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Entlassung aus einer Bürgschaft - unendliche Haftung ?


| 07.03.2006 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag !
An einer GmbH waren ursprünglich 2 Gesellschafter à 50 % beteiligt. Beide Geschäftsführer. Der eine (A) hat wegen der Mentalität der Ehefrau plötzlich "Haftungsängste" und möchte seinen Anteil auf 25 % reduzieren und "nur" als Prokurist, nicht mehr Geschäftsführer, weiter arbeiten. Da die GmbH Sockelmieter bei dem anderen Gesellschafter (B) ist, würde dessen Immobilienvermögen zu betrieblichem Sondervermögen der GmbH, wenn B zusätzlich zu seinen 50 % weitere 25 % der Anteile übernimmt. Also übernimmt die Ehefrau von B diese 25 % interimistisch mit einer Rückkaufoption für A. Entgegen der Vereinbarung übernimmt A die Anteile binnen 3 Jahren nicht wieder, sodass die Ehefrau von B die Anteile auf B überträgt und gleichzeitig einen Großteil der Immobilien erwirbt, um das "betriebliche" Sondervermögen zu verhindern. Im Zuge der Übernahme der Anteile von A durch die Ehefrau verlangt die Bank "aus formellen Gründen", dass die Ehefrau für genau diese 25 %, die erst mal übernommen wurden, eine Höchstbetragsbürgschaft übernimmt. Das ist auch passiert. Im Gegenzug Reduzierung der Bürgschaft von A. Nachdem die Ehefrau nun wieder die Anteile weiter veräußert hat, kündigt sie ihre Höchstbetragsbürgschaften, die ja vor diesem Hintergrund abgegeben wurde. Daraufhin antwortet die Bank, dass die Kündigung zwar - mit Frist von einem Jahr ! - gelte, aber die Haftung über die Kündigung hinaus für den Saldo per Kündigungszeitpunkt weiter gelte bis die GmbH keine Verbindlichkeiten mehr haben wird. Demnach wäre die Bürgschaft also von "unendlicher Dauer", weil die Bürgschaft auch langfristige Finanzierungen betrifft. Diese Regelung stünde laut Bank in den allgemeinen Geschäfts- bzw. Bürgschaftsbedingungen, die der Frau bei Unterzeichung der Bürgschaft nicht vorlagen bzw. nicht bekannt waren. Das wird aber schwer zu beweisen sein, weil Unterschrift in der Bank geleistet wurde und Ehefrau dummerweise selbst Finanzmaklerin ist, allerdings vorwiegend im Privatkundengeschäft und gelernte Bänkerin. Welche Möglichkeiten - außer Hinterlegung des Bürgschaftsbetrages - gibt es, sich aus dieser "formellen" Bürgschaft zu befreien ? Rechtsgrundlagen ? Diese Bürgschaft blockiert übrigens (weil Eventualverbindlichkeit) die Bonität der Ehefrau im Rahmen deren Finanzierungen. Eine Umfinanzierung, die ansonsten funktioniert hätte, ist an dieser übernommenen Bürgschaft gescheitert. Was tun ? Vielen Dank.

-- Einsatz geändert am 07.03.2006 19:57:37

-- Einsatz geändert am 07.03.2006 21:21:40

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Sehr geehrter Fragesteller,

Eine Bürgschaft ist ein Vertrag. Die Kündigung des Bürgschaftsvertrages ist daher grundsätzlich möglich.

Auflistung möglicher Fehlerquellen des B-Vertrages

Wirksamkeit des Vertrages:

1. Der Bürgschaftsvertrag könnte unwirksam sein, wenn die Bürgschaft die Leistungsfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt und zusätzlich erschwerende Zustände hinzukommen.
Dies ist hier durchaus denkbar, weil es sich bei dem Bürgen um die Ehefrau handelt und somit ein Näheverhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen besteht. Der Vertrag wäre dann sittenwidrig. Hier sind genaue Zahlen erforderlich.

2.Sie spielen in Ihrer Sachverhaltsdarstellung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage an. Dies erscheint abwegig, wäre aber grundsätzlich denkbar.

