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Anspruch auf Weihnachtsgeld Kündigung AN zum 30.11.???

10.11.2015 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,



Unsere Firma baut innerhalb von einigen Monaten die Firma in Hamburg ab um durch eine Umstrukturierung die Arbeit im Werk in Dresden erledigen zu lassen.

Nun zu meiner Frage: Ich habe eine Kündigung seitens der Fa. zum März nächsten Jahres erhalten. Nun habe ich ein neue Arbeit gefunden zum 01. Dezember diesen Jahres und musste aus diesem Grunde selbst zu diesem Termin kündigen - allerdings nach Erhalt der Kündigung durch die Firma.
Nun verweigert die Firma die Zahlung des Weihnachtsgeldes da ich ja selbst gekündigt habe. Zugrundzulegen ist der Tarifvertrag der IG Metall Küste - obwohl ich selbst kein Mitglied bin.

Zu den Fakten, die erste Kündigung erfolgte von dem Arbeitgeber, ich habe nur gekündigt, da ich ja gezwungen bin, mir eine neue Arbeit zu suchen und die Firma auch immer betont hat, dass Sie es befürworten wird sobald jemand eine neue Arbeit gefunden hat. Auch eine Aufklärung seitens der Firma, dass die Auszahlung des Weihnachtsgeldes bei Kündigung zum 01. Dezember nicht gewährleistet ist, hat NIE stattgefunden - gilt hier nicht auch die Aufklärungspflicht seitens des Arbeitgebers?

Ich wurde erst heute von der HR-Verantwortlichen in Dresen darauf per email hingewiesen - selbstverständlich lange nach meiner Kündigung.
Auch im Rahmen der Verhandlungen bzgl. des Sozialplanes wurde dieses Thema NIE erwähnt.
Ich würde gern wissen, ob es wirklich so ist, dass die Zahlung seitens der Firma nicht erfolgt ? Ich bin seit 20 Jahren in der Firma und habe IMMER Weihnachts- sowie Urlaubsgeld erhalten.
Wie gesagt, die erste Kündigung ist seitens der Firma erfolgt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir so schnell wie möglich eine Antwort zukommen lassen könnten, damit ich dementsprechend reagieren kann.

Danke,


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Nach dem Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 13.11.2013 Az: 10 AZR 848/12) sind Stichtagregelungen, wonach der Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt fortbesteht, unwirksam, wenn mit dem Weihnachtsgeld auch Verdienste für die Vergangenheit entlohnt werden sollen, wenn das Weihnachtsgeld somit auch Entgeltcharakter hat, mithin auch eine Entlohnung der Leistung für die Vergangenheit darstellt.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass Sie einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld dann haben, wenn mit dem Weihnachtsgeld auch ihre Dienste für die Vergangenheit mit abgegolten werden.

Bitte prüfen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag, was dort zu dem Weihnachtsgeld ausgeführt ist, wie dieses dort bezeichnet wird.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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