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Tochter will sich vor Ansprüchen absichern

| 20. August 2020 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


08:54

Zusammenfassung:

Soweit das Sozialamt Leistungen erbringt und z.B. anfallende Pflegekosten bezahlt, geht der Rückforderungsanspruch gem.
§ 93 SGB XII auf das Sozialamt über und wird durch eine schriftliche Rechtswahrungsanzeige oder auch Überleitungsanzeige gegenüber den Unterhaltspflichtigen geltend gemacht.

Tochter T hat eine Mutter M, die von Sozialhilfe lebt und es besteht die Möglichkeit, dass sukzessive Leistungen gekürzt werden, da sich M gegenüber dem Amt nicht kooperativ verhält. T möchte sich zumindest gegen finanzielle Ansprüche jeglicher Art absichern (auch und insbesondere die vom Amt, sofern dieses von T fordert, M finanziell zu unterstützen).
Welche Möglichkeiten der Absicherung oder Vermeidung der Konstellation hat T?

20. August 2020 | 18:49

Antwort

von


(368)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn das Sozialamt M gegenüber eine Leistungskürzung vornimmt, ist T davon nicht unmittelbar betroffen.
Sie hat weder Widerspruchsrechte noch Einflußmöglichkeiten gegenüber der Behörde. Sie könnte allenfalls auf M einwirken, damit diese gegenüber der Behörde ihre Mitwirkungspflichten erfüllt.

Darüber hinaus ist T der M gegenüber zum Unterhalt verpflichtet § 1612 BGB .

Einer Inanspruchnahme durch das Sozialamt kann sich T nicht entziehen.

Soweit das Sozialamt Leistungen erbringt und z.B. anfallende Pflegekosten bezahlt, geht der Rückforderungsanspruch gem.
§ 93 SGB XII auf das Sozialamt über und wird durch eine schriftliche Rechtswahrungsanzeige oder auch Überleitungsanzeige geltend gemacht.

Würde T sich jetzt z.B. ihres Vermögens begeben und dadurch leistungsunfähig, ist es wahrscheinlich, dass das Sozialamt Regreßforderungen stellt.

Gem. § 528 BGB können z.B. Schenker von Beschenkten z.B. die Herausgabe des Geschenks dann fordern, wenn sie nach Vollzug der Schenkung nicht mehr in der Lage ist, ihren eigenen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten (Das gilt unabhängig vom Eintritt Pflegefall).

Dieser Anspruch unterliegt der 10-jährigen Abschmelzung.

Gem. § 529 Abs. II BGB entfällt der Anspruch nur, wenn Beschenkte ihren standesgemäßen Eigen-Unterhalt oder die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten dadurch gefährden.

Dabei wird hinsichtlich der Freibeträge für Einkommen und Vermögen auf die unterhaltsrechtlichen Regelungen für das jeweilige Verwandtschaftsverhältnis Bezug genommen [BGH Urt. v. 11.07.2000 (Az.: X ZR 126/98 )], Zitat:

"Es sind im Rahmen der Regelung des § 529 Abs. II BGB zur Bemessung des dem Beschenkten verbleibenden angemessenen Unterhalts grundsätzlich die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze heranzuziehen"

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22. August 2020 | 08:03

Was ist mit §94 1a des SGB III ?
Der sollte doch einschlägig sein, warum prüfen sie den nicht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. August 2020 | 08:54

§ 94 SGB III betrifft den Gründungszuschuß bei Aufnahme einer Selbständigen Tätigkeit zur Beendigung von Arbeitslosigkeit

Der ist nach Ihren Angaben absolut nicht einschlägig, und deshalb prüfe ich den auch nicht.

Das gilt auch für § 94 Abs. Ia SGB XII

Sie haben auch zu Art und Höhe des Einkommens von T gar nichts vorgetragen und auch nicht zu Art und Höhe ihres Vermögens.

Nach dem durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz erst neu eingeführten
§ 94 Abs. Ia SGB XII sind gegenüber Kindern an sich bestehende Unterhaltsansprüche nicht zu berücksichtigen, wenn diese weniger als 100.000€ p.a. verdienen. (Jahreseinkommensgrenze).

Bewertung des Fragestellers 22. August 2020 | 09:15

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Es gibt wenige wirklich klar zu beantworte Fälle in diesem Portal. Trotz fehlender Gehaltsangaben zu To ist der obige einer. Den 94 1A SGB 12 nicht direkt zu prüfen ändert das Ergebnis fundamental. Daher trotz schneller Antwort die nur mittelmäßige Bewertung.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Wenn der Kunde nach dem SGB III fragt (Förderung bei Arbeitslosigkeit) obwohl er SGB XII meint (Sozialhilfe), kann er keine verlässliche Antwort erwarten.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22. August 2020
3/5,0

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ANTWORT VON

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