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Trennungsunterhalt - v.a. gemeinsame Ehewohnung

| 06.11.2010 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Mein Mann und ich haben uns vor kurzem getrennt. Er verfügt über ein Nettoeinkommen von etwa EUR 5000 (+ Nebeneinkommen in wechselnder Höhe), ich über ca. EUR 3500, jeweils abzüglich erheblicher beruflicher Aufwendungen sowie Krankenkasse.

Aufgrund meiner Einkommenssituation erachtete ich eine Bedarfsermittlung für einen etwaigen Trennungsunterhalt bisher für überflüssig. Mein Mann hat mir auch einen "angemessenen Unterhalt" für unseren 16jährigen Sohn zugesagt.

1.
Unstimmigkeiten treten nun auf wg. der gemeinsamen Ehewohnung, in der ich mit unserem Sohn verblieben bin. Die Mietkosten betragen EUR 1250 + EUR 300 Nebenkosten, was für mich allein eine nicht geringe Belastung bedeutet.

Ich möchte daher, dass mein Mann und ich die Kaltmiete zu gleichen Teilen tragen, da
• er hier noch seinen Hauptwohnsitz hat, der auch bis zur Scheidung für eine beruflich bedingte getrennte Haushaltsführung steuerlich geltend gemacht werden kann
• er den MietV mit unterzeichnet hat
• er vor allem nun in unserer Immobilie, an der ich 50% Eigentum halte, mietfrei wohnt (sein bisheriger Zweitwohnsitz), so dass mir Mieteinnahmen von schätzungsweise EUR 500 p.m. entgehen.

Wir haben immer sehr großzügig gewohnt; ich möchte meinen Lebensstandard ungern abrupt senken. Hinzu kommt, dass ich aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in einem Ballungsgebiet auf die Schnelle keine geeignete, günstigere Wohnung finden werde.

Kann ich aus diesen Gründen heraus die Beteiligung meines Mannes an der Kaltmiete verlangen? Mit welchem vorrangigen Argument? Er vertritt die Auffassung, ich hätte genügend Geld, die Miete allein zu zahlen (wäre also nicht bedürftig). Spielt das eine Rolle?

2.
Mein Mann meint, wer die Miete jetzt trage, sei egal, da zur Scheidung ohnehin alle Vermögensbestandteile wieder zusammengerechnet und dann abschließend verteilt würden.

Ist das zutreffend, oder stelle ich mich schlechter, wenn ich monatlich nichts zurücklegen kann, während er neue Ersparnisse auf einem eigenen Konto bildet?

3.
Kann es sein, dass ich unter Zugrundelegung unserer beider Einkommen – abgesehen vom Kindesunterhalt und evtl. der Kaltmiete – noch weitere Ansprüche während des Trennungsjahres gegen meinen Mann habe? (Ich habe etwas von der Anwendung der sog. Differenzmethode gelesen ...) Oder verdiene ich vielleicht zu viel und kann daher gar keinen Bedarf geltend machen?

4.
Sollten wir - meinen Vorstellungen entsprechend - ein gemeinsames Konto für unvorhergesehene Aufwendungen (Schulreisen etc.) aufrechterhalten, damit ich nicht immer in Vorleistung treten muss?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum kann Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, soll und kann aber keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Ehewohnung

Wenn Sie die Ehewohnung alleine nutzen, haben Sie keinen Anspruch ggenüber Ihrem Ehemann auf hälftige Zahlung der vereinbarten Miete. Zwar haften Sie gegenüber dem Vermieter im Außenverhältnis weiterhin beide für die Miete, solange beide im Mietvertrag eingetragen sind. Im Innenverhältnis hat aber derjenige Ehegatte die Miete zu übernehmen, der die alleinige Nutzung der Wohnung hat. Nur für die ersten 3 Monate ab Auszug des einen Ehegatten aus der ehelichen Wohnung besteht allerdings die Pflicht des ausziehenden Ehegatten, hier die hälftige Miete, wie eben auch bei einer Kündigung einer Wohnung, weiterhin zu bezahlen.

2. Zugewinn

Die Auffassung Ihres Ehemannes, dass hier jedwede Zahlungen während der Trennungszeit durch den gesetzlichen Zugewinnausgleich aufgefangen werden, ist nicht zutreffend.
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs werden die Vermögenswerte ermittelt, die während der Ehe erwirtschaftet wurden. Als Stichtag für die Bemessung des Endvermögens gilt der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Zu diesem Datum werden dann alle Vermögenswerte ermittelt. Ebenso Berücksichtigung finden in dieser Ermittlung auch Verbindlichkeiten, wie Kredite. Der dadurch ermittelte Vermögensbestand für jeden Ehegatten stellt das Endvermögen dar. Hiervon wird etwaig vorhandes Anfangsvermögen, also Vermögen, dass bereits zum Zeitpunkt der Ehe vorhanden war oder durch Erbschaft oder Schenkung während der Ehe erworben wurde, in Abzug gebracht. Der verbleibende Betrag ist dann der jeweilige Zugewinn. Sodann wird die Differenz der jeweilig erworbenen Zugewinnbeträge ermittelt. Derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, hat dann dem anderen Ehegatten die Hälfte des Differenzbetrages zwischen den jeweiligen Zugewinnbeträgen auszugleichen. Am leichtesten lässt sich dies anhand eines Beispieles darstellen:

Ehemann hat einen Zugewinn in Höhe von 100.000 €, die Ehefrau einen solchen in Höhe von 50.000 €. Die Differenz beträgt 50.000 €. Die Ehefrau hat danach einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 25.000 €.

