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Anrechnung von Leistungen einer Restkreditversicherung auf ALG II?


| 17.12.2013 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Restkreditversicherung und ALG II


Guten Tag,

ich habe im April 2011 im Rahmen meiner Baufinanzierung über die Sparda Bank eine Versicherung „Sparda BaufiProtect" (Versicherung über CARDIF Versicherung in Stuttgart) abgeschlossen, die mich gegen Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit absichert.

Nun bin ich seit 01/2013 arbeitslos und bekomme seit 04/2013 (nach 3-monatiger Karenzzeit) Leistungen (400 EUR pro Monat) von der CARDIF direkt auf mein Girokonto bei der Sparda Bank. Die Leistungen werden pro Versicherungsfall für insg. max. 24 Monate ausbezahlt.

Versicherungsnehmer lt. Vertrag bzgl. der Risiko- bzw. Zahlungsausfallversicherung ist die Sparda Bank und ich die versicherte Person.

Meine monatl. Belastungen über das Annuitätendarlehen setzen sich so zusammen:
Zinsen 323,21 EUR
+ Tilgung Darlehen 146,26 EUR
= Gesamtabbuchung 469,47 EUR

Außerdem habe ich noch einen Bausparvertrag, der monatl. mit EUR 150,- bespart wird (Versicherungssumme EUR 75.000,-). Er wurde bereits bei Vertragsabschluss in vollem Umfang an die Bank abgetreten.
Meine Gesamtbelastung ist also monatl. EUR 619,47.

Nun komme ich voraussichtlich ab 02/2014 ALG II und muss jetzt den Antrag hierfür stellen.

Hier meine Fragen:

- Wie werden die Leistungen der CARDIF bezüglich ALG II behandelt?

- Werden die kompletten 400 EUR als Einkommen angerechnet und mir komplett abgezogen?

Ich habe ja auch monatl. insgesamt knapp EUR 300 Tilgung (EUR 150,- Bausparvertrag + EUR 146,26 Tilgung) zu zahlen, die ja vom Jobcenter nicht bezahlt werden und die ich natürlich gern weiterhin über die Versicherung abdecken möchte.

Macht es einen Unterschied für das Jobcenter, ob die Zahlung der Versicherung direkt auf mein Girokonto ausbezahlt wird oder auf das Darlehenskonto (zwecks „Abtretung")? Lt. Sparda Bank ist die Auszahlung direkt auf mein Darlehenskonto nicht möglich.

Im Vertrag mit Cardif steht:

Bezugsrecht: „Mit Beginn des Versicherungsschutzes ist die Sparda-Bank für alle fälligen Leistungen unwiderruflich bezugsberechtigt. Sie hat die Leistung mit der Zahlungsverpflichtung der versicherten Person aus dem Darlehensvertrag zu verrechnen und darüber hinausgehende Beträge an die versicherte Person auszuzahlen."

In meinem Fall sind es ja nur EUR 400,- Versicherungsleistung, also deckt es nicht meine gesamte Belastung.

Bitte geben Sie mir Bescheid. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
A. N.


Einsatz editiert am 17.12.2013 16:01:00

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen und/oder Weglassen von Einzelheiten das Ergebnis der rechtlichen Würdigung beeinflussen kann.


Nach den Vorschriften des SGB II hat der Bezieher von ALG II vorrangig eigenes Einkommen und Vermögen zur Sicherung seines Lebensunterhalts einzusetzen. Der Begriff des Einkommens wird in §§ 11, 11a SGB II definiert. Danach zählen zum Einkommen alle regelmäßigen, in Geld gezahlten Einnahmen, also grds. auch Rentenleistungen einer Lebensversicherung. Somit sind die Leistungen aus der Restschuldversicherung (RSV) grds. als Einkommen anzusehen.
Aus dem Sinn des § 11a SGB II ergibt sich jedoch, dass Einnahmen nach § 11 SGB II dann nicht als Einkommen anzusehen sind, wenn sie nicht zur freien Verfügung des Antragstellers geleistet werden. Dieses Verständnis entspricht auch der Rechtsprechung. Danach sind zweckgebundene Einnahmen, die der Antragsteller nur zu einem anderen Zweck als seiner Lebensführung verwenden darf, keine Einnahmen.

In Ihrem Fall ist bereits fraglich, ob Ihnen die Leistungen aus der RSV überhaupt zustehen: Versicherungsnehmer und damit Vertragspartner der Versicherung ist die Bank; da diese ebenfalls unwiderruflich bezugsberechtigt ist, steht ihr auch der „Wert" der Versicherung wirtschaftlich zu.

Zumindest aber erfolgt die Versicherungsleistung zweckgebunden mit der Maßgabe, diese zur Finanzierung des Kapitaldienstes aus dem Darlehen einzusetzen; die Leistung steht also nicht zu Ihrer freien Verfügung. Daran ändert auch der Umstand nicht, dass die Leistung auf Ihr Girokonto ausbezahlt und dann diesem Konto zugunsten des Darlehenskontos belastet wird, da mit der Auszahlung auf das Girokonto ein entsprechendes Treuhandverhältnis begründet wird, welches aber an der wirtschaftlichen Berechtigung nichts ändert.

Zusammengefasst ist also festzuhalten, dass die Versicherungsleistung nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist und Ihren ALG II-Anspruch nicht mindern kann. Sollte das Jobcenter gleichwohl eine Anrechnung vornehmen, sollte gegen den betreffenden Bescheid vorgegangen werden.


Bei offen gebliebenen Rückfragen bitte ich Sie, von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2013 | 15:05

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Rückmeldung.
Ich habe tatsächlich noch Unklarheiten:
Meine kompletten Aufwendungen für Tilgung + Bausparvertrag betragen ja knapp EUR 300,- und die Restschuldversicherungsleistung EUR 400,-. Dadurch bleiben ja noch EUR 100,- der Versicherungsleistung für die Zinszahlungen übrig. Das Jobcenter bezahlt ja generell die Bankzinsen für das Eigenheim komplett. Demnach würde ich die EUR 100,- doppelt bekommen.
Muss ich denn die Leistung von EUR 400,- beim ALG II-Antrag überhaupt als Einkommen angeben? Oder nur die EUR 100,-?
Übrigens, falls ich beim ALG II-Antrag den Darlehensvertrag als Nachweis einreichen muss, ist diese Restschuldversicherung hieraus auch ersichtlich, da sie damals mitfinanziert wurde.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2013 | 15:33

Hallo

und danke für die Nachfrage. Um keine negativen Rechtsfolgen zu provozieren, sollte der gesamte Betrag von EUR 400,00 angegeben werden. Es sollte aber gleichzeitig dargestellt werden, dass der Betrag von EUR 300,00 für die Tilgung/Sparleistungen und der weitere Teilbetrag von EUR 100,00 für die Zinsen zweckgebunden zu verwenden ist. Letzterer Teilbetrag wird auf die Zinszahlungen des Jobcenters angerechnet werden, so sich der Zinsbetrag entsprechend mindern wird (es besteht insoweit ja kein VErsorgungsbedarf).

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.12.2013 | 19:07


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