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Widerruf Einzelveranlagung Ehegatte, rückwirkende Zusammenveranlagung 2015-2018

10. November 2022 12:31 |
Preis: 70,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Fragestellung:
Lassen sich im unten geschilderten Fall die bereits erfolgten Einzelveranlagungen des Ehegatten der Steuerjahre 2015 -2018 ganz oder teilweise widerrufen sodass rückwirkend als Ehepaar zusammenveranlagt werden kann!? Wenn ja, wie ist der Ablauf bzw. welche Anträge sind zu stellen bzw. auf was muss ich achten wenn ich einen Steuerberater mandatiere!

Zur Sache:
Meine Frau und ich sind seit 28.5.2016 verheiratet, wir befanden uns bis zu unserer Heirat seit 2008 ununterbrochen in einer (nicht eingetragenen) Lebenspartnerschaft und wohnen auch seitdem zusammen. Am 24.10.2017 wurde unsere Tochter geboren.

Ich bin seit Anfang 2011 selbständig und habe stets und unsinnigerweise bis einschließlich zum Jahr 2018 die Einzelveranlagung gewählt, für 2019 wurde nun erstmalig die Zusammenveranlagung durchgeführt, der Bescheid liegt uns vor, alles passt wie eingereicht, wir haben eine Steuererstattung erhalten!

Meine Frau wurde nun von der Finanzverwaltung mit Schreiben vom 20.10.2022 wie im Folgenden zitiert zur Abgabe der Steuererklärungen aufgefordert:

"Ihr Ehemann hat für die Veranlagungszeiträume 2016 -2018 die Einzelveranlagung zur Einkommensteuer beantragt, in Folge sind Sie ebenfalls verpflichtet, die entsprechenden Einkommensteuererklärungen (Einzelveranlagungen) zu übermitteln. Ich stelle Ihnen anheim, sich hierfür eines steuerlichen Beraters zu bedienen.

Als Termin habe ich mir den 18.11.2022 vermerkt."

Wir haben vor 2 Tagen diesbezüglich Fristverlängerung bis 19.12.2022 beantragt, mit der Hoffnung dass dem so entsprochen wird!

Ich würde nun gerne meine Einzelveranlagung für die Jahre 2015 -2018 widerrufen um dann mit meiner Frau zusammenveranlagen, da dies die gesamte Steuerlast deutlich mindern würde!

Besonderheit: Datenpanne bei der Finanzverwaltung

Im Rahmen einer telefonischen Anfrage bei der Finanzverwaltung am 8.8.22 bzgl. der Zusammenveranlagung 2019 ist allen Beteiligten die folgende Datenpanne aufgefallen, nämlich dass meine Frau seit einschl. dem Veranlagungszeitraum 2015 keine Ek.-Steuererklärung mehr abgegeben hat. Es wurde festgestellt, dass sie auch nicht von Seiten der Finanzverwaltung zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert wurde (... was sie, das wissen wir nun, nicht von der Verpflichtung zur Abgabe entbindet!). Der freundliche Mitarbeiter hat kommuniziert, dass hier wohl Informationen verloren gegangen sind weil ein Häkchen bzgl. einer „Kennziffer" nicht richtig gesetzt wurde und die Gleichschaltung unserer beider Steuerakten als Eheleute NICHT gegeben war. Auch war wohl die Namensänderung? bzw. Heirat nicht bekannt!?

Im November 2016 haben wir aufgrund der Heirat am 28.5.2016 die Aufteilung der Steuerklassen III-Ehefrau und V-Ehemann beantragt. In diesen Steuerklassen werden wir seit einschl. DEZ 2016 geführt.
Ich als Ehemann habe in meinen EkSt.-Erklärungen (Einzelveranlagung) der Jahre 2015-2018 keine Angaben zum Beziehungsstatus gemacht. Leider wissen wir nicht mehr in welcher Form wir die Änderung der Steuerklassen Ende 2016 beantragt haben, telefonisch oder per Formular bzw. über den Arbeitgeber meiner Frau!? Wie auch immer, der Finanzverwaltung war wohl bis zum oben genannten Telefonat die Tatsache der Eheschließung im Mai 2016 nicht bekannt. --> Wäre somit unsere Eheschließung in 2016 aus Sicht der Finanzverwaltung eine "NEUE TATSACHE"!?

Würde die Eheschließung in 2016 die "Besondere Veranlagung" meiner Frau im gleichen Steuerjahr ermöglichen?

