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Jobcenter verlangt rückwirkend Antrag auf Sozialhilfe bei Erwerbsmiderungsrente

| 01.08.2016 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Vorrang der SGB II-Leistungen vor den Leistungen nach SGB XII.

Sachverhalt:

Ich war von März 2013 bis Mai 2016 ALG II Empfänger. Am 30.9.15 habe ich Antrag auf EM-Rente beantragt und dies dem Jobcenter mitgeteilt. Zum 1.4.2016 wurde mir Rente wegen voller Erwerbsminderung für 3 Jahre bewilligt. Erste Auszahlung ab Juni 2016. Das Jobcenter hat für die Monate April/Mai weiter gezahlt und bei der Dt. Rentenversicherung Erstattung angemeldet und auch bekommen. Soweit für mich alles in Ordnung.

Im Juni bekam ich plötzlich vom Sozialamt Unterlagen zugeschickt, inhaltlich Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt den ich bis zum 15.7.16 einreichen soll. Ich dachte zunächst das das Jobcenter davon ausging ich bräuchte Aufstockende Sozialhilfe. Da dies nicht der Fall ist weil ich über den Regelsätzen liege, sah ich keine Notwendigkeit darin und teilte das dem Sozialamt mit.
Daraufhin teilte das Jobcenter mit das es Erstattung vom Tag der Antragstellung auf EM-Rente (1.10.15) bis März 2016 Beim Sozialamt angemeldet habe, da ich für diesen Zeitraum zu unrecht ALG II bezogen habe und ich verpflichtet bin diesen zu stellen. Zu keinem Zeitpunkt wurde mir vorher dieser Sachverhalt bekannt gemacht weder bei der ersten Info an das JC noch beim Aufhebungsbescheid des ALG II. Mir wurde (telefonisch) mit Konsequenzen - also Forderungen an mich - gedroht und mir alle möglichen §§ vorgehalten.
Also habe ich zähneknirschend den geforderten Antrag rückwirkend zum 1.10.2016 gestellt. Nun laufe ich Gefahr das ich meinen Pkw verkaufen muss (ca 3500 € ) und mir jede kleine Gutschrift aus Strom und Nebenkosten angerechnet wird und ich im Endeffekt genauso dastehe als hätte ich die Erstattung gleich selber bezahlt. Ich bin eigentlich nicht bereit nochmals einen Privaten Offenbarungseid zu leisten für eine Leistung die beim ALG II schon einmal geprüft und bewilligt wurde.
Das ganze nur wegen 6 Monate Erstattung (ca.4000 €) . Ich dachte mal das das die Behörden untereinander regeln.
Handeln die Behörden hier rechtens ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe steht nur denjenigen Bedürftigen zu, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften sonst keine Leistungen erhalten.

D.h. wenn Sie erwerbfähig sind und 15 bis grds. 65 Jahre alt sind, haben Sie Anspruch auf Aufstockung durch ALG II. Im § 7a SGB II wird die Altersgrenze bis 67 Jahre gestaffelt.
Falls Sie über 65 Jahre alt sind (je nach Staffelung des § 7a SGB II), haben Sie Anspruch auf Grundsicherung im Alter bei der Erwerbsminderung.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist im SGB XII geregelt, wobei die ALG II und Grundsicherungsleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt des SGB XII vorgehen, § 2 SGB XII. Erst wenn Sie keinen Anspruch auf ALG II und Grundsicherung nach SGB II hätten, würde bei Ihnen Hilfe zum Lebensunterhalt in Frage kommen.

Wie ich Ihrem Vortrag entnehmen kann, haben Sie bereits die Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt. Die Behörde prüft sodann, ob vorrangige Sozialleistungen gewährt werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sodann Ihr Antrag abgelehnt weshalb Sie weiterhin ALG II bekommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2016 | 19:42

Ich danke zunächst für die Antwort.
Es scheint etwas Missverständlich und ich möchte nochmal nachtragen.
Ich bin 53 Jahre alt (gbB 50 %). Ich möchte KEIN ALG II ich bekomme ja EM-Rente seit Juni, sondern das JC möchte das ich Rückwirkend Hilfe zum Lebensunterhalt beantrage damit sie Erstattung vom Sozialamt bekommt weil die ALG II Bezug von okt/15 bis März/16 zu unrecht erfolgt wäre, da das JC von Erwerbsunfähigkeit seit Antragstellung auf EMRente ausgeht .

Weil ich aber durch die zu erwartende Sozialhilfe schlechter gestellt werde (schonvermögen) und die Erstattung nicht Ausreicht um den Anspruch des JC zu befriedigen und man letztlich mir die Differenz aufdrückt. Ich konnte doch zum zeitpunkt der Antragstellung auf EMRente nicht wissen ob und wann diese bewilligt wird.
Sorry ich kann mich nicht besser erklären.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2016 | 21:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Klarstellung.

Wie ich bereits erläutert habe handelt es sich bei den Leistungen nach SGB II, sprich ALG II-Leistungen, um Leistungen, die der Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangig sind.

Danke für die Mitteilung des GdB. Leider sagt dieser nicht aus, ob und wie lang Sie am Tag abeiten können. Eine Erwerbsfägigkeit nach SGB II liegt vor, wenn Sie mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten können. D.h. können Sie diese Anzahl an Arbeitstunden laut Bescheid bzw. Gutachten des MDK aufbringen, so haben Sie Anspruch auf Aufstockung durch ALG II, womit Ihr Antrag auf Hilfe auf Lebensunterhalt nicht möglich wäre.
Können Sie nur unter 3 Stunden täglich erwerbstätig sein, so ist in der Tat Rückgriff auf Hilfe zum Lebensunterhalt notwendig. Die Behörde kann auch fordern, dass dieser rückwirkend gestellt wird.

Im Hinblick auf Ihre Sorge um das Pkw erlaube ich mir folgendes Zitat:
"Anders als nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II gehören Kraftfahrzeuge nicht zum Schonvermögen – insbesondere nicht zum geschützten Hausrat nach § 90 Abs. 2 SGB XII, sodass Leistungen nach dem SGB XII regelmäßig vom vorherigen Einsatz eines Fahrzeugs abhängig sind. Ausnahmsweise kann jedoch der Einsatz eines Kraftfahrzeugs eine Härte darstellen. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Kraftfahrzeug für den normalen Tagesablauf der Familie, deren Mitglieder Sozialhilfe in Anspruch nehmen, unentbehrlich ist und bei einer Veräußerung nur ein geringer Erlös erzielt werden würde. Ein Kraftfahrzeug kann auch deshalb geschützt sein, weil seine Verwertung im Hinblick auf die Bedürfnisse behinderter Menschen eine Härte darstellt" (vgl. Mecke in Schlegel/Voelzkr, jurisPK.SGB XII, § 90 SGB XII, Rn. 105).

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.08.2016 | 16:42

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"Mag sein das meine Fragestellung missverständlich war, aber der Anwalt hat die Fragestellung m.E.nicht richtig gelesen oder auch nur missverstanden. Ich habe 2 mal geschrieben das ich bereits Rente wegen voller Erwerbsminderung bekomme und es um eine Rückwirkende Erstattungsforderung seitens des JC geht.
Naja, dann ist das halt so, nichts für ungut..."
Stellungnahme vom Anwalt:
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