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Anspruch auf ALG 1 nach ~1,5 Jahre Studium

| 06.03.2014 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I (Alg I) nach Abschluss eines 1,5-jährigen Aufbaustudiengangs und warum ist das Stellen eines Antrags ggf. trotzdem sinnvoll.

Hallo Anwaltsexperten,

Ende Februar 2014 habe ich ein Aufbaustudium beendet, das 3 Semester, also ~1,5 Jahre, gedauert hat (Beginn Oktober 2012). Bis Oktober 2012 war ich für >12 Monate erwerbstätig. Während der Zeit des Aufbaustudiums war ich nicht erwerbstätig.

Nun ist meines Wissens der Anspruch auf ALG 1 abhängig von der Rahmenfrist (2 Jahre) und der Anwartschaftszeit (12 Monate).

Nun zur Frage:
Somit dürfte ich keinen Anspruch auf ALG 1 haben. Ist das korrekt oder gibt es eine Möglichkeit die Rahmenfrist zu verlängern? (in diesem Fall Verlängerung um ~6 Monate)
Bzw. gibt es weitere Möglichkeiten einen Anspruch auf ALG 1 zu bekommen?

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Somit dürfte ich keinen Anspruch auf ALG 1 haben. Ist das korrekt oder gibt es eine Möglichkeit die Rahmenfrist zu verlängern?"



Dies Sie sehen Sie - vorbehaltlich einer vollständigen Prüfung Ihres Versicherungsverlaufs - insoweit richtig.

Die Regelanwartschaftszeit haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis z.B. Arbeitsverhältnis, Krankengeldbezug) gestanden haben, § 142 I SGB III. Dies ist bei ihnen nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.

Eine Verlängerung der Rahmenfrist kommt nach ihrer Schilderung nicht in Betracht, wenn Sie kein Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen haben.


Auch eine Verkürzung der Anwartschaftszeit nach § 142 II SGB III ist bei Ihnen nicht ersichtlich, da Ihr Beschäftigungsverhältnis aus dem Jahre 2012 wohl nicht von vornherein auf nicht mehr als zehn Wochen befristet war.


Sie sollten dennoch den Antrag stellen, da es Leistungen erst ab Antragsstellung gibt und auch für Alg II ein Negativattest über den Alg I Anspruch benötigt wird. Zudem kann man Ihnen möglichweise bei der Stellenvermittlung behilflich sein.




Frage 2:
"Bzw. gibt es weitere Möglichkeiten einen Anspruch auf ALG 1 zu bekommen?"


Den würde ich nach Ihrer Schilderung nur sehen, wenn Sie innerhalb der letzten 4 jahre bereits Alg I beantragt hätten und noch ein Restanspruch bestehen würde oder Sie eine berufliche Weiterbildung erhalten hätten ( § 144 SGB III).





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

----------------------------------------------
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund


Telefon: 0231 / 13 7534 22
Telefax: 0231 / 13 7534 24

email: info@ra-fork.de
Internet: http://www.ra-fork.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2014 | 13:21

Hallo Herr Fork,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Kann ich das Aufbaustudium nicht als berufliche Weiterbildung sehen (siehe Ihre Antwort auf Frage 2)? Oder sind mit Ihrer Antwort auf Frage 2 nur berufliche Weiterbildungen gemeint, die vom Arbeitsamt gefördert wurden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2014 | 13:31

Nachfrage 1:
"Oder sind mit Ihrer Antwort auf Frage 2 nur berufliche Weiterbildungen gemeint, die vom Arbeitsamt gefördert wurden?"



Ihr Aufbaustudium dürfte sehr wahrshceinlich eine berufliche Weiterbildung sein, nur eben keine, die unter §§ 81 ff SGB III fallen.

Dazu hätten Sie ja die Voraussetzungen nach § 81 I SGB III, also namentlich

-) die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist

-) die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat

-) die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind,




erfüllen müssen. Daran dürfte es wohl fehlen, wenn Sie das studium in Eigenregie ausgewählt und durchgezogen haben.

Bewertung des Fragestellers 06.03.2014 | 14:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.03.2014 4,8/5,0
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