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Wirklich kein anspruch auf Sozialfilfe?
vom 15.5.2013 30 € Historischer Preis
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Guten Tag , meine Frage bezieht sich auf das Sozialrecht, nämlich mein Partnerin ist aus Polen zu mir umgezogen und lebt jetzt mit mir zusammen. ... Sie hat auch ein Antrag auf Arbeitslosen Geld II bei Jobcenter gestellt, aber es ist uns mitgeteilt dass, sie kein Anspruch auf die Leistungen hat. ich beziehe Arbeitslosengeld II und wir haben am 02.03.2013 ein Antrag auf Lebensunterhalt bei Sozialamt gestellt, am 29.04.2013. haben wir ein Bescheid bekommen dass der Antrag abgelehnt ist mit den Begründung: Nach § 2 i.V.m. § 27 ff. ... Demzufolge ist Leistung nach dem Dritten Kapitel, SGB XII für Sie, Herr ***** und Frau ***** mit Ihrer Tochter, ***** abzulehnen.
Anspruch auf ALG 1 nach ~1,5 Jahre Studium
vom 6.3.2014 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun ist meines Wissens der Anspruch auf ALG 1 abhängig von der Rahmenfrist (2 Jahre) und der Anwartschaftszeit (12 Monate). Nun zur Frage: Somit dürfte ich keinen Anspruch auf ALG 1 haben. ... (in diesem Fall Verlängerung um ~6 Monate) Bzw. gibt es weitere Möglichkeiten einen Anspruch auf ALG 1 zu bekommen?
Hartz IV Anspruch für Selbstständige ?!
vom 28.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine kurze Frage: Welchen Anspruch hat ein Selbstständiger, wenn er seine Tätigkeit mangels Erfolg wieder einstellen muß ? ... Hat er bei der BA einen Anspruch auf Leistungen nach "Hartz IV" (eigentlich unglaublich, ein Fördermittel nach einem vorbestraften Verbrecher zu benennen !)
Niederlassungserlaubnis- Vor.: 60 Monate Pflichtbeiträge oder vergleichbare Leistung
vom 15.7.2010 50 € Historischer Preis
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Nun meine Fragen hierzu: 1. ... Was versteht man genau unter Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung? Also welche Versicherungen kämen dafür in Frage , wäre z.B. die Dynamische Unfallversicherung der Allianz, die mein Freund seit nun mehr als 2 Jahren besitzt ebenfalls so eine Aufwendung für einen Anspruch auf eine vergleichbare Leistung?
Inkassso durch Zahlungsverzug - aber ärztliche Leistung nicht vollständig erbracht
vom 25.12.2009 46 € Historischer Preis
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Diese dort genannten Leistungen wurden nur zum Teil erbracht, da z.B. die Teilkrone farblich zweimal nicht gepasst hattte. ... Meine Fragen: Bin ich schon in Verzug gekommen, obwohl die Leistungen nicht ganz und auch nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden?
Soziale Leistungen und 13. Gehalt in der Probezeit
vom 21.1.2008 20 € Historischer Preis
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Monatsgehalt anteilig gewährt; der Anspruch im Eintrittsjahr besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis nicht während der Probezeit endet. ... Folgende soziale Leistungen werden bis auf Widerruf durch den Arbeitgeber freiwillig gewährt: Fahrtkostenübernahme: bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel (Verkehrsverbund) Vermögenswirksame Leistungen: 27 Euro ab dem 01.10.2008 Urlaubsgeld pro Kalenderjahr: x Euro ab dem 01.10.2008"(Anm.: also nach der Probezeit) Frage: Darf der Arbeitgeber mich in der Probezeit hinsichtlich des 13.
Anspruch auf kinderbezogenen Familienzuschlag
vom 24.9.2020 für 63 €
Das LBV schreibt in seinem Merkblatt zum Familienzuschlag: "Sie erhalten den kinderbezogenen Teil im Familienzuschlag, wenn Sie das Kindergeld erhalten oder grundsätzlich Anspruch auf die Zahlung des Kindergeldes haben, jedoch eine andere Person, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, das Kindergeld erhält bzw. eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung gewährt wird Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag wird für jedes Kind insgesamt nur einmal gewährt." ... Nun zu meiner Frage: Ist die Gewährung des Kinderfreibetrages und die daraus resultierende Erstattung von Steuern als "dem Kindergeld vergleichbare Leistung" zu werten und müsste dementsprechend Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlages bestehen?