Tabelle unserer Einkommens- und Steuerdaten 2015 -2018:

--------------Veranlagung--------EkSt.-Bescheid--------Steuerklasse--------Bruttolohn-----Zu versteuerndes
Ehefrau-------------------------------ergangen------------lt. LSt.-Besch.----------- Jahr--------------Einkommen
2018_________offen_______________NEIN_________________III_____________+17.775 €
2017_________offen_______________NEIN_________________III_____________+38.931 €
2016_________offen_______________NEIN________________I/III*___________+50.359 €
2015_________offen_______________NEIN__________________I_____________+50.323 €

--------------Veranlagung--------EkSt.-Bescheid--------Steuerklasse--------Bruttolohn-----Zu versteuerndes
Ehemann------------------------------ergangen-----------lt. LSt.-Besch.--------Gew./Verl.----------Einkommen
2018________Einzelv._____________03.08.20_______________V_______________-2.533 €__________-2.533 €
2017________Einzelv._____________17.05.19_______________V_______________-1.793 €__________-3.032 €
2016________Einzelv._____________02.05.18______________I/V*____________+16.695 €_________+5.702 €
2015________Einzelv._____________30.05.17_______________I________________-5.231 €__________-8.301 €

* Der Wechsel der Steuerklassen erfolgte erstmalig für Dez. 2016!

In den Steuerjahren 2018 - 2019 gab es Progressionseinkünfte in Form von Elterngeld:

Jahr----------Ehemann-------------Ehefrau
2019_______+3.844€___________+1.519€
2018_______+4.485€__________+12.926€


Bei meinen Recherchen zu dem Thema bin ich auf folgende Fachtexte bei den entsprechenden Quellen gestoßen:

https://brodbeck-dd.de/wahl-der-veranlagungsart/

Zitat Abs. 2: ... Die Wahl der Zusammenveranlagung muss gemeinsam erfolgen. Sollte einer der beiden Ehegatten die Einzelveranlagung wählen, so ist auch der andere zur Einzelveranlagung verpflichtet. Dieser Antrag auf Einzelveranlagung ist rechtsunwirksam, wenn der beantragende Ehegatte keine eigenen positiven oder negativen Einkünfte hat oder diese so gering sind, dass sie weder dem Steuerabzug unterlegen haben noch zu einer Veranlagung führen können.


https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/zusammenveranlagung-nach-bestandskraeftiger-einzelveranlagung-3134466

Zitat Abs. 1 ff: Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geändert werden kann. Falls dieser bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde.

Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung -gültige Ehe, unbeschränkte Steuerpflicht, kein dauerndes Getrenntleben (§ 26 Abs. 1 EStG)-, können sie für das Streitjahr zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG a.F.) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen. Im Jahr der Eheschließung können sie auch die besondere Veranlagung nach § 26c EStG a.F. wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides -vorbehaltlich rechtsmissbräuchlichen oder willkürlichen Verhaltens- frei widerrufen1. Dieses Wahlrecht kann bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden und wird daher durch einen Berichtigungs- oder Änderungsbescheid bis zu dessen Unanfechtbarkeit neu eröffnet². Die sich aus § 26 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 -StVereinfG 2011- vom 01.11.2011³ ergebenden Einschränkungen gelten erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 und sind daher im Streitfall nicht anwendbar (§ 52 Abs. 68 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011).

Wird ein Steuerpflichtiger, der als Ehegatte nach § 26a EStG a.F. getrennt, nach § 26b EStG zusammen oder nach § 26c EStG a.F. besonders zu veranlagen ist, stattdessen rechtswidrig einzeln veranlagt, so kann er dagegen innerhalb der Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) Einspruch einlegen. Stattdessen kann er bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung auch die Durchführung eines anderen, wesensverschiedenen Veranlagungsverfahrens beantragen5, also auch die Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten anstelle der erfolgten Einzelveranlagung.

Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige bereits zuvor rechtswidrig, aber bestandskräftig einzeln veranlagt wurde und sodann -wie hier aufgrund geänderter Beteiligungseinkünfte- ein Änderungsbescheid ergeht, in dem er wiederum einzeln veranlagt wird.


https://www.asscompact.de/nachrichten/steuer-wann-ehepartner-wahl-der-veranlagung-widerrufen-k%C3%B6nnen

Zitat Abs. 2: ... Änderung auch bei bestandskräftiger Einzelveranlagung
Das Wahlrecht bleibt laut dem BFH auch bestehen, wenn einer der Ehegatten zuvor bereits einzeln veranlagt worden ist. Wollen die Ehepartner sich dann doch noch zusammen veranlagen lassen, dann muss vorausgesetzt sein, dass der Bescheid des betreffenden Ehegatten noch geändert werden kann. Ist der Bescheid bestandskräftig, kommt eine Änderung auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde. (tos)
BFH, Urteil vom 14.06.2018, Az.: III R 20/17


https://www.willitzer-baumann-schwed.de/4-fuer-eheleute-immer-auf-das-hochzeitsdatum-achten-dann-klappt-es-auch-mit-der-zusammenveranlagung/

Zitat Absatz 7: ... Konkret urteilten die obersten Richter des Bundesfinanzhofs: Erfüllen die Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegatten-Veranlagung, können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung, Zusammenveranlagung sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids frei widerrufen. Dieses Wahlrecht besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde. Insoweit hat der Bundesfinanzhof in gänzlicher Abkehr der erstinstanzlichen Entscheidung materiell-rechtlich entschieden, dass eine entsprechende Zusammenveranlagung grundsätzlich immer noch möglich ist.

