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Ausserordentliche Kündigung wegen nicht erbrachter vertraglicher Leistung.

AGB zurücktreten. ... AGB einen „pauschalisierten Schadensersatzanspruch" darstellt. ... AGB den pauschalen Ersatzanspruch in Höhe von 25% auslösen. 7.2.3.

Gemäß AGB des Anbieters kommt ein Vertrag zustande durch umgehende Vertragsbestätigung durch den Anbieter.

Die ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist ist jedoch erstmals zum 1.8.2013 (Datum handschriftlich eingefügt) für Mieter und Vermieter zulässig.

Alpaload folgendes Problem: 25.06.2007 Kündigung von „Alphaload“ bei „Mainpean“; Kündigung wurde per eMail bestätigt 28.10.2007 Erhöhung des 10GB Paketes auf 20GB, auf Nachfrage bei Alphaload berührt diese Änderung den zuvor gekündigten Vertrag nicht 21.06.2008 neue Rechnung von Alphaload, da am 28.10.2007 neuer Vertrag zustande kam, welcher nicht gekündigt wurde. Zitat AGB Alphaload „3.2. ... Muss ich mich jetzt fügen und 9 weitere Monate zahlen oder gibt es aus den AGB einen Ansatzpunkt für ein Schreiben, mit welchem ich auf der Kündigung des „1.

AH-LEASING ist zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages berechtigt, wenn… 2.4 ...der LN seine fälligen Leasingraten über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten nicht fristgerecht zahlt. In diesem Fall ist für die Vertragskündigung unerheblich, dass möglicherweise zum Zeitpunkt der Kündigung Leasingraten nicht ausständig sind." --- Wer bitte schön zahlt denn alles pünktlich zum 1. des Monats. ... Meine Frage ist nun, wiese kommt die Kündigung so plötzlich ?

Nachdem keine Bestätigung der Kündigung kam, erfuhr er Ende September 2014 telefonisch, dass die Kündigung eingegangen sein, aber diese erst zum März 2016 wirksam werden könne. ... AGB erhielt der GF als Kunde übrigens nie. ... Ist es normal, dass diese auch aus dem (nicht vorhandenen) AGBs nicht ersichtlich sind?

Das Recht zur außerordentlichen befristeten und außerordentlichen fristlosen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. §4 Miete Der Mieter zahlt an den Vermieter folgende Miete: ...€ §5 zukünftige Mieterhöhungen Die Grundmiete gem §4 wird als Staffelmiete vereinbart. ... Ist eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen (3Monate) für mich möglich oder bin ich aufgrund der Aufführung der vereinbarten Staffeln von über 10 Jahre an den Mietvertrag für 4 Jahre gebunden und die Aufführung der 10 Jahre Staffeln gelten hier als Mindestlaufzeit?

Am 18.10.2005 wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass die oben genannten Gründe für eine Kündigung nicht ausreichen würden und ein Austritt frühestens zum 30.09.2006 möglich sei .

In seinen AGBs heißt es: „Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen freibleibend. ... Das Malern der Wohnung wurde nach zweimaliger Besichtigung durch den Maler (Wohnung war leergeräumt und komplett zugänglich) mit 275 m² angeboten (ohne Verweis auf Schätzung, allerdings wird auf das Aufmaß ja in den AGB verwiesen), später jedoch mit 328 m² abgerechnet, Mehrkosten ca. 440 €.

Die schrieben zurück, dass das nicht ginge, aber: ---- ZITAT---- Aufgrund der Kündigung Ihres Mobilfunkvertrags schicken wir Ihnen eine Abschlußrechnung über die Grundpreise bis zum Vertragsende. ... Auch in den Onlinerechnungen (habe nachgeschaut) nichts von Kündigung oder dergleichen.

Sollte die außerordentliche Kündigung wider Erwarten abgelehnt werden, kündige ich hiermit rein vorsorglich zum nächstmöglichen Termin. ... Bitte beachten Sie folgenden Punkt unserer AGB: Jeder Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. ... Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Kündigung Ihrer Mitgliedschaft laut AGB Punkt 12 nur in Schriftform möglich ist.

In dem Vertrag den wir jedoch vorab zugeschickt bekommen haben, steht eine klausel das wir binnnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss die Kündigung unseres alten Mietverhältnisses nachliefern sollen.

Ist so eine Klausel in den AGB`einer Firma, die Lizenzen für eine Internetstadt vergibt, rechtens? ... Im Falle der außerordentlichen Kündigung besteht kein Anspruch des LPs auf Rückzahlung von bereits geleisteten Lizenzgebühren. *** ist berechtigt Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns in Höhe von 85 % der vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren unter Anrechnung geleisteter Lizenzgebühren zu verlangen, wobei dem LP der Beweis gestattet ist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

Dies wird sogar vom Betreiber der Seite gut versteckt in den offziellen AGB´s eingeräumt nur dies Kleingedruckte habe ich natürlich nicht gelesen (Hier steht sogar das man davon ausgehen kann das alle "weiblichen Profile" vom Betreiber erstellte Profile sind). ... Daraufhin erhielt ich eine böse Antwort vom Betreiber der Seite der mir drohte dies stelle eine Beleidigung, Rufmord, üble Nachrede, usw. da und ich muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen und auch wird man Schadenersatz dafür von mir fordern, ich hätte ja mich nicht anmelden brauchen und nichts kaufen ich hätte es in den AGB´s lesen können.

Welche Daten kann ich verlangen... müssen die nachweisen , dass ich die AGBs gelesen habe..? ... Sie schrieben: Sie haben die 3-tägige Frist zur Kündigung nicht wahrgenommen und schulden uns deshalb den Mitgliedsbetrag. Wir würden Ihnen als Kulanz, da Sie scheinbar die AGB´s nicht gelesen haben anbieten den Betrag von 50 Euro bis Ende nächster Woche zu überweisen.

Daraufhin antwortet die Bank, dass die Kündigung zwar - mit Frist von einem Jahr ! - gelte, aber die Haftung über die Kündigung hinaus für den Saldo per Kündigungszeitpunkt weiter gelte bis die GmbH keine Verbindlichkeiten mehr haben wird.

Nach weiteren Recherchen bekam ich dann heraus, dass in den AGBs auf der Seite steht, dass es "technisch nicht möglich [sei] per E-Mail zu kündigen".

Oder muss eine Bank eine von mir an angebotene Rückzahlungsvereinbahrung (noch vor Kündigung) annehmen?

Bei der Begründung der Strafzahlung beruft sich Congstar auf folgenden Passus aus den AGB: "Wird ein Vertragsverhältnis mit einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die congstar nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, congstar einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise zu entrichten."