3.AGB des Bürgschaftsvertrages. Hier ist ein weiterer Anknüpfungspunkt um gegen den Bürgschaftsvertrag vorzugehen.
Diese sind genau zu prüfen. Dies ist aber nur im Rahmen eines anwaltlichen Gutachtens möglich.

4.Kündigung
Sie erwähnen, dass eine Kündigung durch den Bürgen möglich ist. Grundsätzlich und dies ist ein wesentlicher Punkt Ihrer Frage, ist eine Kündigung des Bürgschaftsvertrages durch den Bürgen nur möglich, wenn dies vertraglich vereinbart ist. In Ihrem Fall ist dies möglich.
Auch die Klausel, die Sie erwähnen ist üblich. Zu meinem bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass sich die Bürgschaft dann auf die bis zur Wirksamkeit begründeten Verbindlichkeiten beschränken.
Somit kommt man mit der Kündigung grundsätzlich nicht vollständig aus der Haftung heraus. Somit erscheint eine Kündigung in Ihrem Fall nur bedingt vorteilhaft. Die Haftung kann mit der Kündigung nicht aufgehoben werden.

In Betracht kommt hier wohl eher die Anfechtung des Vertrages wegen Sittenwidrigkeit oder man findet fehlerhafte AGB, wobei die Sittenwidrigkeit noch am erfolgversprechendsten erscheint, wenn die Zahlen im entsprechenden Mißverhältniss stehen.

In diesem Fall müssten Sie ein anwaltliches Gutachten in Auftrag geben.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Michael Forster
Rechtsanwalt

www.forster-kanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2006 | 13:32

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort. Eine kurze Nachfrage:
Die Ehefrau ist Freiberuflerin mit einem - bis 2002 - jährlichen Einkommen von rd. 200 T€. Wirtschaftlich also im Rahmen der Bürgschaft passend. Aber: Bürgschaft wurde im Frühjahr 2003 unterschrieben als die Ehefrau schwanger war und feststand - auch für die Bank erkennbar und bekannt -, dass die Ehefrau erhebliche Einkommenseinbußen aufgrund der Schwangerschaft und damit sehr, sehr eingeschränkten Tätigkeit, wird hinnehmen müssen. Prompt sank das Jahresergebnis der Freiberuflichkeit in 2003 auf rd. 15 T€, die sich auch nur aus Folgeprovisionen etc. rekrutierten und nicht auf die aktive Tätigkeit wie zuvor. Sehen Sie hier einen Ansatzpunkt ? 2004 war die Ehefrau wieder voll berufstätig, Ergebnis wieder rd. 200 T€. 2005 wieder Baby mit Negativergebnis im Jahresabschluss.. Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2006 | 14:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ein Ansatzpunkt ist zwar durchaus vorhanden, aber eine positive Vorhersage läßt sich nur schwer machen.
Zwar ist eine emotionale Verbundenheit (Gläubiger-Bürge) vorhanden, auch ist eine krasse Überforderung des Bürgen eventuell vorhanden - Es ist aber eine Gesamtwürdigung erforderlich.
Hier ist wiederum der Kern des Problems.

Ein Richter würde hier eine Gesamtwürdigung vornehmen. D.h. wieviel Vermögen ist vorhanden (Grundstücke, sonstiges Vermögen), was passierte in den Jahren danach? Abzustellen ist aber richtigerweise zunächst auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Schwangerschaften und die Einkommenseinbusse sind mit den anderen Gegebenheiten (aber nur des Bürgen, nicht in Kombination mit dem Ehemann)zu beurteilen.Diese Frage können Sie sich selbst stellen - und sehen was nach Ihrer Meinung gegeben ist.

Eine krasse Überforderung liegt grundsäzlich vor, wenn der Bürge nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag.

Für außergerichtliche Verhandlungen (evtl. von einem Anwalt begleitet) mit der Bank ist aber durchaus Spielraum vorhanden. (Anfechtung des Bürgschaftsvertrages als Druckmittel)

Eine leichtfertige Anfechtung des Vertrages erscheint allerdings riskant (mit evtl. nachfoglendem Prozess), da eine Gesamtwürdigung der Umstände für Sie negativ verlaufen könnte.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Michael Forster
Rechtsanwalt

www.forster-kanzlei.de

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