Mit Blick auf die verfahrensrechtliche Seite hat der Bundesfinanzhof ebenso positiv entschieden: Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geändert werden kann. Falls dieser bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage das sogenannte rückwirkende Ereignis aufgrund der Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde.

Im Ergebnis haben daher die Kläger den Antrag auf Zusammenveranlagung wirksam gestellt und aufgrund der verfahrensrechtlichen Änderung des rückwirkenden Ereignisses kann die Zusammenveranlagung auch noch durchgeführt werden.

10. November 2022 | 14:07

Antwort

von


(689)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen (obwohl ich mir sicher bin, nicht alle Ihre Fragen, denen ein Fragezeichen nachgestellt ist, beantworten zu können).

Zitat:
Auch war wohl die Namensänderung? bzw. Heirat nicht bekannt!?


Zu Ihren wesentlichen Fragen...

Nein, Ihre Heirat ist insoweit keine neue Tatsache für das FA. https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lfr/Was+aendert+sich+durch+Heirat_Verpartnerung+in+Bezug+auf+die+Lohnsteuerklasse_

Zitat:
Nach dem Vermerk der Eheschließung durch die Meldebehörde wird Ihnen und Ihrem Ehegatten/Lebenspartner im neuen elektronischen Verfahren ELStAM (Elektronische LohnsSteuerAbzugsMerkmale) zunächst automatisch die Steuerklasse IV zugeteilt.


Sie müssen hier also aktiv einen Antrag auf Änderung der Lohnsteuerklasse gestellt haben. Entsprechend müssen Sie auch in Ihrer Steuererklärung angegeben haben, dass Sie verheiratet sind. Sonst hätte es dem FA auffallen müssen und Ihnen die StKl I zuordnen. Gerade weil Ihnen die StKl V zugeordnet wurde und damit besonders wenig Vorauszahlungen zu leisten war, muss dem FA bekannt sein, dass Sie verheiratet waren.

Die gemeinsame Veranlagung ist dennoch nur ab dem Steuerjahr 2016, dem Jahr Ihrer Eheschließung möglich. Ein vorheriges Zusammenleben ist für die gemeinsame Veranlagung irrelevant.

Auch bestandskräftige Festsetzungen können bei Änderung der Verhältnisse (neue Tatsachen usw.) unter den Voraussetzungen der §§ 173 ff. AO aufgehoben werden.

Nun hat insbesondere die vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO den Makel, dass sich eine höhere Steuerlast daraus ergeben muss. Das will in der Regel kein Steuerpflichtiger.

Aber dennoch können Sie nachträglich eine gemeinsame Veranlagung erreichen, in dem nun Ihre Frau ihrerseits ihr Einkommen erklärt und dabei die Zusammenveranlagung unter Bezugnahme Ihrer Steuererklärungen für die Jahre 2016 bis 2020 beantragt und Sie dieser Zusammenveranlagung schriftlich zustimmen.

Einziges Hindernis einer nachträglichen gemeinsamen Veranlagung und Nutzung des Splittingtarifs, wäre dann die Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO.
Auf die unterschiedlichen Fristen in § 169 AO weise ich besonders hin.
Relevant ist hier die 4 jährigen Festsetzungsverjährung und die 10 Jahresfrist bei Steuerhinterziehung.

Ohne Ihnen hier einen konkreten Vorwurf machen zu wollen, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 AO sowohl ein Erklärungsdelikt als auch ein Erfolgsdelikt ist.
Ist bereits Ihre Steuererklärung zu der Sie verpflichtet sind unrichtig, ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung bereits erfüllt, wenn zu erwarten ist, dass sich aus Ihrer unrichtigen Erklärung eine zu niedrige Steuer ergibt. https://www.anwalt.de/rechtstipps/steuerhinterziehung-370-ao-wann-tritt-tatvollendung-ein-bgh27102020-1-str-14820_184594.html

Insoweit sollten Sie dringend darauf achten korrekte Steuererklärungen, auch hinsichtlich der Merkmale zu Ihrer Person, abzugeben.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 11. November 2022 | 13:05

Sehr geehrter Hr. Wehle,

danke für ihre schnelle Antwort.


