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Wirklich kein anspruch auf Sozialfilfe?

15.05.2013 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag ,

meine Frage bezieht sich auf das Sozialrecht, nämlich mein Partnerin ist aus Polen zu mir umgezogen und lebt jetzt mit mir zusammen. Sie wollte sich beim Arbeitsamt als arbeitsuchende anmelden, aber aus dem Grund dass sie kein deutsch sprich,wurde sie nicht angemeldet.
Sie hat auch ein Antrag auf Arbeitslosen Geld II bei Jobcenter gestellt, aber es ist uns mitgeteilt dass, sie kein Anspruch auf die Leistungen hat.

ich beziehe Arbeitslosengeld II und wir haben am 02.03.2013 ein Antrag auf Lebensunterhalt bei Sozialamt gestellt, am 29.04.2013. haben wir ein Bescheid bekommen dass der Antrag abgelehnt ist mit den Begründung:

Nach § 2</a> i.V.m. § 27 ff. SGB XII ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, bestreiten kann.

In den von Ihnen vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass Sie im Sinne des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) § 7, Abs. 1 vorrangig leistungsberechtigt sind. Gleichzeitig sind Sie eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten laut SGB II, §7, Absatz 3. Eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB II: Erwerbsfähigkeit">8 , SGB II ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Sie sind erwerbsfähig unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes bzw. können mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig sein.

Demzufolge ist Leistung nach dem Dritten Kapitel, SGB XII für Sie, Herr ***** und Frau ***** mit Ihrer Tochter, ***** abzulehnen.


Ich bitte um einen rechtliche beratung, ob wir wirklich kein anspruch auf Sozialfilfe haben und ein entwurf den widerruf schreiben.

mit freundlichen grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII hat Ihre Partnerin nicht, wie das Sozialamt zutreffend festgestellt hat. Diese Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten unter anderem nur Personen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind. Da hier keine Erwerbsminderung ersichtlich ist, ist ein derartige Anspruch nicht gegeben. Demzufolge könnte ihre Partnerin einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, da sie erwerbsfähig ist. Denn Leistungen des Arbeitslosengeld II sind bei Erwerbsfähigkeit, wie das Sozialamt richtig festgestellt hat, vorrangige Leistungen. Sofern die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II - wie zum Beispiel die Hilfebedürftigkeit - vorliegen, ist dann ein Anspruch gegeben. Es ist Ihrer Partnerin also zu raten bei dem zuständigen Jobcenter einen Antrag auf ALG II zu stellen, auch wenn das Jobcenter Ihnen anderweitige Informationen gegeben hat. Wichtig dabei ist, dass sie den Antrag schriftlich stellen und die Abgabe des Antrages beweisen können.

Ich hoffe ich konnte ihn mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 15.05.2013 | 16:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte meine Antwort um einen Punkt ergänzen: Ich davon aus, dass ihre Partnerin persönlich beim Jobcenter vorgesprochen hat und ihr mündlich mitgeteilt worden ist dass sie keinen Anspruch auf Leistungen hat. In der letzten Zeit haben die Jobcenter Anträge von ausländischen Arbeitssuchenden aus der Europäischen Union abgelehnt, obwohl nach der Rechtslage keinen Ausschluss des Anspruches von Unionsbürger gibt. Diese ablehnende Auffassung der Jobcenter wurde durch die Sozialgerichte nicht mitgetragen, so dass Unionsbürger Leistungen zugesprochen worden.

Zusammenfassend ist zu raten, einen schriftlichen Antrag auf den Formularen des Jobcenters zu stellen und dann einen schriftlichen Bescheid abzuwarten. Wird dem Antrag nicht entsprochen, kann auch ein Widerspruch eingelegt werden und ein Verfahren im Eilrechtsschutz angestrengt werden. Dazu würde ich Ihnen dann gerne zu Verfügung stehen. Personen mit geringem Einkommen können Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe erhalten, wenn ihnen keine eigenen finanziellen Mittel zu ihrer Rechtsverteidigung zu Verfügung stehen, so dass ein eventuelles Verfahren ohne weitere finanzielle Belastungen möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
(Rechtsanwalt)

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