In Ihrem Fall ist zu berücksichtigen, dass die gemeinsame Immobilie, die derzeit durch Ihren Ehemann genutzt wird, zugewinnsneutral ist, weil Sie jeweils zu 50 % Miteigentümer sind. Der Zugewinnausgleich steht also nicht im Zusammenhang mit der Vermögensauseinandersetzung für diese Immobilie. Will einer der Ehegatten diese in Alleineigentum übernehmen, so muss er neben dem Zugewinnausgleich den anderen Ehegatten in Höhe des Wertes der hälftigen Immobilie auszahlen.

3. Trennungsunterhalt

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie einen Trennungsunterhaltsanspruch gegenüber Ihrem Ehemann haben. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass Ihr Ehemann die gemeinsame Immobilie alleine nutzt und ihm insoweit zu seinem Einkommen noch ein Wohnvorteil für das kostenlose Wohnen in Ansatz zu bringen ist.

Ich empfehle Ihnen daher, sich nicht auf die Übernahme der hälftigen Miete zu konzentrieren, sondern Ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend zu machen und kurzfristig einen Kollegen vor Ort mit einer Unterhaltsberechnung zu beauftragen. Ein Trennungsunterhaltsanspruch besteht auch bei Ihren Einkommensverhältnissen. Dieser Anspruch endet auch erst mit Rechtskraft der Ehescheidung. Allerdings kann ein solcher Anspruch erst ab dem Monat geltend gemacht werden, in dem Sie Ihren Ehemann zur Zahlung eines solchen auffordern. Rückwirkend kann dieser nicht begehrt werden.

Da ich davon ausgehe, dass Sie schon etwas länger verheiratet sind, besteht auch nach der aktuellen Rechtsprechung durchaus die Möglichkeit, dass Sie auch noch einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben. Dieser wäre dann aller Voraussicht nach zwar zeitlich zu befristen, aber so wird Ihnen Ihr Lebensstandard noch für eine Übergangszeit gewährleistet.

4. gemeinsames Konto

Die Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Kontos für die Belange des Kindes gestaltet sich in der Praxis immer etwas schwierig.

Der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes beträgt aufgrund der Angaben zum Einkommen Ihres Ehemannes und dem Alter Ihres Kindes 682,00 €. Hiervon wird das hälftige Kindergeld in Abzug gebracht, so dass hier Ihr Ehemann einen Zahlbetrag in Höhe von 590,00 € zu leisten hat.

Die Kosten einer Klassenfahrt stellen grundsätzlich Sonderbedarf dar, der von den Eltern entsprechend der Einkommensverhältnisse neben dem Barunterhalt zu leisten sind. Der BGH hat allerdings in einer Entscheidung im Jahre 2006 klargestellt, dass nur ein unvorhersehbarer Sonderbedarf neben dem Barunterhalt geschuldet wird. Klassenfahrten werden daher in der Regel früh angekündigt und insbesondere bei Kindesunterhaltsansprüchen in den hohen Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle kann dann nach der Rechtsprechung des BGH erwartet werden, dass die Kosten für den Sonderbedarf aus dem Unterhalt angespart werden.

Aufgrund Ihrer Schilderung rate ich Ihnen an, sich zeitnah in die Vertretung eines Fachanwaltes für Familienrecht vor Ort zu begeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2010 | 11:48

Sehr geehrter Herr Rösemeyer,

haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre klar verständlichen Ausführungen und Ihren ausgesprochen hilfreichen Rat!

Ein Punkt ist mir unklar geblieben:

Ich habe momentan keinen Zugriff auf die notwendigen Unterlagen. Kann ich – um meinen evtl. Anspruch auf Trennungsunterhalt bereits für den lfd. Monat zu sichern – diesen selbst gegenüber meinem Mann geltend machen, formlos und in noch unbestimmter Höhe (im Sinne von „mache ich schon mal geltend, die genaue Höhe wird Dir später mitgeteilt")?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2010 | 12:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Voraussetzung für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruch ist eine sog. Inverzugsetzung. Sie können diese auch selbst herbeiführen. Hierzu müssen Sie ein Schreiben an Ihren Ehemann richten und ihn darin auffordern, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen, damit eine Unterhaltsberechnung vorgenommen werden kann. Aus dem Haupteinkommen Ihres Ehemannes haben Sie einen Auskunftsanspruch über die letzten 12 Monate inklusive eines während dieser Zeit ergangenen Einkommensteuerbescheides. Da das Nebeneinkommen schwankend ist, sind hier die letzten 36 Monate heranzuziehen, so dass Sie ihn diesbezüglich auffordern müssen für den 3-Jahreszeitraum Auskunft zu erteilen. Teilen Sie in diesem Schreiben darüber hinaus mit, dass Sie sodann den Unterhalt berechnen lassen werden und diesen ausdrücklich ab November 2010 von ihm nachfordern werden.

Setzen Sie Ihrem Ehemann in diesem Schreiben eine Frist zur Auskunftserteilung von 14 Tagen. Sollte innerhalb der Frist dann keine Auskunft erteilt werden, können Sie umgehend einen Auskunftsantrag beim Familiengericht stellen. Ihre Ansprüche sind dann ab November 2010 gesichert und können ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden.

Den Zugang des Schreibens müssen Sie nachweisen, so dass ich Ihnen empfehle dieses per Einschreiben/Rückschein auf den Weg zu geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 10.11.2010 | 18:12

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