Die wesentliche "Kernfrage" war direkt eingangs gestellt und lautete:

"Lassen sich im unten geschilderten Fall die bereits erfolgten Einzelveranlagungen des Ehegatten der Steuerjahre 2015 -2018 ganz oder teilweise widerrufen sodass rückwirkend als Ehepaar zusammenveranlagt werden kann!?"

Leider geht aus Ihrer Antwort nicht konkret hervor für welche Jahre wir die Zusammenveranlagung noch durchsetzen könnten, stattdessen verweisen Sie auf die Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO

Folgende Fristen bzgl. der Festsetzungsverjährung (FSVerj.) würden demnach für meine Einzelveranlagungen unten gelten:

2018 ---> FSVerj. tritt ein am: _______ 31.12.2022 ---> Zusammenveranlagung noch möglich!?
2017 ---> FSVerj. ist eingetreten am: 31.12.2021 ---> Zusammenveranlagung nicht mehr möglich!?
2016 ---> FSVerj. ist eingetreten am: 31.12.2020 ---> Zusammenveranlagung nicht mehr möglich!?

Nach diesen Fristen könnten wir wohl nur noch für das Jahr 2018 die Zusammenveranlagung erwirken, was erfreulicherweise zu einer vierstelligen Steuerentlastung führen würde?

MIT DER BITTE UM BESTÄTIGUNG!


Bzgl. der untergeordneten "Zwischenfrage" ob aus Sicht der Finanzverwaltung unsere Heirat evtl. eine "NEUE TATSACHE" sei, haben Sie vollkommen richtig erkannt dass die Umstellung der Steuerklassen tatsächlich automatisiert erfolgt ist! Gemäß der mtl. Verdienstabrechnungen meiner Frau ergibt sich in 2016 folgendes Bild: Steuerklassen --> JAN-JUNI = I; JULI-NOV = IV; DEZ = III Danke für diesen Hinweis, dies hatte ich übersehen.

Auf Ihre Anregung hin habe ich soeben nochmal meine ESt. Erklärungen 2016-2018 überprüft und festgestellt dass ich im Hauptvordruck Seite 1 unter "Allgemeine Angaben" in Zeile 15 "Familienstand" aus Versehen tatsächlich KEINE ANGABEN gemacht hatte! Dies ist wohl der Tatsache geschuldet das ich bis einschl. zum Steuerjahr 2018 mit ElsterFormular gearbeitet habe, der Fehler ist wohl bei der automatisierten unkontrollierten Datenübernahme aus dem jeweiligen Vorjahr entstanden!

Somit habe ich wohl unvollständige Angaben gemacht, diese fehlenden Angaben haben jedoch keine steuerverkürzende Wirkung, es wäre allerdings unter der eingangs genannten Zielvorgabe interessant ob uns dies zum Vorteil hinsichtlich einer möglichen Korrektur der Steuerbescheide '16 und '17 bzgl. "RESET" Fristablauf "gedeihen" könnte!?

Mit freundlichem Gruß


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. November 2022 | 10:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.

Die Fristenberechnung für die Festsetzungsverjährung ist etwas komplizierter als Sie hier vorgeben.
Der Beginn der 4 Jahresfrist wird in § 170 AO geregelt.

Zitat:
(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn
1. eine Steuererklärung … einzureichen …ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__170.html

So Sie Ihre Steuererklärung für 2016 in 2017 eingereicht haben, endet die Festsetzungsverjährung hier mit Ablauf des 31.12.2021.
Entsprechend für die Folgejahre.
Insoweit wäre noch eine gemeinsame Veranlagung der Kalenderjahre 2017 ff. aus meiner Sicht möglich, so Sie jeweils fristgerecht im Folgejahr die Steuererklärung eingereicht haben.

Aber versuchen Sie das doch auch für das Kalenderjahr 2016. Wenn das FA auch hier entgegen der Festetzungsverjährungsregelung neu aufgrund der nunmehr beantragten Zusammenveranlagung neu festsetzt, dann gilt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eben diese Steuerfestsetzung, die die alte ersetzt.

Ihre versehentlich unrichtige Erklärung (durch weglassen der Angaben zum Ehegatten) können Sie berichtigen, als dass Sie Ihre Einkünfte noch einmal zusammen mit Ihrer Ehefrau berichtigend nacherklären und hier nunmehr die Zusammenveranlagung beantragen.

Mit der berichtigenden Nacherklärung und der Zahlung eventueller Steuernachzahlungen ist der Vorwurf der Falscherklärung (Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung) dann auch vom Tisch. Hier hätte aber auch eine nachgehende Nachfrage vom FA erwartet werden dürfen, allein aufgrund der entsprechend zugewiesenen Steuerklassen.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen


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