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Beschwerde gegen Datingplattform mit 'Betrugsäußerung'

31.08.2018 01:46 |
Preis: 25,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei Fakeprofilen in Single-Börsen liegt nicht zwingend ein Betrug vor. Äußerungen dieser Art sind daher gefährlich (Üble Nachrede, § 186 StGB). Dennoch können Fakeprofile zu einem Kündigungs- und Anfechtungsrecht oder Mängelrechten führen, so dass Verbraucher oft Anspruch auf Rückzahlung haben.

Vor wenigen Tagen habe ich mich bei der Seite liebesxxx.net angemeldet, es handelt sich um eine Partnerbörse jedenfalls ist es so aufgemacht. Die Registrierung ist kostenlos. Im späteren Verlauf bin ich auffällig schnell mit potentiellen "Partnerinnen" in Kontakt gekommen. Doch um diesen zu antworten mussten "Coins" im Paket gekauft werden zu 2x25€ für jede Nachricht wurden ca. 2,-€ davon abgezogen. Ich habe 2 Pakete für insgesamt 50€ gekauft. Doch die überaus gute Kontaktaufnahme mit sämtlichen vermeintlich anderen Singledamen kam mir langsam komisch vor da Frage nach realen Treffen und Konaktdaten wie Handynummer usw. verneint wurde aber trotzdem weiter freudig mit mir weitergeschrieben wurde was mir ja ständig Geld kostete. Nach kurzer Recherche stellte sich heraus dass es sich bei den Personen die mit mir schrieben um "Moderatoren" also vom Betreiber der Seite eingesetzte Personen handelt die einem mehr oder weniger das Geld aus der Tasche ziehen. Dies wird sogar vom Betreiber der Seite gut versteckt in den offziellen AGB´s eingeräumt nur dies Kleingedruckte habe ich natürlich nicht gelesen (Hier steht sogar das man davon ausgehen kann das alle "weiblichen Profile" vom Betreiber erstellte Profile sind). Daraufhin konfrontierte ich die Personen mit denen ich schrieb ob sie Moderatoren sein und diese bejahten dies sogar. Ich war drüber total verärgert und auch wütend, schließlich ging ich davon aus ich könnte hier "echte Bekanntschaften machen". Ich habe daraufhin mich von der Seite sofort abgemeldet und mein Profil gelöscht. Anschließend wollte ich über Paypal die 2 Einkäufe der "Coins" zurückbuchen lassen. Dafür muss man Paypal den Sachverhalt kurz schildern und ich schrieb folgendes: "Bei der Plattform handelt es sich um Betrug wie ich später erfahren habe handelt es sich um FAKE Profile und das Leistungsangebot entspricht nicht dem tatsächlichen Angebot. Ich möchte gerne die Mitgliedschaft stornieren und mein Geld zurück erhalten." Daraufhin erhielt ich eine böse Antwort vom Betreiber der Seite der mir drohte dies stelle eine Beleidigung, Rufmord, üble Nachrede, usw. da und ich muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen und auch wird man Schadenersatz dafür von mir fordern, ich hätte ja mich nicht anmelden brauchen und nichts kaufen ich hätte es in den AGB´s lesen können. Ich habe daraufhin nochmal kurz verneint dass ich keinen Betrug unterstellen möchte aber sehr verärgert bin und mich einfach getäuscht fühle da ich davon ausging zu realen Personen Kontakt aufnehmen zu können. Wie ist das ganze jetzt aus rechtlicher Sicht zu sehen? Stellt das eine Beleidigung usw. da?
31.08.2018 | 08:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Enttäuschung kann ich gut verstehen.

Dennoch dürfte ein Betrug nicht vorliegen, da das Vorgehen offen in den AGB benannt ist, und der Betreiber zumindest, behaupten kann, fest davon auszugehen, dass Anmelder dies lesen. Somit wird ihm ein Vorsatz nicht nachzuweisen sein und ein Betrug scheitert am subjektiven Tatbestand.

Damit liegt kein Betrug vor und ihre Behauptung stellt bezüglich der Behauptung des Betruges tatsächlich eine üble Nachrede dar. Diese kann mit bis zu einem Jahr Freiheitrsstrafe geahndet werden, da das Protokoll von Paypal zur Konfliktlösung kein öffentlich zugängliches Dokument ist. In der Regel wird jedoch eine Geldstrafe ausgeurteilt, meistens sogar wegen Geringfügigkeit eingestellt. Sie können also- selbst wenn der Betreiber tätig wird- gelassen bleiben.

Auch einem etwaigen Schadenersatzanspruch würde ich angstfrei entgegenschauen, denn hier ist zunächst ein Schaden nachzuweisen und zu kapitalisieren. Da der Empfängerkreis ihrer Nachricht zur Problemlösung via Paypal sehr klein war, müsste der Seitenbetreiber schon irgendwie belegen, wer vor ihrer Nachricht vorhatte
einen Vertrag bei ihm abzuschließen und nur im Zuge ihrer Nachricht davon Abstand genommen hat oder welcher Schaden ihm sonst entstanden ist. Dies ist in der Regel sehr schwierig.

Dennoch möchte ich darum bitten, dass sie in zukünftigen Nachrichten (und Bewertungen) nur ihre eigenen, belegbaren Erfahrungen (Fake-Profile, erst in den AGB erkennbar) einfließen lassen und rechtliche Bewertungen ( wie z.B. Betrug) unterlassen. Sollte es einmal doch in den Fingern jucken, so machen sie deutlich dass es sich um eine eigene Bewertung handelt (z.B: "ich fühle mich betrogen") . So vermeiden sie Risiken in der strafrechtlichen Beurteilung.

