aus Gesetz, Verwaltungsakt oder Vertrag ergeben können( § 33 EStG in Schmidt, Kommentar zum Einkommensgesetz).
Nach Ihren Schilderungen waren Sie gerade verpflichtet gewesen, Ihr Grundstück an den Bund zu verkaufen. Die rechtlichen Gründe, also der Abschluss des Vertrages, waren daher nicht von Ihnen selbst gesetzt worden.

Allerdings habe ich nach genauerer Prüfung festgestellt, dass es sich bei den außergewöhnlichen Belastungen um Aufwendungen handeln muss. Der Schaden selbst oder die eingetretene Wertminderung berechtigen dagegen nicht zum steuerrechtlichen Abzug. D.h. abziehbar sind nur solche Aufwendungen, die zur Schadensbeseitigung (Umzugskosten…) dienen.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass Ihr Sachverhalt durchaus geeignet ist, hieraus außergewöhnliche Belastungen abzuleiten. Allerdings müssen Sie Ihre Begründung abändern, da Sie nicht die erlittenen Vermögensschäden (Architektenkosten..) abzugsfähig sind, sondern diejenigen Aufwendungen, die Sie gerade wegen des Verkaufs aufbringen mussten. Welche Aufwendungen hier im Einzelnen geltend gemacht werden können, müsste überprüft werden.

Trotzdem rate ich Ihnen, Einspruch einzulegen. Diesen müssen Sie schriftlich an das Finanzamt richten und begründen. Hier gehen Sie auch zunächst kein Kostenrisiko ein, da das Verfahren Sie nichts kostet. Sollte der Einspruch abgelehnt werden, haben Sie die Möglichkeit zu klagen. Inwieweit eine Klage dann erfolgreich wäre, müsste nochmals genauer recherchiert werden. Es könnte sogar sein, dass Ihr konkretes Problem noch gar nicht
entschieden worden ist. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
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