Anrechnung von Leistungen einer Restkreditversicherung auf ALG II?
vom 17.12.2013 40 € Historischer Preis
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Die Leistungen werden pro Versicherungsfall für insg. max. 24 Monate ausbezahlt. ... Hier meine Fragen: - Wie werden die Leistungen der CARDIF bezüglich ALG II behandelt? ... Im Vertrag mit Cardif steht: Bezugsrecht: „Mit Beginn des Versicherungsschutzes ist die Sparda-Bank für alle fälligen Leistungen unwiderruflich bezugsberechtigt.
HAUSVERWALTUNG erbringt keine Leistung
vom 8.10.2024 für 60 €
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Meine Frage: die Hausgemeinschaft (6 Parteien) hat insgesamt in den 13 Monaten ca. 14 000 € dem (Nicht-) Verwalter überwiesen. Können wir wegen nicht erbrachten Leistungen ein Teil des Geldes zurückfordern und wie sollten wir ggf. vorgehen?
Fragen zum ALG1-Anspruch
vom 15.6.2021 für 38 €
Ich hätte einige Fragen zum ALG 1. 1.Wenn die Gewinne (=Einnahme minus Ausgaben) aus dem Nebengewerbe nicht über 165€/Monat liegen und ich nicht über 15 Stunden/Woche nebenberuflich arbeite sollte ich ALG1 berechtigt sein, oder?
Tochter will sich vor Ansprüchen absichern
vom 20.8.2020 für 51 €
Tochter T hat eine Mutter M, die von Sozialhilfe lebt und es besteht die Möglichkeit, dass sukzessive Leistungen gekürzt werden, da sich M gegenüber dem Amt nicht kooperativ verhält. T möchte sich zumindest gegen finanzielle Ansprüche jeglicher Art absichern (auch und insbesondere die vom Amt, sofern dieses von T fordert, M finanziell zu unterstützen).
Vertragsrecht - vorzeitige Kündigung wegen schlechter Leistung | Kostenerstattung
vom 1.6.2013 51 € Historischer Preis
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Vor diesem Hintergrund möchte ich das Geld für die nicht erhaltene Leistung zurück erhalten. Ich habe die Schule angeschrieben, meine Argumente vorgebracht und mitgeteilt, dass ich die Schule wechseln und das Geld für die fehlende Leistung erstattet haben möchte. ... Meine Frage ist: Wie bzw. auf welcher Basis kann ich diesen Vertrag mit der Flugschule kündigen und die 50%ige Kostenerstattung verlangen oder kann die Flugschule tatsächlich die Erstattung verweigern und ich habe nur Anspruch auf das Nachholangebot?
O2- Rechnung zu nicht genutzten Leistungen
vom 7.1.2015 38 € Historischer Preis
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Frage: Wie kann ich diese unberechtigten Kosten für die 4,5 Monate sowie die damit unberechtigten Mahngebühren (25,-) abwehren? Vielen Dank Enrico Leonhardt PS: Mein Einspruchsschreiben an O2 (22.11.): "Die mir von o2 in Rechnung gestellten Leistungen habe ich auf Grund von Fehlinformationen durch den o2- Kundensupport sowie der Telekom nicht in Anspruch genommen.
Anrechnung Urlaubsabgeltung auf ALG II Leistungen
vom 24.2.2021 für 30 €
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Da ich zum 31.10.2020 gekündigt wurde und mir bis dato auch mein bisheriges Einkommen nicht gereicht hat, habe ich aufstockende Leistungen erhalten. ... Gleichzeitig zahlte mir das Jobcenter 75,02 € aufstockende Leistungen für den Monat aus. ... Mit der Anrechnung von 357,48 € Krankengeld + 509,21 € Überstundenabgeltung und 134,17 € anteilige Urlaubsabgeltung, stand mir nach Abzug von Absetzungen kein Anspruch auf ALG II für Dezember 2020 zu, da das Gesamteinkommen den Gesamtbedarf übersteigt.
Behandlungspflege - Leistung durch die private Krankenversicherung
vom 10.2.2011 50 € Historischer Preis
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Die Leistung für Behandlungspflege wird mit der Begründung eingestellt, dass ich ja nicht erwerbstätig bin und die ärztlich verordneten Leistungen offensichtlich auch in Eigenregie problemlos erbringen kann (siehe Wochenende/Feiertage). ... Kann sich die private Krankenversicherung nach fünfjähriger Leistung dieser ärztlichen Verordnung für Behandlungspflege nun so einfach der neuen Verordnung für 2011 entziehen?