Zur Gelderstattung durch die Plattform.

Das Geld haben sie zurück gefordert. Hier sehe ich auch große Chancen, denn bei einer Single- Börse, die mit Bekanntschaften wirbt, wird der Kunde stets zu Recht erwarten, dass er "echte" Singles kennenlernen kann. Selbst wenn es anders in den AGB steht, kann so eine Klausel als überraschende Klausel, da sie dem angestrebten Vertragszweck- nämlich echte Singles kennenzulernen- nach § 305 c BGB keine Wirksamkeit entfalten. Sie wiedersprechen nämlich den vorausgesetzten und beworbenen Vertragszweck.

Somit aber liegt ein schwerer Mangel der Leistungserbringung vor, der Vertrag ( Kontakt zu echten Singlen) wurde von der Plattform nicht erfüllt. Damit kann der Preis angemessen gemindert werden, eine Reduktion auf Null bei keinem Echtkontakt ist möglich.

Zudem kann ihnen das Recht auf fristlose Kündigung zu stehen, wenn die Seitennutzung nicht zumutbar ist. Dies dürfte zu bejahen sein, da der Betreiber der Seite den Vertragszweck durch das ausufernde Nutzen von Fake-.Profilen durch Mitarbeiter selbst vereitelt.

Aber bevor man soweit geht, sollte man zunächst schauen , ob das Widerrufsrecht noch gilt und man den Vertrag noch rückwirkend beseitigen kann (14 Tage ab Vertragsschluss). Zudem kommt eine Anfechtung in Betracht, da man über die Erklärung, welchen Inhalt der Vertrag haben sollte, irrte. #

Insofern haben sie mit der Abwicklung und Forderung über Paypal alles richtig gemacht.

Einen Anwalt würde ich für die 50 €, auch falls Paypal zu ihren Lasten entscheidet, dennoch nicht einschalten, dieser kostet bei diesem Streitwert nämlich ca. 85 €. Auch wenn der Betreiber die Kosten der Beauftragung nach Verzugseintritt zu zahlen hätte, sind sie stets Ansprechpartner für die Gebühren, die der Gegner an Sie und nicht an den Anwalt zu erstatten hat.
Einen Anwalt würde ich nur dann ( aber dann ganz sicher) einschalten, wenn weitere Kosten entstehen (z.B. durch ein Abo oder eine Mitgliedschaft). Hier lohnt der Anwalt oft bevor viele Kosten auflaufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2018 | 09:57

Hallo Frau Prochnow,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Ich hätte noch folgende Nachfrage, bei den ganzen aufgezählten Punkten wird ja deutlich dass dieses "Konstrukt" was der Seitenbetreiber fährt nicht ganz ohne ist, auf der einen Seite wird bei der Anmeldung damit geworben hier würde man die Traumfrau fürs Lebens finden. Da aber in den AGBs steht die Profile sind nur Fake Profile fühlt man sich natürlich betrogen. Dass dann eine "überspitzte" Bemerkung fällt und man schreibt dies wäre Betrug und dies auch begründet auch wenn man nicht 100% recht hat. Mir geht es nur darum wie stark man mir hier eine Beleidigung vorwerfen kann und ob ich mit einer Strafe rechnen müsste. Schließlich habe ich im weiteren Kommunikationsverlauf mit dem Betreiber nochmal klargestellt dass ich mich getäuscht fühle und keinen Betrug unterstellen will aber einfach sehr verärgert bin.

Auf Recherche habe ich folgendes gefunden: Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden.

Wenn Sie dazu nochmal kurz Stellung nehmen könnten, vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2018 | 10:15

Lieber Fragesteller,

eine Beleidigung ist eine herabsetzende, tatsächliche oder wertende Äußerung, die den Empfänger in seinem sozialen Geltungsstatus ( Ehre) beeinträchtigt. Dies liegt zwar vor, allerdings ist die speziellere Norm in ihrem Fall die üble Nachrede, da sie ein Unternehmen und keine Person angreifen und hier angebliche Tatsachen entäußert haben. Damit ist die üble Nachrede einschlägig und gerade nicht die Beleidigung einschlägig.

Es liegt also keine Beleidigung vor, sondern üble Nachrede.
Da sie den Betrug nicht als Wertung sondern als Tatsachenbehauptung ( "Bei der Plattform handelt es sich um Betrug...") statt als eigenen Meinung (z.B. "Ich gehe von Betrug aus...") ist dies von der Meinungsfreiheit gerade nicht gedeckt, sondern es wurde eien falsche Tatsache behauptet. Von dieser Behauptung kann auch nicht zurückgetreten werden, in dem sie dies in einer späteren Nachricht revidieren und sortieren, da die Mitteilung bereits entäußert ist.

Die Behauptung von Tatsachen ( dem Beweis zugängliche Umstände der Innen- und Außenwelt) ist von der Meinungsfreiheit nach Art 5 GG nicht gedeckt, hierunter fallen nur Werturteile, also Meinungen und Ansichten, schlicht eigene Beurteilungen. Dies bedeutet leider, dass ihre Recherchen zur Schmähkritik und dem weiten Rahmen der Meinungsfreiheit nicht mit dem verwirklichten Delikt übereinstimmen und daher nicht übertragbar sind.

Folglich wurde die Üble Nachrede leider verwirklicht und wäre strafbar. Aber in den seltensten Fällen führt dies zu einer Strafe, meistens wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt. Vor allem also, wenn sie bisher nicht negativ auffielen, ist mit einer Sanktion nicht zu rechnen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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