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Anrechnung Urlaubsabgeltung auf ALG II Leistungen

24.02.2021 02:19 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit Juli 2020 arbeitsunfähig geschrieben. Im September 2020 floss das erste Krankengeld zu.
Da ich zum 31.10.2020 gekündigt wurde und mir bis dato auch mein bisheriges Einkommen nicht gereicht hat, habe ich aufstockende Leistungen erhalten. Nach der Kündigung stand mir noch mein Urlaub für das Jahr 2020 zu. Dies wurde nach längerer Verhandlung mit dem Arbeitgeber dann Anfang November 2020 ausgezahlt. Im Monat November flossen 595,80 € Krankengeld zu und 1.380,00 € brutto = 1.105,03 € netto Urlaubsabgeltung. Gleichzeitig zahlte mir das Jobcenter 75,02 € aufstockende Leistungen für den Monat aus. Mir stand im Jahr 2020 ein Gesamtbedarf von 887,99 € aus Regelbedarf und Kosten für Unterkunft zu. Die Urlaubsabgeltung wurde nicht als einmalige Einnahme im Zuflussmonat angerechnet sondern auf 6 Monate anteilig mit 134,17 € für die laufenden Monate ab November 2020 bis dann einschließlich April 2021.
Aus meine Sicht wäre bei einer einmaligen Anrechnung der Urlaubsabgeltung der Leistungsanspruch für den Monat November dann erloschen. Die bis dato gezahlte aufstockende Leistung von 75,02 € für November 2020, wäre dann mit mir noch zustehenden Leistungsansprüchen aus vorherigen Monaten zu verrechnen. Weiter hat sich dann im Monat Dezember 2020 ergeben, daß ich noch eine Überstundenabgeltung in Höhe von 900,00 € brutto = 509,21 € netto als Zufluß erhalten habe. Mit der Anrechnung von 357,48 € Krankengeld + 509,21 € Überstundenabgeltung und 134,17 € anteilige Urlaubsabgeltung, stand mir nach Abzug von Absetzungen kein Anspruch auf ALG II für Dezember 2020 zu, da das Gesamteinkommen den Gesamtbedarf übersteigt. Jetzt die Frage, wieso wird die Urlaubsabgeltung in ihrer Höhe auf 6 Monate anteilig angerechnet und wieso wird die Überstundenabgeltung voll angerechnet in dem Monat in dem sie zugeflossen ist? Dann noch die Frage, wieso wird auf die Urlaubsabgeltung und die Überstundenabgeltung, welche als Brutto mit Sozialversicherungsbeiträgen abgerechnet wurden, keine Freibeträge von 20 bzw. 10 % angerechnet?

24.02.2021 | 08:15

Antwort

von


(369)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Aufteilung des Urlaubsanspruchs ergibt sich aus § 11 Abs. 3 SGB II.

Zitat:
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.


Da Sie bei einer vollen Berücksichtigung wohl keinen Anspruch gehabt hätten, war es grundsätzlich korrekt die Einnahmen zu verteilen. Bei den Überstunden war dies wohl anders, hier war der Betrag weniger und daher in einem Monat voll anzurechnen.

Bei der Urlaubsabgeltung ist es aber umstritten, ob diese überhaupt angerechnet werden darf. Es gibt hier ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 10 AS 87/09) nach dem eine Anrechnung nicht zulässig ist:


Zitat:
Die gezahlte Urlaubsabgeltung stellt eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F. bzw. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II n.F. dar. Für die Frage nach der Zweckbestimmtheit einer Einnahme kommt es darauf an, ob die in Frage stehende Leistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten dient (BSG, Urteil vom 17.03.2009, B 14 AS 63/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 21). Derartige Funktion kommt der Urlaubsabgeltung nach Auffassung des Gerichts nicht zu. Vielmehr dient die gemäß § 7 Abs. 4 BurlG gewährte Urlaubsabgeltung allein dem Zweck, dem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen nicht gewährte Urlaubsfreuden durch eine finanzielle Abgeltung zu entschädigen. Die Urlaubsabgeltung hat mithin ähnlich wie das Schmerzensgeld ? einen Entschädigungs- und Kompensationscharakter. Sie soll nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, sondern dem Arbeitnehmer durch einen finanziellen Zuschuss ermöglichen, die seitens des Arbeitgebers nicht gewährte körperliche Rehabilitationsphase? durch anderweitige Unternehmungen, welche auch ohne die Gewährung von Urlaub möglich sind (Wellness, Essen gehen etc.), zu kompensieren. Mithin ist die Urlaubsabgeltung ein Surrogat des Urlaubsanspruchs und scheidet demzufolge als anrechenbares Einkommen aus.


Sie sollten sich dem Jobcenter gegenüber auf dieses Urteil berufen und (falls noch möglich) Widerspruch einlegen. Zwar gibt es auch andere Entscheidungen unterer Gerichte, aber der Versuch sollte sich lohnen.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

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