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Inkassso durch Zahlungsverzug - aber ärztliche Leistung nicht vollständig erbracht


25.12.2009 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Zahnarzt hat mir einen Kostenplan über 4000€ vorgelegt, der von mir unterschrieben wurde und auch von meiner privaten KV genehmigt wurde.

Diese dort genannten Leistungen wurden nur zum Teil erbracht, da z.B. die Teilkrone farblich zweimal nicht gepasst hattte. Seitdem laufe ich mit einem Provisorium herum.

Zudem wurden bei der Zahnfleischverpflanzung nicht der gewünschte Effekt erreicht, was mir auch die behandelnde Ärztin bestätigte, das würde sie mir beim nächten Termin noch mal versuchen...

Das Bleaching übernimmt die PKV nicht, doch auch dieses führte zu keinem guten Erfolg, diese Rechnung steht auch noch über 500€ aus.

Jetzt erhalte ich einen Brief von einem Inkassounternehmen, auf den ich nicht geantwortet habe, mit der Aufforderung zu zahlen inkl. der Verzugszinen etc.

Meine Fragen:

Bin ich schon in Verzug gekommen, obwohl die Leistungen nicht ganz und auch nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden?

Muss ich die Rechnung ganz bezahlen, obwohl nicht alles erledigt wurde.

Die weiteren Behandlungen möchte ich dort nicht mehr durchführen lassen, bin ich verpflichtet mir noch die Krone einsetzen zu lassen, sie wurde ja für mich erstellt?

Was raten Sie mir?

Vielen Dank,

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
bei einer Behandlung besteht zwischen Arzt und Patient regelmäßig ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB.
Es wird vom Arzt kein Behandlungserfolg sondern nur eine Dienstleistung (ordnungsgemäße Behandlung/OP) geschuldet.

a)
In Zahlungsverzug geraten Sie, wenn Sie auf eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit nicht zahlen, § 286 Abs. 1 BGB, u.U. spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, § 286 Abs. 3 BGB.

b)
Die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten (§ 614 S. 1 BGB).
Es sei denn, vertraglich wurde etwas vom Gesetz Abweichendes vereinbart.

2.
Da kein Erfolg geschuldet wird, ist die Vergütung fällig, auch wenn Zahnfleischverpflanzung und Bleaching nicht erfolg-reich waren.
Insoweit hat der Zahnarzt seine Leistung(en) erbracht und darf abrechnen.

Auch hinsichtlich der Teilkrone wurde eine Leistung erbracht.
Wegen des abweichenden Farbtons haben Sie einen Nacherfüllungsanspruch.

3.
Unter den unter 2. a) genannten Voraussetzungen können Sie in Verzug geraten sein.

Die Rechnung ist ganz zu bezahlen, wenn die vereinbarte Dienstleistung vorgenommen wurde. Auf den gewünschten Erfolg kommt es nicht an.
Möglicherweise ist aber die Vergütung hinsichtlich des Einsetzens der Krone noch nicht fällig. Es kommt auf den konkreten Fall an.

Da Sie die Kosten für die Krone auf jeden Fall zu tragen haben, ist es nicht ratsam den Arzt zu wechseln.


Bitte beachten Sie, dass vertraglich Vereinbarungen getroffen worden sein können, die vom Gesetz abweichen.
Ihre Fragen habe ich im Rahmen des Erstberatungsforums beantwortet.
Eine umfassende Beratung ist auf diesem Wege nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2009 | 16:50

Ok, das habe ich soweit verstanden, doch wie verhält es sich damit: den Kostenplan habe ich unterschrieben, doch die Rechnungen sind nicht per Einschreiben gekommen,

Muss nicht der Arzt mir nachweisen, dass ich die Rechnungen erhalten habe und somit hat auch das Inkassounternehmen und damit der Artz erstmal keine Anspruch. Damit sollte doch auch kein Verzug eintreten?

Denn bis dato hab ich weder mit dem Arzt noch mit dem Inkasso irgendetwas kommuniziert, dass ich die Rechnung erhalten habe...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2009 | 20:55

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie bestreiten, die Rechnungen bekommen zu haben, muss der Arzt beweisen, dass Ihnen die Rechnung zugegangen ist.

Dieser Nachweis gelingt z.B. bei einem Einschreiben mit Rückschein oder durch Beweis mittels Boten als Zeuge.

Gelingt der Nachweis nicht, kann sich der Arzt nicht auf Verzug berufen.
Fällig kann der Betrag dennoch sein, spätestens mit dem Inkassoschreiben, denn ohne vertragliche Vereinbarung ist eine Forderung sofort nach Leistung der Dienste fällig, § 271 BGB.

FRAGESTELLER 05.01.2010 2/5.0
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