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Vertragsrecht - vorzeitige Kündigung wegen schlechter Leistung | Kostenerstattung

01.06.2013 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe mich bei einer Flugschule für einen Grundkurs angemeldet. Das Kurs Ziel ist mit einer Theorieausbildung und einem bestimmten Umfang an praktischer Ausbildung klar definiert, das in 5Tagen hätte abgeschlossen sein sollen. Die Kursgebühr habe ich vor Kursbeginn bezahlt.
Der Kurs hat wie geplant 5tägig statt gefunden. Es ist aber so, dass der Kurs sehr schlecht organisiert war und die Ausbildung nicht die Qualität aufwies, die ich erwarte hatte. Dies, und die Wetterlage hatten zur Folge, dass das Kursziel in dem geplanten Zeitraum nicht erreicht werden konnte. Ich habe die Theorieleistung erhalten und einen kleinen Teil der praktischen Ausbildung, sodass seitens der Flugschule bisher ca. 50% der Leistung erbracht wurden (Es sind noch 5d Ausbildungsaufwand notwendig).
Die Schule bietet zwar im Rahmen einer einjährigen Wettergarantie die Möglichkeit zur Nachholung an. Aber aufgrund der schlechten Organisation und div. Unstimmigkeiten innerhalb der Flugschule möchte ich die Ausbildung dort nicht fortsetzen und die Schule wechseln. Vor diesem Hintergrund möchte ich das Geld für die nicht erhaltene Leistung zurück erhalten.
Ich habe die Schule angeschrieben, meine Argumente vorgebracht und mitgeteilt, dass ich die Schule wechseln und das Geld für die fehlende Leistung erstattet haben möchte. Als Antwort erhielt ich lediglich einen 3Zeiler mit der Information, dass die Kursgebühren die Kurskosten nicht gedeckt hätten, daher ohnehin keine Rückzahlung möglich sei und ich das Nachholangebot nutzen kann (das ich nicht in Anspruch nehmen möchte).


Meine Frage ist:
Wie bzw. auf welcher Basis kann ich diesen Vertrag mit der Flugschule kündigen und die 50%ige Kostenerstattung verlangen oder kann die Flugschule tatsächlich die Erstattung verweigern und ich habe nur Anspruch auf das Nachholangebot?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

„Wie bzw. auf welcher Basis kann ich diesen Vertrag mit der Flugschule kündigen und die 50%ige Kostenerstattung verlangen oder kann die Flugschule tatsächlich die Erstattung verweigern und ich habe nur Anspruch auf das Nachholangebot?"

Um Ihre Frage sicher beantworten zu können, müsste der Vertrag in seinem genauen Wortlaut überprüft und der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden.

Es ist zunächst fraglich, welcher Vertragstyp vorliegt. Unterrichtsverträge sind grundsätzlich Dienstverträge gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/611f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 611ff BGB</a> . Möglicherweise enthält der Vertrag aber auch werkvertragliche Elemente, was überprüft werden müsste.

Im Dienstvertragsrecht existieren im Vergleich zum Werkvertrags- oder Kaufrecht keine Regelungen, nach denen die Vergütung des Dienstleisters bei mangelhafter Vertragserfüllung von Gesetzes wegen gemindert oder wegen mangelhafter Leistungserbringung vom Vertrag zurückgetreten werden könnte. Ausnahmen existieren nur z.B. bei einer völlig unbrauchbaren Leistung oder bei Nichterfüllung. Die Hürden, dies nachzuweisen, sind allerdings relativ hoch.

Sofern der Dienstleister seine Leistungen bereits vollständig erbrachte, hätte er den Anspruch auf seine Vergütung deshalb auch erworben.

Da nach Ihren Schilderungen gewisse Leistungen noch nicht erbracht wurden, stellt sich die Frage, ob Sie wenigstens die Vergütung hinsichtlich dieser Leistungen zurückfordern können. Dies wäre wohl nur anzunehmen, wenn Sie den Vertrag wirksam kündigen würden, weil Ihnen ein Kündigungsrecht zustünde.

Solche Kündigungsrechte enthalten <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§§ 626</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">627 BGB</a> .

Die Kündigung aus wichtigem Grund gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB</a> ist nur gegeben, wenn „Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis […] zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann." Solche Tatsachen kann ich Ihren bisherigen Schilderungen allerdings nicht entnehmen.

Dieses Rücktrittsrecht muss zudem innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der maßgebenden Tatsachen ausgeübt werden, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 II BGB</a> , was in Ihrem Fall wohl die Kenntnis der Tatsache betrifft, dass die „Restleistung" nicht sofort erbracht wurde, sondern innerhalb eines Jahres nach Kursende in Anspruch genommen werden kann.

Somit bliebe nur die Möglichkeit der Kündigung gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB</a> . Hierzu müsste der Vertrag „Dienste höherer Art" zum Inhalt haben. Dies ist bei Lehrverträgen grundsätzlich der Fall.

Weiter müssten die Dienste objektiv aufgrund „besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen". Unterrichtsverträge lassen sich nach Rspr. und h.L. allerdings nicht auf eine derartiges Vertrauen zurückführen. Es ließe sich in Ihrem Fall nur so argumentieren, dass die praktische Übung des Fliegens durchaus ein besonderes Vertrauen erfordere. Ob diese Argumentation durchgreift, kann ich Ihnen leider nicht sicher vorhersagen.

Zudem kann <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB</a> individual-vertraglich abbedungen werden. Hier kommt es wieder auf den bestehenden Vertrag an. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Flugschule eine solche Klausel nicht individuell mit Ihnen ausgehandelt hat.

Die Rechtsfolge der Kündigung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB</a> ist in <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung">§ 628 BGB</a> geregelt. Danach könnten Sie bei wirksamer Kündigung und im Voraus entrichteter Vergütung den Teil der Vergütung, welcher auf die noch nicht erbrachte Leistung entfällt, nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern.

Wenn Sie überhaupt kein Interesse an der weiteren Leistung der Flugschule mehr haben, dann könnten Sie versuchen den Vertrag gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB</a> zu kündigen und der Flugschule eine Frist zur Zahlung des auf die bisher nicht erbrachte Leistung entfallenden Teils zu setzen.

Ich kann Ihnen aber - insbesondere mangels Kenntnis des abgeschlossenen Vertrags - leider nicht sicher vorhersagen, ob Sie ein Kündigungsrecht gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB</a> haben. Auch sehe ich das Tatbestandsmerkmal des „besonderen Vertrauens" nicht als sicher gegeben an.

Wenn Sie eine noch eingehendere Einschätzung Ihres Sachverhalts wünschen, dann empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl unter Vorlage aller Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen und bei weiterer Aufklärung des Sachverhalts zu beauftragen. Dies könnte z.B. Sinn machen, wenn die mögliche Rückerstattung eine für Sie bedeutende Höhe aufweist.

Hierfür steht Ihnen auch unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung trotzdem bereits weiter geholfen hat.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

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